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Rote Flora & Co. - G20-Krawalle: Härtere Gangart gefordert

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Nach den heftigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel mahnen Politiker von Union und FDP eine härtere Gangart gegen Linksextreme an. Auch eine Extremistendatei wird gefordert. Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz indes lehnt einen Rücktritt ab.

Auf den Vorwurf seines CSU-Kollegen Joachim Herrmann, die SPD sowie Grüne und Linkspartei würden Linksextremismus verharmlosen, reagiert Martin Schulz (SPD) in Berlin direkt empört. "Meine Partei in Verbindung mit diesem Mob zu bringen, ist eine …

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Hat Hamburg sich das Treiben der Autonomen in den einschlägigen Stadtvierteln zu lange untätig angeschaut? In der Union zumindest sprechen Politiker unter dem Eindruck der G20-Krawalle schon von rechtsfreien Räumen. "Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". In Hamburg müsse man endlich auch auf der Schanze öffentliche Sicherheit durchsetzen, forderte der CDU-Politiker.

Extremistendatei gefordert

Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels rund um das linke Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen. Innenstaatssekretär Günter Krings von der CDU mahnte in der "Berliner Zeitung", der Hamburger Senat müsse "sehr schnell" einen Plan vorlegen, "wie er den rechtsfreien und staatsverachtenden Sumpf in Teilen seiner Stadt trockenlegen will". Ähnlich äußerte sich der Berliner CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling: In Rückzugsorten der Linksautonomen wie der Roten Flora und der Rigaer Straße in Berlin dürfe der Staat keine rechtsfreien Räume zulassen, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Angesichts von Tätern aus ganz Europa müsse zudem an den Grenzen stärker kontrolliert werden. In der Rigaer Straße in Berlin kommt es auch immer wieder zu Gewalt sogenannter Autonomer.

"Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht länger Hausbesetzungen durch die linksextremistische und autonome Szene und damit rechtsfreie Räume in der Roten Flora und der Rigaer Straße dulden", sagte CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der "Rheinischen Post". Für sinnvoll halte er eine "europäische Extremistendatei für Linksradikale". Auch Eva Högl, SPD-Fraktionsvize, forderte in dem Blatt eine europaweite Extremistendatei.

Scholz: Kein Rücktritt

FDP-Chef Christian Linder erklärte in der "Bild"-Zeitung: "Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost. (...) Mit Vulgärkritik am Kapitalismus bereitet man Linksextremen den Boden." In Hamburg regierten SPD und Grüne, in Berlin SPD, Linkspartei und Grüne. "Diese Parteien sind nun gefordert, die Politik der falschen Toleranz zu beenden."

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hält derweil an seinem Amt fest. Auf die Frage, ob er über Rücktritt nachdenke, sagte der Regierungschef in der ARD: "Nein, das tue ich nicht." Hamburgs CDU-Opposition hatte Scholz' Rücktritt gefordert. Dieser kündigte an: "Die Straftäter, von denen wir nicht wenige identifiziert haben (...), die müssen hart verurteilt werden - und werden das auch. Wir haben sehr viel Beweismaterial gesammelt." Das gewaltbereite linke Milieu müsse sich rechtfertigen, weil es Gewaltbereite aus anderen Ländern eingeladen habe. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier forderte bei Anne Will "ein klares Signal, dass wir solche Gewalt nicht dulden".

Schulz: Das geht mir auf den Keks

SPD-Chef Martin Schulz reagierte empört auf den Vorwurf, SPD, Grüne und Linke würden den Linksextremismus verharmlosen. "Meine Partei in Verbindung mit diesem Mob zu bringen, ist eine Frechheit." Zudem seien die Gewalttäter in Hamburg, die für sich reklamierten, links zu sein, "bescheuert, aber nicht links", sagte Schulz im ZDF. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte Teilen der SPD, der Grünen und der kompletten Linkspartei vorgeworfen, nichts davon hören zu wollen, "wenn man von Linksextremismus in unserem Land redet". Schulz sagte: Die "parteipolitischen Scharmützel" des bayerischen Innenministers gingen ihm "echt auf den Keks".

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