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Von CDU-Spitzen - Laschet will Bekenntnis zum Kohle-Kompromiss

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Unionsabgeordneten hatten den Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen kritisiert. Laschet fordert nun ein Bekenntnis der CDU-Spitze.

Armin Laschet appelliert an CDU-Spitze. Archivbild
Armin Laschet appelliert an CDU-Spitze. Archivbild
Quelle: Federico Gambarini/dpa

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat nach der Kritik mehrerer Unionsabgeordneter ein Bekenntnis der CDU-Spitze zum Kohle-Kompromiss verlangt. Die Parteiführung müsse bei ihrer am Sonntag beginnenden zweitägigen Klausur "deutlich machen: Wir stehen zum Klimakonsens und zum Eckpunktebeschluss der Bundesregierung", sagte der stellvertretende CDU-Bundeschef.

Laschet pochte auf eine Festlegung: "Wir wollen eine Eins-zu-Eins-Umsetzung und ein Kohleausstiegsgesetz noch in diesem Jahr."

Auch die SPD warnte die Union davor, den Kompromiss für einen Kohleausstieg bis 2038 aufzukündigen. "CDU und CSU müssen jetzt umgehend Klarheit schaffen, ob sie hinter dem Beschluss der Kohlekommission und dem dort beschriebenen Ausstiegspfad stehen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. "Wenn nicht, wären die Klimaziele 2030 bereits im Energiesektor nicht zu erreichen. Das wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages und würde zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust führen." Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dem SWR: "Mit der SPD wird das auf gar keinen Fall gehen, dass man das wieder aufkündigt."

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