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Göring-Eckardt will Wohnungs-Sofortprogramm

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Grünen-Fraktionschefin - Göring-Eckardt will Wohnungs-Sofortprogramm

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Auf explodierende Mieten hat die Politik in Deutschland bislang keine Antwort gefunden. Göring-Eckardt fordert den Bund nun auf, neue Wohnungen zu bauen.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Quelle: Christoph Soeder/dpa

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat den Bund dazu aufgefordert, eine "Mietengarantie" einzuführen. Damit könne "ein weiteres Explodieren der Mietkosten verhindert" werden, sagte sie der "Nordwest-Zeitung".

Sie forderte als Sofortprogramm eine neue Wohngemeinnützigkeit, um schnell viele bezahlbare Wohnungen zu bauen. Der Bund solle dafür drei Milliarden Euro jährlich bereitstellen. Um das zu finanzieren, sollte er auf das Baukindergeld verzichten.

Göring-Eckardt: Längeres Vorkaufsrecht für Kommunen

Wohnen ist ein Grundrecht. Es sollte eine Garantie dafür geben.
Katrin Göring-Eckardt

Kommunen müssten ein längeres Vorkaufsrecht für Wohnimmobilien bekommen. Die Politik sollte nach Ansicht Göring-Eckardts darüber nachdenken, ob ein Recht auf Wohnen, wie es in einem Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR vor 30 Jahren vorgesehen gewesen sei, eingeführt werden sollte: "Wohnen ist ein Grundrecht. Es sollte eine Garantie dafür geben."

FDP-Chef Christian Lindner sieht die angekündigten Demonstrationen gegen steigende Mieten kritisch. "Die allermeisten Vermieter sind fair und schöpfen oft die gesetzliche Möglichkeiten für Mieterhöhungen nicht mal aus", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Statt gegen Immobilienunternehmen sollten die Bürger gegen die Politik demonstrieren. Die habe in der Wohnungspolitik Fehler gemacht. Der Staat stelle immer höhere Anforderungen an Neubauten - etwa in den Bereichen Barrierefreiheit oder Gebäudedämmung. Zugleich sei er nicht in der Lage, schnell Baugenehmigungen auszusprechen.

Demos und Unterschriftensammlung

Unter dem Motto "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" sind am Samstag in mehreren deutschen Städten Demonstrationen angekündigt, unter anderem in Berlin, Hannover, Göttingen, Bremen, Hamburg, Frankfurt am Main, Dresden und München.

In Berlin sollte parallel dazu am Samstag die Unterschriftensammlung für das umstrittene Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" starten. Ein Bündnis von Mieterinitiativen verfolgt damit das Ziel, Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignen zu lassen. Das Volksbegehren zielt vor allem auf die Deutsche Wohnen, das laut Initiative mit rund 100.000 Wohnungen größte private Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt.

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