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Seenotretter machen Rom Vorwürfe - "Die absolute Spitze der Entmenschlichung"

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Ein Frachtschiff rettet 108 Flüchtlinge. Die rebellieren und übernehmen die Kontrolle: Sie wollen nicht zurück nach Libyen. Italien spricht von Piraterie, Seenotretter sind empört.

Ein Frachter rettet Schiffbrüchige. Als die Besatzung die Flüchtlinge nach Libyen zurückbringen will, kapern sie das Schiff. Nun hat Maltas Marine die Kontrolle über den Frachter übernommen.

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Als das Frachtschiff "El Hiblu 1" am Donnerstagmorgen in den Hafen der maltesischen Haupstadt Valletta einfährt, ist es das Ende einer aufsehenerregenden Fahrt. Eine Fahrt, die eigentlich in der rund 350 Kilometer Luftlinie entfernten libyschen Hauptstadt Tripolis enden sollte und die sinnbildlich für das aktuelle Chaos in der EU-Migrationspolitik steht. Der Vorsitzende der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Eye", Gorden Isler, macht der EU große Vorwürfe – sie trage die Verantwortung.

Was ist passiert?

Die deutsche Hilfsorganisation "Sea-Eye" hat von einem eigenen Schiff am Dienstag den neuesten Vorfall am Funk zwischen dem Schiff "El Hiblu1" und einem europäischem Marineflugzeug mitgehört. Demnach wurde der Kapitän des Frachtschiffs aufgefordert, in Not geratene Migranten zu retten, da sie sich in Lebensgefahr befänden. Die libysche Küstenwache kann zu diesem Zeitpunkt nicht eingreifen – sie sei "out of service", sprich nicht einsatzbereit. Die Crew greift ein, bittet aber kurze Zeit selber dringend um Unterstützung. Der Grund: Die Geretteten wollen nicht zum eigentlichen Ziel nach Tripolis mitfahren – sie wollen nach Europa.

Einige Migranten rebellieren deshalb und sollen die Kontrolle über das Schiff übernommen haben. Am Donnerstagmorgen ist der Vorfall beendet: Eine maltesische Spezialeinheit entert das Schiff und begleitet es nach Valletta. Vier Migranten werden anschließend festgenommen.

Piraterie oder ein Akt Verzweiflung?

Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Für Italiens Innenminister Matteo Salvini, der seit Monaten italienische Häfen für Hilfsorganisationen sperrt, ist die Bewertung des Vorfalls klar: Die Migranten seien keine Schiffbrüchigen, sondern Piraten.

CDU-Politiker plädieren dafür, Flüchtlingsräten die Staatsmittel zu entziehen, wenn diese Abschiebungen von Asylbewerbern behindern.

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"Sea-Eye"-Chef Gorden Isler ist empört. Für ihn ist Salvinis Aussage "im gesamten Diskurs die absolute Spitze der Entmenschlichung und Entmoralisierung." Es sei unglaublich, wie man sich vorstellen könne, dass Menschen auf zwei Gummiboten auf einen Frachter zufahren, diesen entern, um ihn dann nach Europa zu lenken. Die Reaktion von Salvini beweise, dass die Seenotrettung an sich nicht in den Händen politischer Entscheidern liegen dürfe – Wählerstimmen dürfen nicht mit Menschenleben aufgewogen werden.

Das Dilemma der EU-Migrationspolitik

Der aktuelle Zwischenfall offenbart das Dilemma der Flüchtlingspolitik. Denn nach Angaben Islers, gibt es derzeit Tage, an denen Hunderte Menschen in Seenot geraten. Gleichzeitig werden private Rettungsboote festgesetzt, die libysche Küstenwache ist öfter "out of service" und die EU zieht im Rahmen ihrer Operation Sophia ihre Schiffe aus dem Mittelmeer ab. Auch wenn "Sea-Eye" schon länger die Schiffe der EU-Mission nicht mehr als Teilnehmer bei der Rettung empfindet, hinterlässt genau dieser Rückzug einen faden Nachgeschmack. Denn Europa setze die Politik der Abgrenzung und Abschottung immer weiter fort. Der geplante verstärkte Drohneneinsatz zeige nach Isler, worum es geht: "Finden gern und aus dem Wasserziehen auch, aber bitte zurück nach Libyen und zwar egal, wie es den Menschen dann dort geht."

Zudem rücken Frachtschiffe immer mehr in den Fokus der Debatte. Isler geht davon aus, dass sich die Zwischenfälle wiederholen werden: "wenn man das jetzt Frachtschiffen- und Handelsschiffen überlässt, das die jetzt sozusagen an eine Stelle treten sollen, wo man die NGOs nicht sehen will und wo man auch seine eigenen europäischen Schiffen nicht einsetzt, dann wird sich sowas wiederholen". Das ganze würde dann nicht nur das das Leben der zu rettenden Personen gefährden, sondern auch das Leben der Retter.

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