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Türkischer Präsident in Berlin - Die wichtigsten Fragen zum Erdogan-Besuch

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In der Heimat beliebt - in Deutschland in der Kritik: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt zum Staatsbesuch. Die wichtigsten Fragen zur Reise im Überblick.

Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel am 07.07.2017 in Hamburg
Erdogan und Merkel
Quelle: imago

Welche Termine hat Erdogan in Deutschland?

Erdogan landet am Donnerstag um 12:30 Uhr auf dem Flughafen Berlin Tegel - richtig los geht es allerdings erst am Freitag. Dann wird er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Mittags geht es für ihn weiter zu Gesprächen mit der Bundeskanzlerin. Am Abend widmet ihm Bundespräsident Steinmeier ein Staatsbankett. Am Samstag trifft Erdogan nochmals mit der Kanzlerin zusammen und fliegt dann von Berlin weiter nach Köln.

Mit welchen Zielen reist er an?

Den ruppigen Anti-Merkel-Kurs der Vergangenheit scheint Erdogan abgelegt zu haben. Zumindest nach außen. Hatte er vor einem Jahr sein Auftritts-Verbot in Deutschland noch als "Nazi-Methode" bezeichnet, verzichtet er nun scheinbar freiwillig auf eine öffentliche Rede vor seinen Anhängern. Erdogan bekräftigte in einem Statement am Sonntag, dass er die Spannungen zwischen den beiden Ländern beseitigen wolle. Trotzdem äußerte er Kritik im Vorfeld seiner Reise. Die Bundesregierung müsse härter gegen die kurdische Terrororganisation PKK und die Gülen-Bewegung vorgehen. Letztere macht Erdogan für den Putschversuch vor zwei Jahren verantwortlich.

Worüber sprechen Merkel und Erdogan?

Dazu äußern sich die beiden erst nach dem Treffen. Gesprächsthemen genug haben sie auf alle Fälle: Der mögliche EU-Beitritt der Türkei, die Syrien-Offensive des türkischen Militärs oder die eingeschränkte Pressefreiheit unter der Erdogan-Regierung. Der türkische Staatschef möchte vor allem über die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sprechen. Und steht dabei unter Druck. Denn die Türkei steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Neben den Gesprächen mit Merkel kommt Erdogan auch mit Bundespräsident Steinmeier zusammen. Dieser habe jedoch "keinerlei Illusionen", was die Normalisierung der angespannten Beziehungen zur Türkei angehe, hieß es aus Kreisen des Präsidialamts in Berlin.

Wer kommt zum umstrittenen Staatsbankett?

Eines der großen Themen im Vorfeld des Besuchs: Das Staatsbankett mit Erdogan. Zahlreiche Politiker lehnten ihre Einladung zum Essen mit Erdogan und Steinmeier im Schloss Bellevue ab. Darunter FDP-Chef Christian Lindner, die Fraktions-Spitze der Grünen und Linken und auch die AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel. Der frühere Grünen-Chef und scharfe Erdogan-Kritiker Cem Özdemir hat hingegen zugesagt. "Er muss mich aushalten", erklärte er.

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Kommt Merkel zum Bankett?

Nein, Bundeskanzlerin Merkel nimmt ihre Einladung ebenfalls nicht wahr. Das ist allerdings nicht ungewöhnlich. In der Vergangenheit ist sie selten bei Banketten in Schloss Bellevue erschienen. Zuletzt war die Kanzlerin 2015 beim Besuch der Queen dabei.

Was macht Erdogan am Samstag in Köln?

In Köln wird Erdogan die Ditib-Zentralmoschee eröffnen. Sie ist schon länger in Betrieb - allerdings noch nicht offiziell eröffnet worden. Ein brisanter Termin. Denn Ditib-Imame wurden von deutschen Behörden verdächtigt, Erdogan-Gegner in Deutschland ausfindig gemacht und ausspioniert zu haben. Auf Anweisung der Erdogan-Regierung. Der Verfassungsschutz prüft, ob die Sicherheitsbehörden die Ditib-Zentrale in Köln systematisch überwachen sollen. "Wenn Erdogan nun tatsächlich derjenige sein soll, der diese Moschee eröffnet, wird die Ditib auch ihre letzten Fürsprecher verlieren", sagte die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) im Vorfeld des Besuchs.

Ditib-Moschee in Köln
Die Ditib-Moschee in Köln.
Quelle: ap

Welchen Rückhalt hat Erdogan unter den Türken in Deutschland?

Bei den türkischen Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr stimmten zwei Drittel der wahlberechtigten Türken in Deutschland für Erdogan ab. Allerdings entschied sich nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland für den Gang zur Urne. Einen anderen Eindruck liefert eine Umfrage der Universität Duisburg-Essen aus dem Jahr 2017. Wissenschaftler befragten Deutschtürken nach ihrer Meinung zu Erdogan. Das Ergebnis: Erdogan ist unbeliebt. In der Umfrage wurde der türkische Präsident auf einer Skala von +5 bis -5 im Schnitt mit -2,5 bewertet. Im Vergleich: Bundeskanzlerin Angela Merkel erreichte einen Wert von +1,6.

Gibt es Demonstrationen?

Ja, in mehreren Städten - darunter auch in Berlin und Köln - wollen am Wochenende Bürger gegen den Besuch demonstrieren. Darunter viele Jesiden und Kurden aus Deutschland. Deutlich mehr als 4.000 Polizisten sollen allein am Freitag in Berlin während des Besuchs im Einsatz sein. Die Berliner Polizei erhält dafür Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Bisher sind allein in der Hauptstadt zehn Kundgebungen und Demonstrationen gegen Erdogan angemeldet.

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