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Polizei-Einsatz bei ZDF-Dreh - Fragen und Antworten zum Vorfall in Dresden

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Der Einsatz der sächsischen Polizei gegen ein ZDF-Team schlägt weiter Wellen. Was ist genau passiert? Und: Darf ein LKA-Mann zu einer Pegida-Demonstration? Fragen und Antworten.

Polizei behindert Journalisten

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Worum geht es?

Im Kern geht es um die Frage, ob die sächsische Polizei - am Rande einer Anti-Merkel-Demonstration der rechten Pegida-Bewegung und der AfD - Journalisten bei der Arbeit behindert hat. Denn als am 16. August in Dresden ein Kamerateam, das im Auftrag des ZDF-Magazins Frontal 21 unterwegs war, von einem Demonstranten angezeigt wird, wird das Team eine Dreiviertelstunde festgesetzt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagt, die Polizei habe sich richtig verhalten. ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagt, es handele sich um eine Einschränkung der freien Berichterstattung. Mittlerweile stellt sich heraus, dass der Demonstrant ein Mitarbeiter des Sächsischen Landeskriminalamtes ist. Das wirft die Frage auf: Hat die sächsische Polizei den Demonstranten eher geschützt als die Journalisten? Stimmt der Vorwurf, dass sich die Polizei nicht neutral verhält?

Was ist in Dresden genau passiert?

Am Rande des Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. August in Dresden demonstrieren Merkel-Gegner. Ein Fernseh-Team filmt für das ZDF-Magazin Frontal 21 ab 17.40 Uhr Demonstranten. Ein Mann mit rotem Basecap und ein Mann mit braunem T-Shirt beschimpfen sich: "Ihr seid nicht unser Volk." Das Kamerateam wird mit "Lügenpresse" und "Systemmedien" tituliert, jemand hält die Hand vor das Objektiv. Ein Demonstrant geht auf den Kameramann zu und versucht, die Dreharbeiten zu behindern. "Hören Sie auf, mich zu filmen. Sie haben mich ins Gesicht gefilmt", ruft ein Mann mit Deutschlandhut. "Sie haben eine Straftat begangen. Kommen Sie jetzt mit zur Polizei! Ich habe das Recht, Sie festzusetzen." Der Kameramann antwortet: "Gehen Sie weiter."

Der Demonstrant lässt nicht locker und meldet die vermeintliche Straftat Polizisten, die sich in der Nähe aufhalten. Um 17.43 Uhr reagieren die Beamten: Sie halten das Kameraobjektiv zu und fordern den Kameramann auf, weiterzugehen und seine Ausweispapiere herauszugeben. "Kamera aus", ruft ein Polizist. "Solange die Papiere nicht da sind, bleibt die Kamera aus!" Der Kameramann sagt: "Lassen Sie mich doch mal arbeiten, bitte!" 17.48 Uhr: Die Überprüfung der Papiere dauert an.

Inzwischen ist Reporter Arndt Ginzel bei seinem Kameramann eingetroffen. Auch er wird kontrolliert. Nachdem das Team die Papiere zurückerhalten hat und die Arbeit wiederaufnehmen will, wird es um 17.53 Uhr erneut von der Polizei gestoppt. "Das ist jetzt eine polizeiliche Maßnahme", erklärt ein Beamter. "Sie gingen gerade gegen den Kameramann vor?", fragt Reporter Ginzel. "Was ist denn der Grund? Was ist denn der Verdacht?"

Der Beamte gibt keine Antwort. Erneut sollen die Ausweise des Fernsehteams überprüft werden. Um 18.01 Uhr läuft der Mann im braunen T-Shirt zu den Polizisten. "Ich würde gerne gegen den Herrn Anzeige erstatten." Er deutet auf Ginzel. "Der hat uns als Hartz IV-Empfänger beschimpft." Eine Verwechslung. Das war der Mann im roten Basecap, Ginzel war zuvor noch gar nicht vor Ort gewesen. Das Team bietet an, die falsche Anschuldigung durch Betrachten der Videoaufnahmen zu widerlegen. Die Polizisten sind nicht interessiert und nehmen stattdessen die Anzeige auf. Es ist 18.32 Uhr, das TV-Team darf seine Arbeit fortsetzen. Über eine Dreiviertelstunde lang hat die Polizei sie an der Arbeit gehindert.

Was sagt die Polizei?

Die Polizei reagiert auf Twitter zunächst abwartend: Die Geschehnisse müssten genau ausgewertet werden. "Wir bitten jedoch um Verständnis, dass es einsatzbedingt und durch das Wochenende eine Weile dauern kann", heißt es am Samstag danach. Am Montag nimmt Thomas Geithner, Pressesprecher der Polizeidirektion Dresden, Stellung und erklärt die Vorwürfe für "haltlos". Die Polizei habe die Befürchtung gehabt, dass aus der verbalen Auseinandersetzung zwischen den Demonstranten und dem Film-Team "eine Handgreiflichkeit werden könnte, so dass wir eingeschritten sind und beide Lager getrennt haben", so Geithner. Deswegen habe man die Personalien überprüft. Währenddessen habe ein Mann eine Anzeige wegen Beleidigung erstattet, der Journalist wegen Verleumdung eine Gegenanzeige.

"Ab dann waren wir im Strafverfahren", sagt Geithner, nicht mehr in der Überprüfung der Personalien, die nach Angaben des Pressesprechers vermutlich in zehn Minuten vorbei gewesen wäre. Im Strafverfahren sei die Polizei verpflichtet gewesen, alle Beweise zu sichern, um diese später für das Ermittlungsverfahren dokumentieren zu können. Das könne tatsächlich etwa eine Dreiviertelstunde gedauert haben.

Problem ist: Journalist Arndt Ginzel hat keine Strafanzeige gestellt. Und: Die Bürgerinitiative Freital, die auf Facebook mit "Schluss mit dem Asylwahnsinn" wirbt, hat ihre Anzeige gegen Ginzel mittlerweile zurückgenommen. Die Aufnahmen hätten ergeben, dass Ginzel und der Mann mit dem roten Basecap verwechselt wurden. Dafür wolle sich die Bürgerinitiative "bei Herrn Ginzel öffentlich entschuldigen", heißt es auf Facebook. Stattdessen wurde Anzeige gegen den Basecap-Mann gestellt.

Aktualisierung am 24. August 2018: In einem Gespräch zwischen Vertretern des ZDF und dem Polizeipräsidenten von Dresden hat sich der Polizeipräsident für die Art und Weise der polizeilichen Maßnahme entschuldigt.

Was ändert es, dass der Demonstrant ein LKA-Mitarbeiter ist?

Das werden die weiteren Untersuchungen zeigen. Bislang hat das sächsische Innenministerium am Mittwochabend nur darüber informiert, dass der Mann mit Deutschlandhut, der das Kamerateam beschimpft hatte, ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes sei. Und zwar ein "Tarifbeschäftigter", also kein Beamter. Er sei am Tag der Demonstration "nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson" an der Demo teilgenommen. Derzeit sei er im Urlaub. Ob sein Verhalten Konsequenzen habe, werde das LKA entscheiden, wenn der Betroffene gehört worden sei. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte: "Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten."

Darf ein LKA-Mann zu einer Pegida-Demonstration?

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter in Deutschland. Da die Pegida-Bewegung zwar vom Verfassungsschutz beobachtet, nicht aber als verfassungsfeindlich gilt, spricht im Prinzip nichts gegen die Teilnahme an einer solchen Demonstration. Anders ist es, wenn dabei erkennbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden oder verfassungsfeindliche Symbole gezeigt werden. Ob das bei der Dresdner Kundgebung der Fall war, ist offen.

Nach Angaben des sächsischen Innenministers wird der Demonstrant beim LKA nach Tarif beschäftigt. Demnach dürfte das sächsische Beamtenrecht nicht für ihn gelten, wonach sich ein Beamter "durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Sachsen bekennen und für deren Erhaltung eintreten" muss. Die Dienstordnung der sächsischen Staatsregierung zur Regelung des Dienstbetriebes für die Behörden des Freistaates kennt eine solche Vorschrift explizit nicht, aber auch Angestellte im öffentlichen Dienst sind dem Grundgesetz verpflichtet.

Darf ein Demonstrant gefilmt werden?

Grundsätzlich gilt nach dem Kunsturhebergesetz das Recht am eigenen Bild. Das heißt: Wer fotografiert oder gefilmt wird, muss sein Einverständnis geben. Aber: Das gilt nicht für zeitgeschichtliche Ereignisse und bei Teilnehmern von öffentlichen Veranstaltungen oder Demonstrationen. Journalisten haben da weitergehende Rechte als Privatleute. Der Journalist oder Kameramann darf Menschen aufnehmen, solange er dabei nicht ihre Privatsphäre verletzt. Bei einer Demonstration sind also Aufnahmen, auch von Einzelpersonen, durchaus erlaubt. Es wäre auch widersprüchlich: Wer an einer Demonstration teilnimmt, will in der Regel sein Anliegen öffentlich machen. Strittig ist, wie weit das gehen kann. Jemanden gezielt aus der Menge herauszunehmen und sein Bild als Einzelperson zu verbreiten, ist nicht möglich. Wohl aber das Abbilden der Demonstration, bei der einzelne Personen erkennbar sind.

In Dresden hat sich der Demonstrant selbst zur Person der Zeitgeschichte gemacht, wie das juristisch heißt, indem er von den Demonstranten weg und auf den Kameramann zugegangen ist. "Er hat sich selbst in die Öffentlichkeit begeben", sagt Medienanwalt Gernot Lehr. Deswegen sei die Aufnahme gerechtfertigt gewesen. Nach Auffassung des Leipziger Medienrechtlers Christoph Degenhardt hätte er sich auch nicht bei der Polizei beschweren dürfen, dass sein Gesicht gefilmt wird. "Es ist nicht Aufgabe der Polizei, individuellen Empfindlichkeiten des Einzelnen Rechnung zu tragen", sagt er dem MDR. Etwas anderes wäre es, wenn die Aufnahme nicht rechtens gewesen wäre. Aber auch dabei sei nicht die Aufnahme selbst, sondern das öffentliche Verbreiten strafbar. Beides treffe nicht zu.

Was sagt die Politik?

Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) war die Sache schnell eindeutig. "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", twittert er am Samstag. Große Teile der sächsischen CDU äußern sich ähnlich. "Öffentlich rechtliche ... dafür bezahlen wir Beiträge ...", twittert Frank Kupfer, CDU-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag. Kretschmers Koalitionspartner SPD geht jedoch auf Distanz. "Es ist journalistische Aufgabe, von öffentlichen Demos zu berichten", twittert Wirtschaftsminister Martin Dulig. "Die Arbeit von Journalisten ist eine ernste Angelegenheit, ich kann hier kein "unseriöses" Verhalten erkennen."

Mittlerweile wird der Dresdner Fall auch in der Bundespolitik diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekennt sich zur Pressefreiheit und sagt, wer auf eine Demonstration gehe, "muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird". Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nennt die Vorgänge in Sachsen "besorgniserregend". Sie müssten "umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden". Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter der Grünen, sagt: "Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit." Ein Strafverfahren gegen den LKA-Mitarbeiter fordert FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki. Wer im Staatsdienst sei, müsse die "die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur akzeptieren, sondern verteidigen".

Aktualisierung am 30. August 2018: Der Mitarbeiter des LKA, der Mann mit dem Deutschlandhut, verlässt das Landeskriminalamt. Der Mann werde ab dem 3. September "bis auf weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen", teilte die Behörde mit. Der Mann werde zeitlich befristet auf eine andere Stelle im öffentlichen Dienst versetzt. Er habe der Abordnung zugestimmt.

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