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US-Haushaltssperre - Was der "Shutdown" für die USA bedeutet

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Hunderttausende US-Regierungsmitarbeiter bekommen keine Gehaltsschecks mehr, in Parks quillt der Müll über, Museen haben zu: Hintergründe und Auswirkungen des "Shutdowns".

Was bisher geschehen ist

  • Die aktuelle Haushaltssperre ist seit 22. Dezember in Kraft.
  • Sollte es bis Freitag keine Lösung geben, ist es die am längsten andauernde Haushaltssperre in den USA.
  • Hauptgrund für den aktuellen "Shutdown" ist der Streit über Trumps Mauerpläne. Der US-Präsident will mit dem fast 4,5 Milliarden Euro schweren Bau an der Grenze zu Mexiko die Migration aufhalten oder einschränken. Die Demokraten lehnen das Projekt und einen Haushalt, der die Finanzierung beinhaltet, ab.
  • Eine neue Verhandlungsrunde hat US-Präsident Trump platzen lassen und als "Zeitverschwendung" bezeichnet.

Was "Shutdown" bedeutet

Wörtlich heißt "Shutdown" Stilllegung, Schließung oder Abschaltung. Die nicht unmittelbar lebenswichtigen Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes machen dicht. Rechtsgrundlage ist der Antideficiency Act von 1884. Er tritt automatisch in Kraft, wenn der Haushalt nicht bewilligt wird. Denn "Geld darf der Staatskasse nur auf Grund gesetzlicher Bewilligungen entnommen werden", heißt es in der Verfassung der Vereinigten Staaten (Artikel 1, Abschnitt 9).

Bei einem "Shutdown" bleiben Ämter und Behörden geschlossen, ebenso die Nationalparks, bundeseigene Museen und Sehenswürdigkeiten, bis auf einen Kernbereich auch die Raumfahrtbehörde Nasa und die Steuerbehörde IRS.

Das Kapitol in Washington, aufgenommen am 08.01.2019
Kapitol in Washington
Quelle: Reuters

Wer ist betroffen?

Etwa 800.000 Regierungsangestellte sind im Moment in den Zwangsurlaub geschickt worden oder müssen zunächst ohne Bezahlung weiterarbeiten. Laut CNN dürfen 380.000 Menschen im Moment nicht arbeiten, 420.000 arbeiten ohne Lohn. Letztere sind Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, deren Arbeit als "essenziell" eingestuft wird, um das öffentliche Leben nicht zum Stillstand zu bringen.

In der Regel bekommen Regierungsmitarbeiter alle zwei Wochen einen Scheck, jeweils freitags. Ein Gehalt ist schon ausgeblieben, und vermutlich wird auch am morgigen Freitag kein Geld fließen. Normalerweise wird das Gehalt bei "Shutdowns" rückwirkend nachgezahlt, das muss der Kongress aber beschließen.

Wer arbeitet noch?

Als "essenzielle Bereiche" gelten zum Beispiel das FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA, außerdem Fluglotsen, Grenzschützer und die Post. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Regierungsbedienstete an Flughäfen arbeiten normal weiter - auch wenn sie zum Teil vorerst nicht bezahlt werden. Auch Züge fahren trotz "Shutdowns" weiter.

Für einige Ministerien wurde bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet: das Verteidigungs-, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium. Sie sind von der aktuellen Haushaltssperre also nicht betroffen.

Archiv: Übervolle Mülleimer in Washington, USA, aufgenommen am 25.12.2018
Übervolle Mülleimer in Washington.
Quelle: AP

Die Folgen - für die Bevölkerung ...

Wie schwerwiegend die Folgen für die Bevölkerung sind, hängt davon ab, wie lange der "Shutdown" dauert. Zunächst halten sich die Auswirkungen in Grenzen.

Dennoch ist für die Betroffenen der "Shutdown" eine finanzielle Bedrohung. Viele Amerikaner leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck. Die US-Notenbank berichtete im vergangenen Jahr, 40 Prozent der Amerikaner könnten eine unerwartete Ausgabe in Höhe von 400 Dollar (knapp 350 Euro) nicht stemmen, ohne sich Geld leihen oder Besitz verkaufen zu müssen. Wenn nun kein Gehalt fließt, verschärft sich die Situation.

... und für die Wirtschaft

Eine Haushaltssperre kostet die US-Wirtschaft pro Woche etwa 6,5 Milliarden Dollar. Das hat eine Studie der Ratingagentur Standards and Poor’s aus dem Jahr 2017 ergeben. Andere Schätzungen liegen sogar noch höher.

Wie lange kann ein "Shutdown" anhalten?

US-Präsident Trump hat damit gedroht, dass der "Shutdown" monate- oder sogar jahrelang andauern könnte. In der Vergangenheit hielt ein Regierungsstillstand aber nie länger als einige Wochen an.

Blick in die US-Geschichte

In den letzten vier Jahrzehnten gab es 21 "Shutdowns" für Regierungsbehörden in den USA. Der bislang längste "Shutdown" zog sich über 21 Tage unter Präsident Bill Clinton (vom 5. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996). Der Demokrat Clinton setzte sich gegen die Republikaner durch, die den Präsidenten mit einem Verwaltungsstillstand zu einem ausgeglichenen Haushalt zwingen wollten. Die Bürger spürten nur geringe Auswirkungen wie geschlossene Parks und Verzögerungen bei der Bearbeitung von Reisepass-Anträgen. Doch die Republikaner wurden dafür verantwortlich gemacht, Clinton profitierte von dem Streit und wurde in jenem November wiedergewählt. Unter Barack Obama wurde ein "Shutdown" 2013 innerhalb von 16 Tagen gelöst. Der Streit ging damals um geforderte Änderungen an "Obamacare". Die aktuelle Haushaltssperre ist Trumps dritter "Shutdown".

US-Präsident Donald Trump mit grimmigem Blick in Washington am 09.01.2019
Verhärtete Mine: US-Präsident Donald Trump nach den jüngsten Beratungen in Washington.
Quelle: ap

Was sagt Trump?

Trump sagte am vergangenen Sonntag, er könne die Sorgen der Bundesangestellten "nachvollziehen", die nicht wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollten. Das ist eine gewagte Aussage für Trump, dessen Vermögen das Magazin "Forbes" 2018 auf 3,1 Milliarden Dollar taxierte. Der Präsident sagte mit Blick auf die ausbleibenden Gehaltsschecks auch: "Ich bin sicher, dass die Menschen, die betroffen sind, Anpassungen vornehmen werden." Gemeint ist: dass sie den Gürtel eben eine Weile enger schnallen.

Was sagen die Demokraten?

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, beschuldigt US-Präsident Trump, kein Verständnis für die finanzielle Unsicherheit der Betroffenen zu haben, wenn er eine Verlängerung des "Shutdowns" erwäge. Laut Pelosi beabsichtigen die Demokraten nun, Einzelgesetze einzubringen, um Ministerien, Behörden und Bundeseinrichtungen wieder öffnen zu lassen. Das erste werde sich mit dem Finanzministerium befassen, damit Steuerzahler ihre Rückzahlungen bekommen könnten.

Archiv: Grenzschutzbeamte stehen am 26.10.2018 neben einem neuen abschnitt der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko
Grenze zwischen den USA und Mexiko.
Quelle: dpa

Worum dreht sich der Streit?

Trump und die Demokraten machen sich gegenseitig für den "Shutdown" verantwortlich. Der US-Präsident beharrt auf seinen Mauerplänen, die Demokraten lehnen das ab. Trump hatte seinen Anhängern im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Eigentlich sollten dafür nach seinem Willen die Mexikaner bezahlen. Dass Trump nun Geld vom Kongress dafür fordert, brachte ihm viel Spott ein. Ursprünglich hatte Trump eine Betonmauer gefordert. Davon ist er inzwischen abgerückt und spricht nun von einem Stahlzaun, den er errichten will. "Stahl ist stärker als Beton", sagt er.

Die Demokraten, die inzwischen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus innehaben, wollen kein Geld für den Bau bereitstellen. Sie halten den Bau einer Mauer oder eines Grenzzaunes nicht für das geeignete Mittel zur Sicherung der 2.000 Meilen langen Landgrenze. Mit ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus verabschiedeten die Demokraten gleich am ersten Tag einen Budgetentwurf - mit dem Ziel, die Haushaltssperre zu beenden. Die von Trump geforderten Mittel zum Mauerbau waren darin aber nicht enthalten.

Was könnte Trump erreichen, wenn er den Notstand verhängt?

Der Schritt wäre nicht ganz so dramatisch, wie er klingt. Ein nationaler Ausnahmezustand - wie es ihn etwa in der Türkei nach dem Putschversuch 2016 gab - ist damit nicht gemeint. Aber Trump würde sich damit weitreichende Befugnisse verschaffen und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses zu bauen. Ob das so einfach ginge, ist fraglich. Der Haushalt ist damit noch nicht beschlossen.

Kann das in Deutschland auch passieren?

Nein. Zwangsurlaub für Bundesbedienstete und eine Verwaltungsblockade wie beim "Shutdown" in den USA sind bei uns nicht möglich. Artikel 111 des Grundgesetzes sichert, dass der Staat auch bei einem nicht beschlossenen Haushalt funktionsfähig bleibt und "alle Ausgaben" geleistet werden dürfen, "die nötig sind" und "bestehende Einrichtungen" erhalten werden können.

Zusammengestellt von Nicola Frowein und Iris Schwarz.

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