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Fragen und Antworten - Warum die Sachsen-AfD nur mit 18 Kandidaten antritt

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Bei der Landtagswahl am 1. September tritt die AfD in Sachsen nur mit 18 statt der beantragten 61 Kandidaten an. Der Grund: formale Mängel. Fragen und Antworten zum brisanten Fall.

Die AfD hat beim Sächsischen Verfassungsgericht Beschwerde gegen die Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl eingelegt. Der Landeswahlausschuss hatte wegen Formfehlern nur 18 von 61 Kandidaten der Partei zugelassen.

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Worum geht es bei dem Streit überhaupt?

Die AfD darf zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September nur mit 18 Kandidaten antreten. Zwar hat die Partei 61 Kandidaten für ihre Landesliste nominiert. Wegen formaler Mängel hat der Landeswahlausschuss die Plätze 19 bis 61 aber für ungültig erklärt.

Warum ist das ein Problem für die AfD?

Weil die AfD dadurch unter Umständen nicht alle Mandate wahrnehmen kann. Umfragen zufolge könnte die Partei in Sachsen stärkste Kraft werden. Sie selbst peilt 30 Prozent und mehr an. Wählen tatsächlich so viele die AfD, würde die Partei bei 120 Sitzen im Parlament mit mehr als 30 Abgeordneten in den Landtag einziehen - hätte sie genügend Politiker auf der Landesliste.

Heißt das, im neuen Landtag sitzen nur 18 AfD-Politiker?

Nein, nicht unbedingt. Die AfD hat nach wie vor die Möglichkeit, in den 60 Wahlkreisen Direktmandate zu erlangen - und so mit mehr als 18 Kandidaten ins Parlament einzuziehen. Bei der Europawahl am 26. Mai war Sachsen in 13 Wahlbezirke aufgeteilt - von denen die AfD acht für sich entscheiden konnte.

Welche Fehler soll die AfD gemacht haben?

Die AfD hat bei zwei Versammlungen im Februar und im März zwei Landeslisten aufgestellt - unter anderem mit verschiedenen Versammlungsleitern und verschiedenen Wahlverfahren. Dieses Prozedere entspricht nach Auffassung des Landeswahlausschusses nicht dem Sächsischen Wahlgesetz.

Ein Sprecher der Landeswahlleitung sagt auf Nachfrage von heute.de: "Bei der zweiten Versammlung ist im Vergleich zur ersten Versammlung das Wahlverfahren an sich geändert worden. Dies führt nach Ansicht des Landeswahlausschusses zur Ungültigkeit der Aufstellungsversammlung im März. Damit waren die Listenplätze ab 19 zu streichen." Hierbei gebe es nach den gesetzlichen Regelungen keinen Ermessensspielraum.

Ganz konkret bemängelt der Landeswahlausschuss: "Der Landesparteitag im Februar 2019 beschloss für die Listenplätze 1 bis 61, also für alle Listenplätze, die Kandidaten im Einzelwahlverfahren zu wählen. Der Landesparteitag im März 2019 befasste sich erneut mit dem Wahlverfahren und fasste hierzu einen neuen Beschluss, so dass ab der Listenposition 31 das Blockwahlverfahren zur Anwendung kam. Die notwendige Chancengleichheit aller Bewerberinnen und Bewerber im Verfahren der Kandidatenaufstellung war nach Ansicht des Landeswahlausschusses damit nicht gegeben."

Hätte die AfD die Mängel noch beseitigen können?

Die klare Antwort des Landeswahlausschusses: ja, hätte sie. Die AfD habe das Büro der Landeswahlleiterin Carolin Schreck erstmals am 18. Juni kontaktiert. Schon bei der Abgabe sei die Partei über die rechtlichen Bedenken informiert worden. Einen Tag danach habe es zudem ein Mängelschreiben mit allen bestehenden Problempunkten gegeben. Die AfD sei aufgefordert worden, behebbare Mängel bis zum 27. Juni um 18 Uhr zu beseitigen.

Die AfD habe in Folgeterminen am 25. und 27. Juni zahlreiche weitere Unterlagen eingereicht, heißt es von Seiten der Landeswahlleiterin. "Teile der Mängel wurden durch diese nachgereichten Unterlagen behoben", zudem sei die Sach- und Rechtslage "umfassend" erörtert worden. Bei seinem Entschluss am 5. Juli habe der Landeswahlausschuss die Aspekte noch einmal drei Stunden lang "ausführlich" besprochen, auch mit den von der AfD benannten Vertrauenspersonen für die Landesliste und dem Landesvorsitzenden der Partei. Aber: "Im Ergebnis der ausführlichen Erörterungen langen nach Auffassung des Landeswahlausschusses die zwingenden Voraussetzungen des §21 SächsWahlG zur Aufstellung von Parteibewerbern nicht vor."

Und eine andere Entscheidung war nicht möglich?

Landeswahlleiterin Schreck ist deutlich: Entsprächen die Landeslisten den Voraussetzungen nach §28 SächsWahlG, seien die Landeslisten zuzulassen. "Entsprechen sie den Anforderungen nicht, sind sie (zwingend) zurückzuweisen." Die Entscheidung über die Zulassung von Landeslisten erfolge nach starren Rechtsvorgaben. "Es handelt sich um keine Ermessensentscheidung", einen Handlungsspielraum gebe es nicht.

Kann die AfD noch Einspruch einlegen?

Weder das Sächsische Wahlgesetz noch die Landeswahlordnung sehen Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung vor. Auch dass der Landeswahlausschuss sich noch einmal mit der AfD befasst, ist ausgeschlossen. Möglich ist aber ein Einspruch nach §2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes.

Die AfD hat hatte parallel in Karlsruhe und Leipzig Verfassungsbeschwerden gegen die Listenkürzung eingereicht. Nach Angaben der Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs ist das rechtens. Nun allerdings hat der Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe die Klage der AfD abgewiesen - aus formalen Gründen. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs steht aber noch aus.

Wie hat die AfD reagiert?

Zum einen protestiert die Partei lautstark, vermutet ein "durchsichtiges, juristisch nicht haltbares Boykottverfahren", wie der Landesvorsitzende Jörg Urban es ausdrückt. Urban erklärte am Mittwoch in Dresden, die juristische Prüfung habe "keine Fehler" bei der Aufstellung der Liste ergeben. Zum anderen setzt die Partei nun auf eine Erststimmenkampagne, um möglichst viele Direktmandate zu gewinnen - und so vielleicht doch stärkste Kraft in Sachsen zu werden. "Ich rechne mit 30 Direktmandaten", sagt bereits der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla.

Wie reagieren andere Parteien?

Die anderen Parteien sprechen von einem Skandal - auf Seiten der AfD. Es könne der Eindruck entstehen, "dass die AfD gezielt versucht, das demokratische System zu destabilisieren", sagt der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann. "Die äußerst fehlerhafte Durchführung der Listenaufstellung durch die AfD ist ein Skandal." Der Grünen-Landesvorstandssprecher Norman Vogler sagt: "Das ist keine politische, sondern eine rein nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidung."

Eine letzte Frage: Wer sitzt eigentlich im Landeswahlausschuss?

Neben dem Vorsitzenden besteht der Landeswahlausschuss aus sechs Beisitzern. Derzeit kommen in Sachsen drei Beisitzer von der CDU, einer von der Linkspartei, einer von der SPD und einer von der AfD.

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