Sie sind hier:

Kabinett beschließt Neuregelung - So entlastet das neue Pflegegesetz Angehörige

Datum:

Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass Pflege Angehörige nicht arm macht. Doch aus den Kommunen kommt Kritik am finanziellen Aufwand. Fragen und Antworten zu Kosten und Nutzen.

Kinder pflegebedürftiger Eltern müssen in Zukunft erst ab einem Jahresverdienst von 100.000 Euro finanzielle Zuzahlungen leisten. Die Bundesregierung hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Pflege soll nicht arm machen - das betonen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Absegnung des neuen Pflegegesetzes im Bundeskabinett. Doch wer profitiert davon und wie werden letztlich die Angehörigen von zu pflegenden Menschen entlastet?

Wen entlastet das Gesetz?

Mit der Einführung des Gesetzes soll künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro eine Unterhaltspflicht bestehen. In der Regel soll auch der Aufwand entfallen, Angaben über vorhandenes Vermögen und Einkommen zu machen. Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden. Es gilt sowohl für Eltern, die für die Pflegekosten ihrer kranken oder behinderten Kinder aufkommen, als auch für Arbeitnehmer, die sich um ihre pflegebedürftigen Eltern kümmern. Bundesarbeitsminister Heil und Bundesgesundheitsminister Spahn betonen, dass Pflege nicht arm machen soll.

Wie hoch werden die Kosten veranschlagt?

Nach Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums werden durch das Gesetz rund 570.000 pflegende Angehörige entlastet. Bundesarbeitsminister Heil geht von jährlichen Kosten von 300 Millionen Euro aus, die auf die Kommunen zukommen. Die Kommunen selbst sprechen von Milliardenkosten.

Was bedeutet das Gesetz für Menschen mit Behinderung?

Mit dem Gesetz werden zugleich neue Regelungen für Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht. So wird die sogenannte ergänzende unabhängige Teilhabeberatung entfristet und aufgestockt. Menschen mit Behinderung sollen durch das Beratungsangebot unterstützt werden, um ihre individuellen Bedürfnisse durchzusetzen. Zudem wird ein Budget für die Ausbildung von Menschen mit Behinderung eingeführt. Künftig können sie Leistungen zur beruflichen Bildung auch dann erhalten, wenn sie eine reguläre betriebliche Ausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten. Bislang war dies auf Werkstätten für Menschen mit Behinderung beschränkt.

Gibt es auch Kritik?

Neben viel Zustimmung - etwa vom Caritasverband und der Diakonie - gibt es auch Kritik, etwa von seiten der Kommunen. Der Städte- und Gemeindebund befürchtet Belastungen in Milliardenhöhe. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz äußerte sich kritisch: Das Gesetz sei reine Symbolpolitik, meint der Verband. Auch mit dem Gesetz mache
Pflege weiterhin arm. Es werde keinen Pflegebedürftigen weniger geben, der Sozialhilfe beantragen müsse. Zudem werde mit der Regelung nur ein geringer Teil der Angehörigen geschützt.

Wie geht es weiter?

Der Entwurf geht jetzt in das parlamentarische Verfahren. Sollte der Bundestag das Gesetz beschließen, geht es in der Bundesrat. Auch die Länderkammer muss dem Gesetz zustimmen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.