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Fragen und Antworten - Spanien hat gewählt. Und jetzt?

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Nach der Wahl ist alles klar? Nicht ganz. Denn noch steht keine neue Regierung für Spanien fest. Wie geht es weiter und was bedeuten die Wahlen für Europa? Eine Einordnung:

Pedro Sánchez steht nach dem Sieg seiner Sozialisten vor einer schwierigen Regierungsbildung: Er hat zwar keine absolute Mehrheit, aber mehrere Optionen, um weiter regieren zu können.

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Wer sind die Gewinner?

Auf den Fotos sieht die Antwort noch ganz einfach aus: Ministerpräsident Sánchez jubelt vor der Masse, erklärt sich als Wahlsieger des Abends. Schon nach den ersten Prognosen soll die PSOE etliche Sektgläser in ihr Parteihaus geordert haben. Für Sánchez' Sozialistische Arbeiterpartei ist es das beste Wahlergebnis seit elf Jahren: 28,7 Prozent. Darauf kann man anstoßen.

Doch Sánchez ist nicht der einzige, der an diesem Abend jubelt. Auch die rechtspopulistische Partei Vox feiert ihren erstmaligen Einzug in Spaniens Parlament. Hatten sie letztes Jahr gerade mal 0,2 Prozent, erreichten sie diesmal schon 10,3 Prozent der Stimmen. "Wir sind hier, um zu bleiben. Das ist erst der Anfang", rief Vox-Chef Abascal am späten Abend einer jubelnden Menschenmenge in Madrid zu.

Und wer sind die Verlierer?

Santiago Abascal (VOX-Partei)
Santiago Abascal (VOX-Partei)
Quelle: AP

Wenn also zwei konträre Parteien jubeln - wer sind dann die Verlierer? Für Sánchez bleiben es die Rechtspopulisten um Vox und Abascal. Denn auch wenn die Partei sich über ihr zweistelliges Ergebnis freut, entfielen ihr bei der ungewohnt hohen Wahlbeteiligung von 75 Prozent weniger Stimmen als erwartet.

Die konservative Volkspartei PP landete mit 16,7 Prozent zwar auf Platz zwei hinter der PSOE - halbierte damit aber ihr Ergebnis von 2016. Die Partei, die von 2011 bis 2018 noch Spanien führte, erzielte damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die liberalen Ciudadanos belegten mit 15,9 Prozent Platz drei. Unidos Podemos, die Linkspartei machte mit 14,3 Prozent deutliche Verluste.

Die Antwort auf die Frage, wer die Gewinner und Verlierer der Wahlen sind, ist also eine ähnliche wie wir sie schon in Frankreich, den Niederlanden und in Deutschland erlebt haben: Neben den Siegern, zählten sich auch immer Rechtspopulisten zu den Gewinnern.

Wie geht es jetzt weiter?

Auch wenn die Sozialisten, die trotz ihres Namens als Sozialdemokraten zu verstehen sind, die Parlamentswahl klar gewonnen haben - für die absolute Mehrheit hat es nicht gereicht. Und genau das macht das Wahlergebnis Spaniens jetzt zur Hängepartie für den Ministerpräsidenten. Zur Koalition mit der Linkspartei Podemos reicht es nicht. Sie kommen zusammen nur auf 165 Sitze. Die absolute Mehrheit im Parlament liegt aber bei 176 Sitzen. Die konservative PP kommt auf 66, die liberalen Ciudadanos auf 57 und die Vox auf 24 Sitze. Ein Rechtsbündnis aus diesen drei Parteien reicht also auch nicht für eine Mehrheit. Was nun?

Eine komplizierte Patt-Situation droht. Es stehen schwierige Gespräche für Sánchez an. Die Angst davor, dass es wieder läuft wie 2016, ist groß. Schon damals blieb Spanien ein ganzes Jahr lang ohne reguläre Führung. Das Zünglein an der Waage werden womöglich nationalistische Parteien, wie die baskischen PNV oder die katalanische ERC, sein. Sie könnten dem linken Lager zur Mehrheit verhelfen. Doch hatte der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien erst dazu geführt, dass Sánchez seinen Haushalt nicht durchbringen konnte und Neuwahlen ansetzen musste.

Geht die Diskussion jetzt also wieder von vorne los? Sánchez selbst sagte noch am Wahlabend, die einzigen Bedingungen, die er an Bündnispartner stelle, seien Respekt vor der Verfassung und ein Wille, die soziale Gerechtigkeit zu stärken.

Mit dieser Aussage könnte er sich an die katalanische ERC gerichtet haben, denn qua Gesetz haben die Regionen kein Recht auf Abspaltung, über Fragen der Souveränität müssen alle Spanier entscheiden, nicht nur Bewohner einer bestimmten Gegend. "Demnächst sind Europawahlen. Bis dahin wird wohl kaum jemand hier über seinen Schatten springen", erklärt ZDF-Korrespondent Thomas Walde. "Die Parteien treten weiter gegeneinander an. Das Land bleibt polarisiert. Die Spanier und Spanierinnen und mit ihnen die Europäer werden noch etwas warten müssen bis sie Klarheit bekommen." Spanien braucht also weiterhin einen langen Atem.

Was bedeuten die Wahlergebnisse für Europa?

In Brüssel galt die Wahl in Spanien als letzter großer Stimmungstest vor der Europawahl am 26. Mai. Mit Erleichterung hat die EU-Kommission das Ergebnis aufgenommen und wertet es als pro-europäisches Signal.  Man sei zuversichtlich, dass Wahlsieger Sánchez von den Sozialisten eine stabile, pro-europäische Regierung bilden könne. ZDF-Korrespondent Stefan Leifert aus Brüssel sieht im Wahlsieg Sánchez' außerdem einen europaweiten Erfolg für die Sozialdemokraten: "Europas gebeutelten Sozialdemokraten macht das spanische Ergebnis Mut. In Frankreich und den Niederlanden dümpeln die einst stolzen Sozialdemokraten bei einstelligen Ergebnissen herum, in Deutschland bei Umfragen unter 20 Prozent. Pedro Sánchez zeigt, dass es auch anders geht."

Die Reaktionen auf die Ergebnisse der Spanienwahl zeigen auch, dass der Aufstieg der rechtspopulistischen Partei Vox für niemanden mehr eine Überraschung zu sein scheint. Die Erleichterung darüber, dass Vox nicht noch mehr Sitze erlangt hat, ist aber größer als der Frust. Und so möchte nicht nur Sánchez, sondern auch die EU positiv auf diese Wahl blicken.

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