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Fragen und Antworten - Warum Erdogan der große Gewinner der Waffenruhe ist

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Die Kampfpause in Nordsyrien sei ein "großartiger Tag für die Zivilisation", sagt US-Präsident Trump. Dabei profitiert vor allem einer von der Vereinbarung: Recep Tayyip Erdogan.

Die Türkei und die USA haben eine fünftägige Waffenruhe in Nordsyrien ausgehandelt. Über die Details dieser Vereinbarung herrscht allerdings Uneinigkeit.

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Was beinhaltet die Waffenruhe?

Im Kern geht es um zwei Punkte:

  • Die Türkei unterbricht ihre Offensive für fünf Tage.
  • In dieser Zeit sollen sich die syrisch-kurdischen Milizen aus einer etwa 32 Kilometer breiten sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien zurückziehen.

Wird die Waffenruhe eingehalten?

Nach Angaben von Kurden und der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat es noch vereinzelt Gefechte gegeben. Die Beobachtungsstelle sprach von Granatenbeschuss und Maschinengewehrfeuer rund um die Grenzstadt Ras al-Ain. Aus Kreisen der Kurden hieß es, in der Stadt sei ein Krankenhaus getroffen worden. In anderen Gegenden, in denen bislang gekämpft wurde, soll es jedoch ruhig sein.

Was hat die Türkei von der Waffenruhe?

Präsident Recep Tayyip Erdogan bekommt praktisch alles, was er sich immer von Washington gewünscht hat - und das fast ohne Gegenleistung. Durch die Vereinbarung segnen die USA den völkerrechtswidrigen militärischen Einmarsch des Nato-Partners Türkei in das Nachbarland Syrien ab. Washington übernimmt das von der Türkei seit Jahren propagierte Wording einer "Sicherheitszone". Wer dort (angeblich) sicher ist, muss sich erst noch zeigen.

Erdogan erhält auch weiter grünes Licht, um gegen die - bis letzte Woche noch - Verbündeten der USA, die in den Syrischen Demokratischen Kräften kämpfenden kurdischen Milizen der YPG, militärisch vorzugehen. Und Erdogan hat erfolgreich die zuvor mit großen Worten angekündigten US-Sanktionen (Trump: "Ich kann die Wirtschaft der Türkei lahmlegen - ich mache das!") mühelos vom Tisch geräumt. Sein einziges Zugeständnis: eine Waffenruhe für fünf Tage. Dann kann er, wie bisher, sein Militär und die verbündeten islamistischen Milizen weiter syrisches Territorium erobern lassen.

Was bedeutet die sogenannte Sicherheitszone für die Kurden?

Hier muss man zwischen bewaffneten kurdischen Milizen der YPG und der kurdischen Zivilbevölkerung unterscheiden. Erdogan behauptet, er gehe nur gegen die YPG vor, die er als Ableger der Terrororganisation PKK einstuft. Das Abkommen gibt ihm jetzt freie Hand, mit allen militärischen Mitteln in der sogenannten Sicherheitszone gegen diese Kräfte vorzugehen. Die USA bestätigen damit noch einmal schriftlich, dass ihr langjähriger Verbündeter zugunsten des Nato-Partners Türkei fallengelassen wird und keinen Schutz mehr genießt.

Für die kurdische Zivilbevölkerung bedeutet die Sicherheitszone, dass sie ihre Sicherheit verlieren. Entweder, sie bleiben - dann werden sie von der türkischen Militärverwaltung vermutlich derselben Repression ausgesetzt sein, wie die kurdische Minderheit im Südosten der Türkei. Oder sie verlassen ihre Heimat, in der die Türkei dann arabische Syrer ansiedelt, die derzeit in der Türkei Zuflucht gefunden haben. Das wäre dann ein Bevölkerungstausch, der an ethnische Säuberung grenzt. Das ist bereits die Situation im nordsyrischen, ehemals kurdisch bewohnten Afrin, westlich des Euphrat, wo die Türkei im letzten Jahr einmarschiert ist und die Kurden fliehen mussten.

Wie soll die sogenannte Sicherheitszone überhaupt funktionieren?

Darüber sind im Abkommen keine Details vereinbart. Die türkische Seite besteht darauf, dass die Zone unter ihrer militärischen Kontrolle steht. Wer das alles kontrollieren soll, ist ebenso fraglich wie die Vereinbarung selbst. Denn praktisch einigen sich hier zwei ausländische Staaten über die Aufteilung eines Teilgebiets eines Drittstaates, Syrien. Die USA haben jedenfalls nach Abzug ihrer Truppen aus Syrien weder die militärischen Mittel, um die Einhaltung der Vereinbarung durchzustezen, noch offenbar den diplomatischen Willen.

Türkische und amerikanische Panzerfahrzeuge patrouillieren bei Tal Abyad an der syrisch-türkischen Grenze

Militäroffensive in Nordsyrien - Was ist Erdogans umstrittene "Sicherheitszone"?

Die USA ziehen sich aus Nordsyrien zurück. Die Türkei steht dort kurz vor einer Offensive mit dem Ziel, eine "Sicherheitszone" einzurichten - doch die birgt Konfliktpotenzial.

Hat die kurdische YPG ein Interesse an der Vereinbarung?

Das bleibt abzuwarten, nachdem US-Präsident Trump wiederholt erklärt hat, die YPG müsse selber sehen, wie sie klar komme. Kommandeure der Miliz haben bereits erklärt, sie würden sich nur aus den zwei Städten zurückziehen, die die Türken ohnehin schon eingenommen haben.

Und wie reagiert Assad auf die Waffenruhe?

Er hat bereits durch seine Sprecherin erklärt, dass er weiter gegen die kriegerische Aggression der Türkei gegen sein Land vorgehen werde. Für Assad ist die Vereinbarung von geringem Wert. Wichtig für ihn war die Kehrtwende Trumps letzte Woche, als Washington Erdogan grünes Licht gab. Das hat die Kurden in die verzweifelte Lage gebracht, sich Assad als letzte verbliebene Hilfe anzudienen. Assad gelang es so ohne eigenen Aufwand, wieder die Kontrolle über weite Teile des Nordostens Syriens zu erhalten, die bislang kurdisch verwaltet wurden.

Militärisch kann er aber gegen die hochgerüstete Nato-Armee der Türkei nicht bestehen. Entscheiden wird also am Ende der Mann, der mit seinem militärischen Eingreifen vor vier Jahren das drohende Ende des Diktators Assad verhinderte und damit den Bürgerkrieg für Jahre am Leben hielt: Russlands Präsident Wladimir Putin. Er ist jetzt, nachdem die USA raus aus Syrien sind, militärisch und politisch die bestimmende Kraft. Am Dienstag wird er in Sotchi mit Erdogan über die Aufteilung der Einflusszonen in Syrien sprechen. Sicher nicht zufällig, dass die gestern von den Türken zugesagte Feuerpause genau bis Dienstag anhalten soll.

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