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Hartz IV-Sanktionen - Eine existenzielle Bedrohung

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Die Arbeitsagentur stellt die Hartz-IV-Sanktionsstatistik 2017 vor. Für Hartz-IV-Berater Frank Steger sind solche Strafen existenzgefährdend und dienen nur dem Niedriglohnsektor.

Archiv: Passant vor Agentur für Arbeit
Hartz-IV-Berater Steger: "Im Prinzip ist Arbeitslosigkeit heute ein Synonym für Armut." Quelle: dpa

heute.de: Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bei der Einführung von Hartz IV betont, es gebe kein Recht auf Faulheit. Sind Sanktionen als gerechtfertigte pädagogische Antwort nachvollziehbar?

Frank Steger: Es ist ein altes Vorurteil, dass Arbeitslosigkeit durch Faulheit entstünde. Dieses Argument wird häufig genutzt, um Menschen zu diskreditieren und Stammtische zu bedienen, aber es entspricht nicht der Wirklichkeit. Dieser Ansatz erklärt in keiner Weise, warum wir in der Bundesrepublik sehr unterschiedliche Arbeitsmarktsituationen haben. Die Bayern sind ja nicht fleißiger als die Ostdeutschen. Unsere Erfahrung ist vielmehr die, dass die überwiegende Mehrheit arbeiten und damit auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben will. Die Betroffenen sehen vielmehr zu, dass sie von sich aus wenigstens kleine Jobs bekommen, wenn sie keine andere berufliche Perspektive haben.

Auf Faulheit abzustellen dient vor allem dazu, die eigene Politik des Sozialabbaus zu rechtfertigen. Die Sanktionen sind ein probates Mittel, um den Niedriglohnsektor, der mit Hartz IV massiv ausgebaut wurde, voranzubringen. Und zwar geht es in erster Linie um die Androhung einer solchen. Das Problem: Die Menschen wissen, dass sie sanktioniert werden, wenn sie nicht bereit sind, dem Druck nachzugeben. Deshalb nehmen sie auch jeden erdenklichen Job mit schlechter Bezahlung an. Gerhard Schröder hat sich dafür später in Davos beim Treffen der Staatschefs und Wirtschaftseliten sogar gerühmt, auf diese Weise den größten Niedriglohnsektor in Europa eingeführt zu haben.

heute.de: Wie häufig sind Sie im Beratungsalltag mit Menschen befasst, die von Hartz-IV-Sanktionen betroffen sind?

Steger: Es handelt sich dabei quantitativ tatsächlich um ein Randthema. Die Sanktionsquote liegt bei rund drei Prozent, dies spiegelt sich auch bei uns wider. Es sind andere Themen, die den Beratungsalltag dominieren. Das betrifft vor allem die Übernahme von Wohnkosten. In Berlin reichen wie andernorts die Zuschüsse, die staatlicherseits für Hartz IV-Empfänger gewährt werden, häufig nicht aus, um die tatsächlichen Wohnkosten abzudecken. Die Betroffenen bekommen dann die Aufforderung, die Wohnkosten zu senken, was meist nur durch Wegzug möglich ist. Das wiederum ist in Großstädten aber meist nur bloße Theorie. Denn die Bestandsmieten für die vorhandene Wohnung liegen in der Regel ohnehin unter dem, was eine neue Wohnung kosten würde. Der einzige Ausweg: Die Betroffenen zahlen aus ihrem Hartz IV-Satz die Differenz zwischen den tatsächlichen Mietkosten und dem, was sie als Wohnkostenzuschuss erhalten. Das führt dazu, dass sie unter das Existenzminimum sinken. Wenn aber Sanktionierte zu uns kommen, ist es für die Betroffenen immer ein existenzielles Thema.

heute.de: Welche Folgen haben die Sanktionen für die betroffenen Menschen?

Steger: Die Sanktionen greifen massiv in das Existenzminimum ein. Wenn bei einer Leistung in Höhe von 416 Euro beispielsweise eine Sanktion von 30 Prozent verhängt wird, weil man eine Arbeitsgelegenheit oder ein Jobangebot nicht annimmt, bleiben am Ende keine 300 Euro für den Monat zum Leben. Die Sanktion wird übrigens zudem trotzdem für drei Monate aufrechterhalten, selbst wenn die betroffene Person die Stelle doch noch annimmt.

heute.de: Inwiefern sind es tatsächlich schwerwiegende Gründe, die zu Sanktionen führen?

Steger: Es ist empirisch belegt, dass 70 Prozent der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen verhängt werden. Das liegt oft nicht daran, dass die Betroffenen dem nicht nachkommen wollen, sondern einfach unorganisiert sind. Sie haben keinen Terminkalender oder öffnen die Post nicht regelmäßig, weil sie zum Beispiel Angst davor haben.

heute.de: Inwieweit gilt für Sie in Bezug auf Hartz IV der Satz "zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel"?

Steger: Auch von wissenschaftlicher Seite wurde bereits nachgerechnet, dass die Regelleistungen je nach Bedarfsgemeinschaft bis zu 150 Euro zu niedrig angesetzt sind. Um es klar zu machen: Der Satz für Ernährung und alkoholfreie Getränke pro Tag liegt bei 4,77 Euro. Für Bildung stehen im Monat 1,06 Euro zur Verfügung. Damit klarzukommen ist, gelinde gesagt, herausfordernd. Wir erleben es immer wieder, dass Betroffene existenzielle Probleme haben, wenn der 20. eines Monats erreicht ist. Ganz zu schweigen davon, wenn ein Haushaltsgerät kaputt geht.

heute.de: Ist Hartz IV und das Konzept des "Förderns und Forderns" überhaupt noch zeitgemäß?

Steger: Ich bin der Meinung, dass Hartz IV schon seit seiner Einführung überholt ist und würde mir wünschen, dass wir zu einem Sicherungssystem zurückkehren, welches wirklich bei Arbeitslosigkeit schützt und deren Folgen mildert. Wir haben die Situation, dass nur noch 20 Prozent der Arbeitslosen in Berlin Arbeitslosengeld bekommen. Die anderen 80 Prozent fallen unter die Hartz IV-Regelung. Im Prinzip ist Arbeitslosigkeit heute ein Synonym für Armut. Das ist sozialpolitisch eine schwere Fehlentwicklung. Menschen müssen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit den größten Teil ihres Vermögens aufbrauchen und sich komplett nackt machen, um Hartz IV-Leistungen zu beziehen. Alleine das ist Demütigung genug, ganz zu schweigen von den Sanktionen.

Das Interview führte Michael Kniess.

Arbeitslosengeld II

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