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ZDF-Sommerinterview - Steinmeier greift Erdogan scharf an

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Im Streit mit der Türkei erhebt jetzt auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schwere Vorwürfe Richtung Ankara. Im ZDF-Sommerinterview wirft er dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, die Opposition mundtot machen zu wollen. Die Kritik der Bundesregierung an Ankara sei daher richtig.

Bundespräsident Steinmeier gilt in der Regel als Mann der leisen Töne. Im ZDF-Sommerinterview griff Steinmeier nun aber den türkischen Präsidenten Erdogan an. Erdogan untergrabe die Demokratie und zerstöre die Annäherung an Europa, so Steinmeier.

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Ungewöhnlich scharf für einen Bundespräsidenten greift Steinmeier den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an. "Er versucht dieses Land, nicht nur auf sich zuzuschneiden, sondern auch die Reste an Kritik und Opposition, die nicht alle der Gülen-Bewegung zugeordnet werden können, werden jetzt verfolgt, werden ins Gefängnis gesteckt, werden mundtot gemacht", sagt Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. Er halte deswegen auch die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik für richtig. Was in der Türkei passiere, "können wir nicht hinnehmen", so Steinmeier. Das sei auch eine "Frage der Selbstachtung" unseres Landes.

Er habe bereits in seiner Antrittsrede Anfang des Jahres befürchtet, "dass wir nicht am Anfang einer Entwicklung mit der Türkei sind". Rechtsstaat und Demokratie seien gefährdet, so Steinmeier damals. Er habe Erdogan bereits damals vorgeworfen, den wirtschaftlichen Aufstieg der Türkei und die Annäherung an Europa jetzt zu zerstören. "Nachdem er durch das Referendum das gesamte Regierungssystem auf sich zugeschnitten hat, trägt er natürlich jetzt auch die Verantwortung dafür", so Steinmeier. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung deutliche Worte findet.

Steinmeier unterstützt Gabriels Brief an Deutschtürken

Dass zuvor Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einen offenen Brief an die Türken in Deutschland geschrieben hatte, heißt Steinmeier gut. Ein Gezerre um die Deutschtürken sehe er darin nicht. Er könne sich vorstellen, dass bei den drei Millionen Deutschtürken der Schmerz am allergrößten sei, wenn sie beobachteten, dass die Brücken, die von vielen gebaut worden sind, von Ankara abgerissen würden. "Das ist wirklich bitter und deswegen war ein Wort an die türkischstämmige Bevölkerung nötig", so Steinmeier.

Gabriel hatte geschrieben: "Gleichgültig, wie schwierig die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, bleibt für uns klar: Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns - ob mit oder ohne deutschen Pass." Gabriel betonte erneut, die Bundesregierung könne der Verhaftung deutscher Staatsbürger nicht tatenlos zusehen. Er hatte am Donnerstag als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher eine "Neuausrichtung" der deutschen Politik gegenüber der Türkei angekündigt.

Kein Aufkündigen des Flüchtlingspakts mit der Türkei?

Auf die Frage, ob Deutschland als Reaktion auf die jüngste Eskalation den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufkündigen müsse, sagte Steinmeier: "Ich kann nicht beurteilen, ob es dazu Entscheidungen oder Entscheidungsvorbereitungen seitens der Bundesregierung gibt. Nur ich sehe jetzt keinen Grund, das von Seiten der Bundesregierung zu beginnen." Er halte es aber für richtig, zu sagen, dass es auch wirtschaftliche Möglichkeiten gebe, den Druck zu erhöhen. "Ich setze voraus, dass auch Erdogan und seine Berater die Entwicklungen der Wirtschaft in den letzten Wochen und Monaten beobachten und wissen, dass es in der Türkei abwärts geht." Das hänge auch damit zusammen, dass sich die Türkei aus allen Bindungen herauslöse, so Steinmeier.

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