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Schadstoff-Grenze überschritten - Frankfurt muss Diesel-Fahrverbot verhängen

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Weil die Schadstoff-Grenzwerte überschritten sind, muss Frankfurt ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen. Es droht eine großflächige Tabu-Zone.

Hauptverkehrsstraße in Frankfurt am Main
Dicke Luft: Hauptverkehrsstraße in Frankfurt am Main
Quelle: imago

Die Stadt Frankfurt muss ein Dieselfahrverbot für sauberere Luft einführen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte geklagt, weil in Hessens größter Stadt die Grenzwerte für Stickoxid überschritten werden. "Das Fahrverbot ist notwendig, weil alle übrigen vom Land in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen", erklärte Verwaltungsrichter Rolf Hartmann.

Euro 4 ab Februar, Euro 5 ab Herbst 2019

In der Verhandlung ging es darum, wie der Luftreinhalteplan verändert werden muss, um diese Werte künftig einzuhalten. Konkret sollen darin nun Fahrverbote für einen Teil der Frankfurter Innenstadt festgeschrieben werden - und zwar für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter sowie Benziner der Euroklasse 1 und 2 ab dem 1. Februar 2019 und für Euro-5-Diesel ab September 2019. Konkrete Vorgaben für die betroffenen Stadtgebiete gibt es nicht, denkbar sei aber, dass sich die Einschränkungen an der derzeitigen Umweltzone orientieren, so die Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Klage der DUH richtete sich formal gegen das Land Hessen, das für die Fortschreibung dieser Pläne verantwortlich ist. Das Land müsse dafür sorgen, dass das Fahrverbot auch umgesetzt wird. Dazu muss der Luftreinhalteplan für die Stadt entsprechend ergänzt werden.

Stadt: Bürger müssen Versäumnisse der Autoindustrie ausbaden

Die Umwelthilfe sprach von einem Urteil mit "Signalwirkung". "Mit der Entscheidung von Wiesbaden steigen wir in die Verkehrswende ein", sagte Geschäftsführer Jürgen Resch. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte das Urteil: Nachdem die Politik viel zu lange akzeptiert habe, dass Zehntausende gefährlich schmutzige Luft atmen müssten, setze das Gericht nun "wirksame Hilfe" durch. Frankfurt sei "die erste deutsche Stadt, die ältere Diesel und Benziner großflächig aussperrt", erklärte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. Nur wenn Städte das Angebot an Bussen und Bahnen deutlich erweiterten und ihr Radwegenetz konsequent ausbauten, kämen Menschen künftig "sicher und sauber durch die Stadt".

Die Stadt Frankfurt dagegen äußerte sich enttäuscht: "Die Bürger und die Städte haben jetzt die Versäumnisse der Automobilindustrie, aber auch der Bundesregierung auszubaden", sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling. Das Land Hessen müsse jetzt Konsequenzen aus dem Urteil ziehen. "Wir erwarten hier auch eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung und der Bundesregierung, was bestimmte Maßnahmen angeht", so der SPD-Politiker.

Hessen sieht Bund in der Pflicht

Die hessische Landesregierung forderte die Bundesregierung auf, die rechtliche Grundlage für Hardware-Nachrüstungen der betroffenen Fahrzeuge zu schaffen. "Wir wollen keine Fahrverbote, sondern eine grundsätzliche Lösung des Problem", erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Landes-Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Während die Landesregierung "ihr Möglichstes" getan habe, sei der Bund "bisher nicht aktiv geworden".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wies die Forderung zurück. Er forderte stattdessen die hessische Landesregierung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Fahrverbote zu verhindern. Das Urteil komme zudem in einer Zeit, in der die Anstrengungen zur Luftreinhaltung "noch gar nicht die positiven Wirkungen entfalten konnten".

Die Umwelthilfe hat wegen der Grenzwert-Überschreitung in vier hessischen Städten geklagt. Neben Frankfurt sind das Darmstadt, Wiesbaden und Offenbach. Die Grenzwerte könnten nur durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge eingehalten werden, so die Begründung der DUH. Frankfurt, so DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch vor der Verhandlung, habe eine der schlechtesten Luftqualitäten in Deutschland.

Klagen in 28 Städten

Insgesamt hat der Verein in 28 deutschen Städten auf die Einhaltung des seit 2010 geltenden Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft geklagt. Auch Stuttgart und Aachen wurden bereits gerichtlich zu Fahrverboten verpflichtet. Hamburg führte sie als erste Großstadt freiwillig ein, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Februar den Weg für Dieselfahrverbote freigemacht hatte.

Die Luftverschmutzung durch Stickoxide kann dazu führen, dass beispielsweise Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert werden. Besonders gefährdet sind Menschen, die in der Stadt leben. Auch auf Tiere, Pflanzen und Böden wirken die Gase schädlich. Stickoxide sind unerwünschte Nebenprodukte in Kfz-Motoren - besonders Diesel - oder beim Verbrennen von Kohle, Öl, Gas, Holz und Abfällen. Sie tragen unter anderem zur Bildung von Feinstaub bei.

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