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Frankfurter Polizei-Skandal - "Vertrauen in die Polizei ist erschüttert"

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Rechtsextremismus-Verdacht bei der Frankfurter Polizei: Der Politologe Funke fordert eine rasche Aufklärung. "Das Vertrauen in die Polizei ist erschüttert", sagt er im ZDF.

Politikwissenschaftler Hajo Funke sagt zu den Ermittlungen über ein mögliches rechtsradikales Netzwerk bei der Polizei, dass es immer wieder "gehäuft Einzelfälle" in ganz Deutschland gebe.

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"Die einzige Chance, die wir haben, ist, dass jetzt zügig und vollständig aufgeklärt wird", sagte der Politikwissenschaftler Hajo Funke im ZDF-Morgenmagazin. Andernfalls wachse die Gefahr für die Demokratie.

In Frankfurt stehen vier Polizisten und eine Polizistin unter dem Verdacht, ein rechtsradikales Netzwerk gebildet zu haben. Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass gegen die fünf Mitarbeiter des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen Volksverhetzung und Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen ermittelt wird. Sie sollen über einen Messenger-Dienst fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Texte ausgetauscht haben. Die Tatverdächtigen wurden vom Dienst suspendiert.

Drohbriefe gegen Rechtsanwältin

Laut Medienberichten flog das Netzwerk offenbar durch ein Drohschreiben gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz auf. Der Brief an Basay-Yildiz soll im August unter dem Stichwort "NSU 2.0" anonym von einem Faxgerät im 1. Polizeirevier verschickt worden sein. In ihm sei die Anwältin als "Türkensau" beleidigt und auch damit gedroht worden, ihre Tochter zu "schlachten". Basay-Yildiz hatte im Münchner NSU-Prozess eine der Opfer-Familien vertreten.

Funke erklärte im ZDF, die Anwältin habe bereits vor vier Monaten eine Anzeige erstattet und seitdem keine Antwort bekommen. "Da ist natürlich die Frage, was ist in diesen vier Monaten passiert", sagte der Politologe. Von einem strukturellen Problem bei der Polizei wolle er nicht sprechen, es gebe aber "gehäuft Einzelfälle" und einen Trend.

Grüne fordern unabhängigen Polizeibeauftragten

Unterdessen haben die Grünen die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter auf Bundes- und Länderebene gefordert. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", jeder Polizeibeamte solle bei solchen Beauftragten "frühzeitig und auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben" können. Der Beauftragte müsse außerhalb der Behördenhierarchie stehen, damit er Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und untersuchen könne, sagte Mihalic. "Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon sehr früh Hinweise auf Fehler zu erhalten." Vorbild könne auf Bundesebene der Wehrbeauftragte sein, der beim Bundestag angesiedelt ist.

Derweil warnte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, davor, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. "Unsere Polizei ist auf dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem linken", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sei sicher, dass den "in der Tat beunruhigen Vorwürfen ohne falsche Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen" werde, sagte der CDU-Politiker. Es wäre aber "absurd", aus den Vorfällen in Frankfurt "einen Generalverdacht gegen unsere Polizei abzuleiten".

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