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Frankreich führt Ökosteuer auf Flugtickets ein

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Klimaschutz - Frankreich führt Ökosteuer auf Flugtickets ein

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Zwischen 1,50 und 18 Euro Ökosteuer müssen Flugreisende in Frankreich ab 2020 zahlen. Das Geld soll der Bahn zugutekommen. Andere Länder fordern eine solche Steuer EU-weit.

Archiv: : Flugzeuge der französischen Fluggesellschaft Air France am Flughafen Charles de Gaulle in Paris
Flughafen in Paris: Fast jeder, der hier startet oder landet, muss ab 2020 Ökosteuer zahlen.
Quelle: DPA

Frankreichs Verkehrsministerin Elisabeth Borne bezeichnet die Abgabe als "dringlich", da immer mehr Bürger die Besteuerung des Flugverkehrs in Frage stellten. Die Ökosteuer wird nach ihren Angaben nach Ticketpreis und Strecke gestaffelt: Der Höchstbetrag von 18 Euro wird demnach für Businesstarife der Langstrecke fällig. Der Mindestbetrag von 1,50 Euro wird für einen französischen Inlandsflug der Economy-Klasse verlangt. Die Regierung rechnet mit einem Erlös von jährlich gut 180 Millionen Euro. Er soll vor allem der Bahn zugutekommen.

Betroffen sind nach Angaben Bornes nahezu alle Flüge, die von französischem Boden aus starten. Ausnahmen soll es für Umsteigeverbindungen gehen, die über Frankreich gehen. Auch Flüge auf die Mittelmeerinsel Korsika und in die französischen Überseegebiete sind ausgenommen.

Börsenkurse der Airlines geben nach

Die Maßnahme wurde von einem Umweltrat unter Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschlossen. Sie soll im Haushaltsgesetz für 2020 verankert werden. Damit will die Regierung Investitionen in die Infrastruktur umweltfreundlicher Verkehrsmittel finanzieren - vor allem der Bahn.

Die Börsenkurse von Luftfahrtgesellschaften gaben nach der Ankündigung deutlich nach. Air France-KLM war in Paris zeitweise um 3,9 Prozent im Minus, die Lufthansa in Frankfurt am Main um mehr als zwei Prozent.

Französischer Steuersatz "ziemlich niedrig"

Der Luftfahrtexperte Andrew Murphy von der Organisation Transport & Environment sagte, die ab 2020 geplante französische Abgabe solle dem Staat rund 180 Millionen Euro im Jahr einbringen, während die seit 2011 geltende deutsche Luftverkehrsteuer rund eine Milliarde Euro jährlich einspiele. Die Bezeichnung "Ökosteuer" für die französische Abgabe sei fragwürdig, sagte Murphy weiter. Zwar sei es begrüßenswert, dass die Regierung die Steuer ab 2020 für Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsmittel wie die Bahn nutzen wolle. Der Steuersatz sei aber "ziemlich niedrig", betonte er.

Eine Steuer von 1,50 Euro für einen Inlandsflug bis 18 Euro für ein Langstrecken-Businessticket werde vermutlich "niemanden vom Fliegen abhalten". Murphy verwies darauf, dass deutsche Inlandsflüge und solche in EU-Staaten und einige Länder Nordafrikas bereits seit Jahren mit acht Euro pro Ticket besteuert werden. Für andere Strecken von bis zu 6.000 Kilometer werden 25 Euro fällig, ab 6.000 Kilometer sogar 45 Euro. In der EU besteuern derzeit nach Angaben des Experten fünf Länder Flugtickets, darunter auch Italien und Schweden.

Die größten Steuererlöse werden demnach in Großbritannien mit rund drei Milliarden Pfund (rund 3,3 Milliarden Euro) jährlich erzielt. Transport & Environment ist eine Brüsseler Umwelt- und Lobbyorganisation. Sie fordert unter anderem eine EU-weite Kerosinsteuer.

EU-weite Ökosteuer auf Flugtickets?

In Deutschland hatte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zuletzt offen für eine EU-weite Ökosteuer auf Flugtickets gezeigt. "Es ist doch nicht mehr einzusehen, dass ein Zugticket teurer ist als ein Flugticket für die gleiche Strecke", hatte sie im März bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel gesagt. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in diesem Bereich "was vorlegen wird." Belgien hat eine solche europaweite Abgabe vorgeschlagen, auch die Niederlande unterstützen den Plan.

Hintergrund ist der Kampf gegen die Klimaerwärmung. Das deutsche Umweltbundesamt fordert bereits seit Jahren von der Politik, die indirekten Subventionen für den Flugverkehr zu streichen. Auch die Deutsche Bahn kritisiert, dass es keine Kerosinsteuer gibt. Internationale Flüge sind zudem von der Mehrwertsteuer befreit. Auch in der Schweiz wurde zuletzt eine Steuer auf Flugtickets diskutiert. Das Parlament lehnte die Einführung einer solchen Abgabe aber Ende 2018 ab.

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