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Umstrittene Reformen - Macron - Gewerkschaften 1 : 0

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Alle hatten Frankreichs neuem Präsidenten einen heißen sozialen Herbst vorhergesagt. Aber trotz der liberalen Reformprojekte von Emmanuel Macron ist die Mobilisierung lauwarm.

Emmanuel Macron
Emmanuel Macron Quelle: Kamran Jebreili/AP/dpa

"Normalerweise müsste die Lawine losgehen, sie geht aber nicht los." Diese ernüchternde Tatsache stellte vor einigen Tagen in Athen ein ratloser und etwas entmutigter Jean-Luc Mélenchon fest. Der erfolglose Präsidentschaftskandidat und selbsterklärter Hauptgegner von Emmanuel Macron musste zugeben, dass seine frontale Opposition bis jetzt erfolglos war.

Nicht die erhofften Demo-Dimensionen

Auch die starken Gewerkschaften, die traditionell das Land lahmlegen und jede Reform zum Scheitern verurteilen, haben es nicht geschafft, die Bürger auf die Straße zu holen. Gerade mal 8.000 Demonstranten zählte die Polizei heute bei der angesagten "Großdemo" in Paris, Kaum mehr als die 5.500 am letzten Aktionstag gegen die Arbeitsmarktreform am 19. Oktober. Eine erneute Schlappe.

Dabei hat heute zum ersten Mal seit Macrons Wahl auch die moderate Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) teilgenommen. "Die Entzweiung der Gewerkschaften haben wir teuer bezahlt, den Bruch zwischen Politik und Gewerkschaften auch", sagte bei der Demo in Marseille der Leader von France Insoumise, Seite an Seite mit FO Chef Jean-Claude Maily.  Die erneut schwache Mobilisierung schwächt in der Tat Opposition und Arbeitnehmerverbände.

Viel Missmut, wenig Aufbegehren

Dabei schien der "Präsident der Reichen", der junge "Jupiter", wie er mitunter genannt wird, eine ideale Zielscheibe für die radikalen, linken Gewerkschaften und Mélenchons Partei "La France Insoumise" zu sein - eine (laut)starke Fraktionsgruppe im Parlament. Befeuert haben das nicht zuletzt arrogante Aussprüche über die "faulen" Arbeitslosen. Und laut Carla Bruni-Sarkozy lässt sich Macron von ihrem Mann und Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy beraten.

Warum zündet der Funke denn nicht? An Streitpunkten fehlt es definitiv nicht. Laut einer Umfrage von Harris Interactive am 4. November für den Sender France 2 sind nur 35 Prozent der Franzosen mit dem Präsident und seiner Politik zufrieden. Sechs von zehn Befragten empfinden ihn als arrogant. Und 67 Prozent halten ihn nicht für fähig, die Franzosen zu vereinen.

Macrons ungewohnter Luxus: Zeit

Aber als besonders bitter empfinden viele nicht unbedingt die angesagte und versprochene Liberalisierung des Arbeitsmarkts oder die nächste Reform der Renten oder der Krankenversicherung, sondern die "kleinen" Maßnahmen, die als Geschenke an die Reichen angesehen werden. Dazu gehören beispielsweise die Abschaffung der Vermögenssteuer oder die Senkung der Wohnhilfen.

"Die Franzosen warten erst mal ab", schrieb letzte Woche der Professor Arnaud Bénédetti, in "Le Figaro". Sie lassen dem jungen Präsident also das, was sie seinen Vorgängern verwehrt haben: Zeit. Und Emmanuel Macron vergilt es ihnen mit einem Reformtempo, bei dem es schwer ist mitzuhalten und die Übersicht über die Reformen zu behalten. Das macht es auch für die Gewerkschaften so schwierig zu reagieren und die Gesellschaft in Bewegung zu setzen. "Es ist zu spät, um gegen die Arbeitsmarktreform zu protestieren, und zu früh, um gegen die nächsten Reformen, deren Inhalt noch unbekannt ist, zu mobilisieren", so Rémi Bourguignon.

Applaus für Macron selbst vom politischen Gegner

Und selbst seine Widersacher müssen Macron bis jetzt zugestehen, dass er tut was er versprochen hat: Frankreich reformieren und zwar schnell. "Wir waren das letzte Land in Europa, das noch einen sozialen Resistenz-Mechanismus hatte, sodass die tiefe liberale Reform, die England, Deutschland und sogar Portugal, Spanien oder Italien getroffen hat, Frankreich bis jetzt nicht betroffen hatte", konstatierte Jean-Luc Mélenchon bei seinem Franc-Info-Interview in Athen.

"Wir sind gezwungen, einzugestehen, womit Herr Macron sich im Interview gebrüstet hat: 'Ich habe es in fünf Monaten geschafft.' Er hat es geschafft“, unterstrich der Linkspopulist. "Im Moment hat er den Punkt. Man darf nicht versuchen das zu verstecken, wenn man glaubwürdig bleiben will", hat er wiederstrebend zugegeben.

Aber die aktuelle Apathie heißt nicht, dass die Stimmung nicht umschlagen kann. Mélenchon hat die Hoffnung nicht aufgegeben. Die Reform der Eintrittsbedingungen in die französischen Universitäten könnte die Jugend auf die Straße bringen. "Wir können noch hoffen, den Punkt zurückzugewinnen. Und wenn die Jugend sich in Bewegung setzt, dann geht es los", so der Politiker. Nachdem heutigen Tag sieht es erstmal nicht danach aus.

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