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Reform des Arbeitsgesetzes - Macrons Ringkampf mit den Gewerkschaften

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Die Reform des französischen Arbeitsgesetzes ist seit Jahrzehnten geplant. Bis jetzt scheiterte aber jede Regierung an den Gewerkschaften, die das Land lahmlegen. Nun geht Präsident Emmanuel Macron das Problem frontal an. Mit einer anderen Methode als seine Vorgänger.

Frankreichs Präsident Macron könne seine Reformen nun bequem umsetzen, erklärt Politologe Lecerf. Doch die zahlreichen Neulinge im Parlament auf Dauer auf Linie zu bringen könne "ein Problem werden".

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Eigentlich müssten die Gewerkschaften in den Startblocks stehen. Stattdessen defilieren ihre Vertreter brav durch den gepflegten Hof des Pariser Arbeitsministeriums oder Matignons, dem Sitz des französischen Premierministers. Zu Verhandlungen über die künftige Reform des Arbeitsrechts. Ob der Frieden halten wird?

Ministerrat berät Blankovollmacht

Wie er es im Wahlkampf schon angesagt hat, will Emmanuel Macron den unleserlichen, mehrere tausend Seiten dicken "code du travail", das Arbeitsgesetzbuch, von Grund auf renovieren, um Frankreichs Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen. Den Wählern will er zeigen, dass er sofort die Ärmel hochkrempelt. Das Parlament soll Ende Juli eine Art Blankovollmacht für den Präsident beschließen, der dann per Dekret die Beschlüsse durchpeitschen kann. Dieser grundlegende Text soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Schon am 21. September soll der ganze Spuk ein Ende haben.

Aber bis dahin will der Präsident mit den Gewerkschaften verhandeln. Eine ganz neue Methode, versichert der Elyséepalast immer wieder. Die Arbeitsministerin Muriel Pénicaud, ehemalige Führungskraft bei Danone, und Premierminister Edouard Philippe stehen bereit. Bis zu 50 Treffen mit den Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind geplant. "Abstimmung" und "Verständigung" sind die Schlüsselwörter der Regierung.

Verhandlungen auf Betriebsebene verlagern

"In Frankreich sind für viele Vorgesetzte die Gewerkschaftler als notwendiges Übel zu betrachten, wenn nicht sogar als absoluter Horror", bedauerte CFDT-Generalsekretär Laurent Berger Mitte Juni im ZDF-Interview. "In Deutschland gibt es mehr Anerkennung von Seiten der großen Unternehmen in Form von Mitbestimmung. Es gibt mehr Sozialdialoge innerhalb der Unternehmen in Deutschland als das in Frankreich leider der Fall ist."

Die Gewerkschaften haben ihrem Unwillen über die Reform auch schon Luft gemacht. Sie kritisieren, dass die Reform die gesamte Philosophie des Arbeitsrechts umkrempeln will. Künftig sollen die Verhandlungen auf Betriebsebene verlagert werden, sogar bei Löhnen, Überstunden oder Arbeitszeiten.

Macron will Sommerpause zu seinen Gunsten nutzen

Aber die Mobilisierung auf der Straße, die die Stärke der französischen Gewerkschaften ausmacht, hat noch nicht begonnen. Nur ein paar hundert Menschen waren am Dienstag vor dem Pariser Invalidendom versammelt, um Druck auf die neugewählten Abgeordneten zu machen. "Keine Reform im Sommer" stand auf einem Schild. Große Protesttage der Gewerkschaften sind erst ab September geplant.

Und weil der August heilig ist, will Emmanuel Macron diese Sommerpause zu seinen Gunsten nutzen. Um zu verhandeln, aber auch um zu vermeiden, dass die Gewerkschaften, wie sonst immer, das Land lahmlegen. Obwohl die Mitgliedszahlen seit Jahren rapide sinken, haben die französischen Gewerkschaften immer noch eine große Macht.

Franzosen gehen prinzipiell gerne auf die Straße

Das liegt unter anderem an ihrer Finanzierung. Die Gewerkschaften werden vom Staat und von Abgaben der Firmen finanziert. Da entsteht jedes Jahr eine "Kampfkasse" von fast vier Milliarden Euro, gegenüber rund 1,3 Milliarden in Deutschland. Nur drei bis vier Prozent sind Mitgliedsbeiträge. Dieser "Schatz" trägt dazu bei, dass lange Streiks finanziert und auch durchgehalten werden können.

Außerdem geht der Franzose prinzipiell gerne auf die Straße. Massendemos am 1. Mai, aber auch gegen Bildungs- oder Arbeitsrechtreformen gehören fast zum Alltag. Seit der Französischen Revolution sind fast alle großen Umbrüche von der Straße gekommen. Aber mindestens genauso viele sind von der Opposition der Straße verhindert worden.

Warnung vor dem "Volkszorn"

Jean-Claude Mailly, der Sekretär der moderaten Gewerkschaft Force Ouvrière, warnte Macron vor diesem "Volkszorn". Über 40 Prozent der Franzosen wählten im Mai und Juni links- oder rechtsextreme Parteien. So ist eine der mächtigsten Oppositionsgruppen in der neuen Nationalversammlung France Insoumise, also linksextreme Anhänger von Jean-Luc Mélenchon. Mélenchon selbst hat sich auch die Demo am Dienstag in Paris nicht entgehen lassen, um zu zeigen, dass er Macron nichts schenken wird.

Es bleibt also abzuwarten, ob das deutsche Verhandlungsmodell, das Macron anwenden will, Erfolg haben wird. Die Gewerkschaften wollen keine Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Sie wollen das alte Arbeitsrecht beibehalten, das seit dem Zweiten Weltkrieg gewachsen ist.

Anderseits geben sie zu, dass es woanders besser funktioniert. "Was mich (in Deutschland) am meisten interessiert, (ist) ein Sozialdialog, der näher an der wirklichen Arbeitswelt und der Unternehmen ist. Diese Art der deutschen Mitentscheidung sollte Frankreich anstreben", sagte Laurent Berger dem ZDF. Bis jetzt sieht es also so aus, als seien die Gewerkschaften auf Macrons Seite. Dennoch ist ein traditioneller "heißer Herbst" nicht auszuschließen. Die Straße kippt schnell.

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