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Migration - Macron kündigt Hotspots für Flüchtlinge in Libyen an

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Frankreich will noch in diesem Sommer sogenannte Hotspots für Flüchtlinge im Krisenstaat Libyen einrichten. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron an. Durch diese Registrierungsstellen sollen Menschen ohne Chancen auf Asyl von einer Überfahrt nach Europa abgehalten werden.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise steht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer wieder in der Kritik. Die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, warnt im ZDF-Interview vor längeren Asylverfahren, falls weiter Personal abgebaut werde.

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Ich will das ab diesem Sommer machen", sagte Macron bei einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Orléans. Allerdings erklärte der Präsidentenpalast kurz danach, für die Entsendung französischer Beamter müsse zunächst die Sicherheitslage ausreichend gut sein - derzeit sei dies in Libyen nicht der Fall.

Bereits Hotspots in Italien und Griechenland

Die EU hat "Hotspots" wegen der Flüchtlingskrise in den europäischen Hauptankunftsländern Italien und Griechenland eingerichtet. Migranten werden dort mit Unterstützung von Experten der EU-Grenzbehörde Frontex und der europäischen Asylagentur Easo registriert.

Die EU-Kommission zeigte sich überrascht über den Vorstoß aus Frankreich. Eine Sprecherin sagte, die Behörde könne dazu noch nicht Stellung nehmen. Erst müsse geklärt werden, was Macron genau vorgeschlagen habe. "Wir haben keine Details", sagte sie. Die EU-Kommission sei aber bereit, "über alles zu diskutieren".

Auch de Maizière für Auffanglager in Nordafrika

Die Sprecherin verwies darauf, dass die bisherige EU-Strategie darauf zielt, die Bedingungen in libyschen Flüchtlingslagern zu verbessern. Dazu unterstütze die EU das UN-Flüchtlingswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM).

Von den EU-Mitgliedstaaten wurden aber immer wieder auch Auffanglager in Nordafrika diskutiert. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, ein solches in Tunesien einzurichten.

Hoch umstritten ist die Frage, ob solche Lager wegen der Sicherheitslage auch im Krisenland Libyen geschaffen werden können. Denn das Land wird weitgehend von rivalisierenden bewaffneten Milizen kontrolliert.

Libyen ist das Haupttransitland für Flüchtlinge, die versuchen, über das zentrale Mittelmeer nach Europa zu gelangen. In diesem Jahr kamen auf der Route bereits mehr als 93.000 Menschen in Italien an. Mehr als 2.500 sind bei dem Versuch seit Januar bereits gestorben.

Kritik von Linken und Pro Asyl

Die Linke in Deutschland kritisierte Macrons Vorhaben. "Alleingänge sind nicht zielführend", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch. "Frankreich sollte wie alle anderen europäischen Länder seiner Verantwortung gerecht werden", fügte der Linken-Fraktionschef hinzu. Das heiße in erster Linie, die Ursachen von Flucht und Vertreibung anzugehen "und nicht an französischen Waffenexporten blutige Profite zu verdienen".

"Es ist völlig unklar, wie das unter menschenwürdigen Bedingungen und unter Beachtung der internationalen Flüchtlingskonvention gehen soll", sagte der Rechtspolitik-Experte von Pro Asyl, Bernd Mesovic. "Dafür ist Libyen ein viel zu instabiles Land."

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