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Mehr Freiräume für Firmen - Paris: Regierung bringt Arbeitsmarktreform auf Weg

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Die französische Regierung hat ihre umstrittene Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Gesetz passierte das Kabinett in Paris. Es soll Präsident Macron ermöglichen, das Arbeitsrecht über Verordnungen zu lockern und so das Parlament zu umgehen.

Die französische Regierung hat ihre umstrittene Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht. Macron will damit sein Wahlversprechen, die Wirtschaft anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen, möglichst schnell umsetzen.

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Damit will der sozialliberale Präsident Emmanuel Macron seine Reform schneller umsetzen, als wenn sie den üblichen parlamentarischen Weg ginge. Das Parlament muss dem Gesetz, das Macron den Rückgriff auf Verordnungen erlaubt, aber noch zustimmen. Es wird sich ab dem 24. Juli mit der Vorlage befassen. Eine Zustimmung gilt als sicher: Der Präsident hat in der Nationalversammlung eine breite Mehrheit.

Firmen sollen mehr Planungssicherheit bekommen

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will Macron Unternehmen mehr Flexibilität und Planungssicherheit geben. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen. Entschädigungen nach einer unrechtmäßigen Entlassung sollen gedeckelt, verschiedene Arbeitnehmervertretungen fusioniert werden. Gewerkschaften stehen dem Reformvorhaben äußerst kritisch gegenüber.

Frankreich leidet seit Jahren unter einer sehr hohen Arbeitslosigkeit: Zuletzt waren nach Angaben des Arbeitsministeriums 3,49 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt laut Eurostat bei 9,5 Prozent. Macron will die Quote binnen fünf Jahren auf sieben Prozent senken.

Gewerkschaften planen Streiks

Macrons Arbeitsmarktreform ist in gewisser Weise eine Fortsetzung und Vertiefung der im vergangenen Jahr unter seinem sozialistischen Vorgänger François Hollande beschlossenen Arbeitsmarktreform. Die Gewerkschaften hatten gegen das umstrittene Vorhaben massiv mobil gemacht.

Auch gegen Macrons Pläne formiert sich Widerstand - allerdings erschweren die näher rückenden Sommerferien den Gewerkschaften eine große Mobilisierung. Die weit links stehende Gewerkschaft CGT hat für den 12. September zu landesweiten Streiks und Demonstrationen aufgerufen. Die Regierung plant in den kommenden Wochen Dutzende Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

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