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Streiks gehen weiter - Paris stellt abgeschwächte Rentenreform vor

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Nach den massiven Protesten hat Premier Philippe nun eine abgeschwächte Rentenreform vorgestellt. Der Kern: Das Rentenalter wird auf 64 Jahre angehoben. Gewerkschaften sind empört.

Die Franzosen sollen künftig erst mit 64 Jahren in Rente gehen statt bisher mit 62: Das ist der Kern der umstrittenen Rentenreform, die Premierminister Edouard Philippe am Mittwoch nach einwöchigen Streiks und Protesten in Paris vorgestellt hat. Als Zugeständnis soll die Reform zunächst weniger Menschen betreffen als angenommen. Die Gewerkschaften reagierten empört und riefen zu verschärften Streiks auf.

"Vernünftige Perspektive für die große Mehrheit"

Wir schlagen einen neuen Pakt zwischen den Generationen vor.
Edouard Philippe

Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 Jahren will die Regierung nach den Worten des Regierungschefs zwar offiziell nicht antasten. Allerdings müssen alle, die vor dem Alter von 64 in Rente gehen wollen, ab 2027 Abschläge bei ihren Altersbezügen hinnehmen. Das sei "eine vernünftige Perspektive für die große Mehrheit der Franzosen", sagte Philippe. "Wir schlagen einen neuen Pakt zwischen den Generationen vor", sagte der Regierungschef in einer knapp einstündigen Rede. Ziel sei ein "gerechtes und dauerhaftes" Rentensystem, in dem nicht mehr einige auf Kosten aller bevorzugt würden.

Konkret soll es ein universelles Punkte-System für alle Franzosen geben, das komplizierte bisherige mit 42 verschiedenen Regelungen wird abgeschafft. Kostspielige Sonderrenten sollen ebenfalls wegfallen. Von diesen "Spezialregimen" profitieren bisher etwa Mitarbeiter der Bahngesellschaft SNCF und der Pariser Nahverkehrsbetriebe. Sie gehen teils schon mit Mitte 50 in Rente, und das bei hohen Bezügen. Lokführer und Metrofahrer tragen deshalb auch maßgeblich die neue Streikwelle seit Donnerstag mit.

Weniger Menschen betroffen

Für Franzosen, die vor 1975 geboren wurden, soll die Reform nicht greifen, wie Philippe sagte. Damit sind weniger Menschen von den Plänen betroffen als von den Gewerkschaften zunächst angenommen. Auch für Frauen soll es Verbesserungen geben, etwa Bonuspunkte ab dem ersten Kind.

Damit sei ein Ende der Streiks "gerechtfertigt", sagte Philippe. Dies jedoch ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Die größte Bahn-Gewerkschaft CGT-Cheminots rief umgehend dazu auf, "den Streik zu verschärfen". Auch andere Gewerkschaften kündigten eine stärkere Mobilisierung ihrer Mitglieder an, darunter auch solche für Polizisten und Lehrer.

Alle werden länger arbeiten, das ist inakzeptabel.
Gewerkschaftschef Philippe Martinez

"Alle werden länger arbeiten, das ist inakzeptabel", sagte der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez. Der Vorsitzende der bisher kompromissbereiten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, sprach von vielen "Mängeln" bei der Reform. Mit dem neuen De-Facto-Eintrittsalter von 64 Jahren sei eine "rote Linie überschritten".

Gewerkschaften setzen Streiks fort

Mehrere Gewerkschaften hatten bereits zuvor eine Fortsetzung der Proteste angekündigt, wenn die Regierung ihre Pläne nicht vollständig zurücknimmt. Für Donnerstag sind weitere Streiks unter anderem bei der Bahn und an Flughäfen angekündigt, am kommenden Dienstag soll es erneut landesweite Proteste geben. Reisende und Pendler können damit vorerst nicht auf Entspannung hoffen.

Der französische Arbeitgeberverband Medef lobte dagegen die "Ausgewogenheit" der Reform. Sie ist ein zentrales Wahlkampf-Versprechen von Präsident Emmanuel Macron. Ziel ist, das Milliarden-Defizit bei den Rentenkassen zu senken, das bis 2025 auf 17 Milliarden Euro steigen könnte. Alleine die Sonderrenten kosten den Staat nach Angaben des Haushaltsministeriums jährlich acht Milliarden Euro. Das neue Einheits-Rentensystem soll schrittweise in Kraft treten. Als erstes soll es für diejenigen Franzosen greifen, die 2022 ihren 18. Geburtstag feiern. Die Regierung will die Pläne im Januar im Kabinett verabschieden und Ende Februar ins Parlament einbringen. Sie hofft auf eine Verabschiedung bis zur Sommerpause.

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