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Nach Streit mit Rom - Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück

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Frankreich hat nach Streit mit Italien seinen Botschafter zurückgerufen. Paris spricht von "inakzeptabler Provokation". Schon länger fliegen Giftpfeile zwischen Rom und Paris.

Seit Wochen provozieren Italiens Populisten den französischen Präsidenten Macron, der reagiert jetzt und ruft seinen Botschafter aus Rom zurück.

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Frankreich ruft seinen Botschafter aus Italien zurück. Der Grund: Attacken und grundlose Anschuldigungen in einer Art und Weise, wie es sie seit dem Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat, so steht es zu lesen in einer Erklärung des französischen Außenministeriums. Um die Beziehungen zwischen Frankreich und Italien ist es schon länger nicht zum Besten bestellt. Doch nun scheint Frankreich nicht mehr gewillt zu sein, die Contenance zu wahren und zieht die Reißleine: Seinen Botschafter ruft es vorerst für Konsultationen zurück nach Paris.

Das Fass zum Überlaufen brachte offenbar ein Treffen des italienischen Vizeregierungschefs Luigi Di Maio diese Woche mit Vertretern und Kandidaten der Gelbwesten, die für die Europawahl im Mai antreten wollen. Bereits Anfang des Jahres hatten Mitglieder der italienischen Regierung den französischen Gelbwesten ihre Unterstützung erklärt. Nach dem aktuellen Treffen twitterte Di Maio: "Il vento del cambiamento ha valicato le Alpi" (zu Deutsch etwa: "Der Wind des Wandels hat die Alpen überquert."). Diese jüngsten Einmischungen Italiens seien eine "inakzeptable Provokation", teilte das französische Außenministerium am Donnerstag mit. Weiter heißt es: "Meinungsverschiedenheiten sind eine Sache, aber eine Instrumentalisierung zu Wahlkampfzwecken, das ist eine andre Sache."

Streitthema Flüchtlingspolitik

Mit dem Rückruf des französischen Botschafters aus Rom ist eine neue Stufe der Eskalation in einem bereits seit Monaten andauernden Streit zwischen Italien und Frankreich erreicht. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht insbesondere die Flüchtlingspolitik. Immer wieder zieht Italien die Kritik Frankreichs auf sich, weil es seine Häfen für Rettungsschiffe geschlossen hat. Umgekehrt wirft die italienische Regierung der französischen vor, an der Grenze systematisch Flüchtlinge zurück nach Italien zu schicken.

Erst Mitte Januar befand Di Maio, dass Frankreich nur wegen seiner ehemaligen Kolonien eine Wirtschaftsmacht sei und sich dort immer noch als Kolonialherr aufspiele und die Migranten letztlich nach Europa treibe. "Bevor ihr uns moralisiert, befreit Afrika vom Neokolonialismus", so der Sterne-Chef. Die Franzosen reagierten, indem sie die italienische Botschafterin ins Außenministerium einbestellten. Wenig später sorgte ein kurzes Facebook-Video des italienischen Innenministers Matteo Salvini für Wirbel. Salvini schoss verbal volle Breitseite gegen den französischen Staatschef: Macron rede viel, aber mache wenig. Er erteile Lektionen in Großzügigkeit, Gastfreundschaft und Solidarität, und schicke dann Tausende Migranten zurück an die italienische Grenze, schimpft Italiens Innenminister in dem Video.

Feindbild Macron

Die Attacken scheinen Teil einer Strategie im beginnenden Europawahlkampf zu sein. Denn Salvini erklärt in dem Video weiter: "Ich hoffe, das französische Volk wird sich von einem sehr schlechten Präsidenten befreien." Die Populisten der rechten Lega Nord und der 5-Sterne-Bewegung, die in Rom regieren, haben Frankreichs Präsidenten und dessen europafreundlichen Kurs offenbar zum Feindbild erkoren. Erst kürzlich bei der Unterzeichnung des Aachener Vertrags an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Emmanuel Macron wieder einmal betont, dass ein geeintes Europa seine Bürger besser schütze als jeder Nationalstaat.

Auf die politischen Querschüsse aus Italien ging er bislang nicht ein. Er ließ seine Europaministerin auf die damaligen Attacken des italienischen Innenministers antworten. Nathalie Loiseau sagte daraufhin vor der Presse: "Wir haben in Frankreich einen Spruch, der sagt, dass Überzogenes unbedeutend ist. Wenn Äußerungen in ihrem Ton und in ihrer Anzahl überzogen sind, werden sie unbedeutend. Wenn Sie mich nach unserer Reaktion fragen, wir treten nicht in einen Wettstreit ein, bei dem es darum geht, wer der Dümmste ist."

"Verbindung zu Italien ist spezieller Natur"

Das war vor zwei Wochen. Betont gelassen und wenig echauffiert gab man sich damals noch ob der Attacken des italienischen Nachbarn. Doch der Rückzug des Botschafters aus Italien macht deutlich, wie schlecht es momentan um die Beziehungen zwischen Frankreich und Italien steht.

Dabei standen noch vor einem Jahr alle Zeichen zwischen Rom und Paris auf Annäherung. Beide Länder wollten einen "Quirinals-Vertrag" schließen - ähnlich dem Aachener Vertrag, den Präsident Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Januar besiegelten. Die deutsch-französische Freundschaft sei nicht "exklusiv", betonte Macron im Januar 2018 nach einem harmonischen Treffen mit dem damaligen italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni in Rom. "Unsere Verbindung zu Italien ist spezieller Natur."

Daniela Bach ist Redakteurin im ZDF-Studio in Paris.

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