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Frankreich für starke EU - Macron will "Wiedergründung Europas"

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Frankreichs Präsident meldet sich mit einem Paukenschlag auf der europäischen Bühne zurück: Macron will die "Wiedergründung eines souveränen Europas", inklusive gemeinsamer Interventionstruppe und Eurozonenhaushalt. Das dürfte nicht allen EU-Partnern schmecken. Aus Deutschland kam Lob wie Kritik.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die EU grundlegend reformieren. In einer Grundsatzrede in Paris schlug er eine "Neugründung" der EU mit einer verstärkten Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen, Verteidigung und Sicherheitspolitik vor.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Europäische Union bis 2024 komplett umbauen, um die Gemeinschaft international krisenfester und schlagkräftiger zu machen. Für die Eurozone fordert der Staatschef eine Haushaltsrevolution: das gemeinsame Währungsgebiet brauche ein eigenes Budget, das auf längere Sicht auch mit einer eigenen Steuer finanziert werden könnte. "Haben wir keine Angst, gehen wir voran", sagte der 39-Jährige vor Studenten in der Pariser Sorbonne-Universität.

Macron forderte ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe. Diese soll zum Beginn des kommenden Jahrzehnts geschaffen werden.

Macron wirbt um engere Partnerschaft mit Deutschland

Der französische Staatschef schlug Deutschland eine noch engere Partnerschaft vor - es könnte einen neuen Élyséevertrag zum 55. Jahrestag am 22. Januar 2018 geben. "Wir werden über alles reden", kündigte der Staatschef an. Er brachte dazu auf längere Sicht gemeinsame Regeln für Unternehmen ins Spiel. Der Élyséevertrag war am 22. Januar 1963 von dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle geschlossen worden und begründet die deutsch-französische Freundschaft.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte Macrons Rede. "Ja, wir brauchen jetzt ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa", teilte Juncker via Twitter mit. Gebraucht werde ein Fahrplan, eine offene Diskussion aller Ideen und eine Entscheidung vor der nächsten Europawahl 2019. Juncker lobte Macrons Rede als "sehr europäisch" und schrieb: "Europa braucht Mut."

Unterschiedliche Reaktionen in Deutschland

In Berlin kam Zustimmung von SPD und Grünen, Kritik dagegen von FDP, CSU und Linkspartei. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bescheinigte Macron ein "leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für Europa". FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff kritisierte dagegen: "Europa wird nicht dadurch stärker, dass wir weitere Geldtöpfe aufmachen." Ein Budget für die Eurozone würde die "falschen Anreize setzen", betonte Lambsdorff.

Ähnlich äußerte sich der Finanzobmann der Unionsfraktion im Bundestag, Hans Michelbach. Der CSU-Politiker warnte vor einer "grenzenlosen Transferunion". Aus Brüssel kam von einem Parteifreund Michelbachs indes Rückendeckung für die Pläne Macrons. "Wir brauchen mutige Initiativen und den klaren politischen Willen, Europa zu reformieren", kommentierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, auf Twitter.

Großbritannien kann in reformierter EU wieder Platz finden

Großbritannien, das 2019 aus der Union ausscheiden will, könnte in einer reformierten EU wieder seinen Platz finden, meinte der seit Mai amtierende Macron, der mit einem explizit proeuropäischen Programm die Wahl gewonnen hatte. Andererseits schlug er vor, die 73 freiwerdenden britischen Sitze im Europaparlament bei der Europawahl 2019 über eine europaweite Wahlliste zu vergeben. "Wir können entscheiden, dass diese 73 Abgeordneten die europäische Antwort sein können auf den Brexit", sagte Macron.

Ziel von Macrons Rede war es, Frankreich wieder in der europäischen Debatte zu verankern. Das mit einer hohen Arbeitslosigkeit kämpfende Land war lange mit der Wirtschaftskrise beschäftigt und ist immer noch ein Brüsseler Defizitsünder. Macron hatte zugesichert, sich an europäische Budgetregeln zu halten und das - oft als verkrustet kritisierte - Land zu reformieren.

Aus den großen Fraktionen des Europaparlaments kam Rückendeckung für die Pläne Macrons. "Wir brauchen mutige Initiativen und den klaren politischen Willen, Europa zu reformieren", kommentierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, auf Twitter. "Beginnen wir jetzt mit der Diskussion." Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, schrieb: "So muss es sein! Lasst uns Europa voranbringen!"

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