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Grundsatzrede - Macrons "radikal neuer Weg"

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In einer Grundsatzrede hat der französische Präsident Emmanuel Macron seine Agenda vorgestellt und einen tiefgreifenden Wandel versprochen. So will er den seit eineinhalb Jahren geltenden Ausnahmezustand aufheben. Reformen sollen notfalls auch per Volksabstimmung durchgesetzt werden.

Die französische Regierung hat heute eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg gebracht. Das Vorhaben ist ein zentrales Versprechen von Präsident Emmanuel Macron, der Frankreichs Wirtschaft neu in Schwung bringen will. Wie reagieren die …

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Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat in einer Grundsatzrede vor dem französischen Kongress einen "tiefgreifenden Wandel" versprochen. In der Politik müsse ein "radikal neuer Weg" eingeschlagen werden, sagte Macron vor den im Schloss von Versailles versammelten Abgeordneten und Senatoren. Zugleich versprach der sozialliberale Präsident mehr "Effektivität" in der Regierungsführung und warb erneut für eine Stärkung Europas.

Reform notfalls auch per Volksabstimmung

Konkrete neue Ankündigungen machte Macron in seiner Rede nicht - es ging ihm um die "großen Orientierungen" seiner Präsidentschaft. Der Präsident wiederholte unter anderem seine Absicht, die Zahl der Parlamentarier um ein Drittel zu senken. Nach Kritik am Mehrheitswahlrecht in Frankreich versprach Macron, dass ein Teil der Abgeordneten künftig nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden soll.

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung gilt in Frankreich bislang ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien sehr schwer macht, Sitze zu erringen. Macrons Lager hatte im Juni eine klare absolute Mehrheit der Sitze errungen, obwohl es im ersten Wahlgang nur 32,3 Prozent der Stimmen bekommen hatte. Falls nötig werde er für die Reform auch eine Volksabstimmung ansetzen, kündigte Macron an.

Macron will Sondergerichte für Politiker abschaffen

Ein Sondergericht für die Amtsvergehen von Ministern will der Präsident abschaffen, sie sollen künftig vor reguläre Gerichte gestellt werden. Die notwendige Verfassungsreform für die institutionellen Veränderungen soll binnen eines Jahres beschlossen sein.

Der 39-jährige Staatschef bekräftigte zudem, dass der seit mehr als anderthalb Jahren geltende Ausnahmezustand im Herbst auslaufen soll. Die Regierung hat eine letzte Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 1. November bereits auf den Weg gebracht und will parallel dazu im Anti-Terror-Kampf eine Gesetzesverschärfung beschließen. Macron warb auch erneut für eine Stärkung der EU: Die Europäische Union sei durch eine Zunahme von Bürokratie und Skepsis geschwächt. "Wir haben Krisen verwaltet, aber wir haben unsere Orientierung verloren." Er wolle das "Verlangen nach Europa" wiederbeleben.

Opposition kritisiert Auftritt als "Regen von Binsenweisheiten"

Macron trat knapp zwei Monate nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl vor die beiden Parlamentskammern. Eine solche Rede ist in Frankreich selten: Bislang machten nur Macrons Vorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande von dieser Möglichkeit je ein Mal Gebrauch. Macron sagte dagegen, er wolle künftig jedes Jahr einen Kongress für eine Ansprache einberufen. Es gehe darum, den Sinn seiner Politik zu erklären. Vorbild sind die Reden der US-Präsidenten zur Lage der Nation vor dem US-Kongress.

An Macrons Auftritt in Versailles war im Vorfeld Kritik laut geworden, insbesondere, weil am Dienstag Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung seine Regierungserklärung abgibt. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen zu wollen und seinen Premier zu schwächen. Linkspartei und Kommunisten blieben der Rede aus Protest fern. Der Linkspolitiker und Abgeordnete Jean-Luc Mélenchon kritisierte die Ansprache des Präsidenten als "nicht endenden Regen von Binsenweisheiten". "Tödliche Langeweile", schrieb der unterlegene Präsidentschaftskandidat auf Facebook.

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