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Misstrauensanträge gescheitert

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Französisches Parlament - Misstrauensanträge gescheitert

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Die Opposition wandte sich gegen den Kurs der Regierung, die Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen. Die Misstrauensanträge hatten keinen Erfolg.

Französische Nationalversammlung.
Französische Nationalversammlung.
Quelle: Francois Mori/AP/dpa/Archivbild

Im Streit um die Rentenreform in Frankreich sind zwei Misstrauensanträge gegen die Mitte-Regierung gescheitert. Ein Antrag der bürgerlichen Rechten erhielt in der Nationalversammlung 148 Stimmen, teilte das Unterhaus des französischen Parlaments via Twitter mit. Ein von linken Parteien unterstützter Antrag erreichte nur 91 Stimmen. Nötig wären mindestens 289 Stimmen gewesen.

Das Scheitern der Misstrauensanträge bedeutet, dass der Reformentwurf in der ersten Lesung angenommen wurde. Nun ist der Senat an der Reihe.

Die Opposition wandte sich gegen den Kurs der Regierung, die Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen. Eine Verfassungsklausel erlaubt es der Regierung, das Parlament zu umgehen. Kritiker sehen damit die Kompetenzen der Volksvertretung eingeschränkt. Premier Édouard Philippe sagte hingegen, die Anwendung des Artikels 49,3 sei nötig gewesen, da es Zehntausende Änderungsanträge der Opposition gegeben habe.

Mit der Reform soll ein Einheitssystem für die Rente geschaffen werden, bisher gibt 42 Einzelsysteme. Das Prestigevorhaben von Staatschef Emmanuel Macron hatte zu Massenprotesten und Streiks geführt. So wurde wochenlang der Nah- und Fernverkehr im Land lahmgelegt.

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