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Frontal 21 exklusiv - Ryanair: Freibeuter der Lüfte

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Die Billigfluggesellschaft Ryanair beschäftigt nach Meinung von anerkannten Arbeitsrechtlern rund 700 in Deutschland stationierte Flugbegleiter offenbar zu rechtswidrigen Konditionen. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 und der Welt.

Billig auf Kosten der Mitarbeiter

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Der irische Billigflieger Ryanair ist mit einem einfachen Rezept zu Europas größter Fluglinie geworden: pünktliche Landungen, spartanische Ausstattung und preiswerte Tickets. Diese Strategie hat sich für den selbsternannten Marktführer für Billigflüge in Europa ausgezahlt. Das Unternehmen verbuchte im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro Gewinn. Doch in jüngster Zeit litt das Image. Im September musste der Billigflieger 2.100 Flüge streichen. 400.000 Kunden in Europa waren betroffen. Ryanair-Chef Michael O'Leary nannte als Grund das zu schnelle Wachstum der Airline und eine missglückte Urlaubsplanung bei den Piloten. Er versuchte zu beruhigen: "War dies der beste Tag in der Geschichte von Ryanair? Nein. Haben wir Mist gebaut? Ja. Schadet das unserem Ruf und habe ich mich entschuldigt? Ja, natürlich."

Doch nach Recherchen des ZDF Magazins Frontal 21 und der WELT hat Ryanair noch ganz andere Probleme. Die Fluggesellschaft beschäftigt seine rund 700 in Deutschland stationierten Flugbegleiter nach Meinung von anerkannten Arbeitsrechtlern offenbar zu rechtswidrigen Konditionen. Den Redaktionen liegen rund 50 Seiten an Verträgen und firmeninternen Memos vor. Darin steht zum Beispiel, dass das Kabinenpersonal unbegrenzt unbezahlten Zwangsurlaub akzeptieren müsse. Zudem dürfe Angestellten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

Arbeitsverträge nicht mit deutschem Arbeitsrecht vereinbar

So erzählt es auch Enrico Ursi, Flugbegleiter bei Ryanair. Ursi ist Italiener, 33 Jahre alt, verheiratet, er hat zwei Kinder und wohnt mit seiner Familie in Süddeutschland. Laut Arbeitsvertrag ist seine Heimatbasis Baden-Baden. Obwohl er seit fünf Jahren in Deutschland lebt, pocht Ryanair darauf, dass sein Arbeitsvertrag irischem Recht unterliege. Das hat für Ursi Folgen. Die Kündigungsfrist beträgt maximal acht Wochen, er muss unbezahlten Zwangsurlaub nehmen und gegenüber dem Ryanair-Betriebsarzt eine Schweigepflichtenbindung akzeptieren. Ursi ist nach mehreren Jahren bei Ryanair überzeugt: “Wir sind die neuen modernen Sklaven“ so der Flugbegleiter. "Die Verträge, die Bezahlung, die fehlende Unterstützung, die Konditionen, die Kosten - ich glaube nicht, dass man das mit Würde machen kann."

Deutsche Arbeitsrechtler sind sicher, dass die Vertragsgestaltung bei Ryanair illegal ist. "Wer dauerhaft in Deutschland arbeitet, für den kann kein ausländisches Arbeitsrecht im Arbeitsvertrag vereinbart werden, das den zwingenden Arbeitnehmerschutz nach deutschem Recht unterläuft“, sagt der bekannte Arbeitsrechtler Peter Schüren, Professor an der Universität Münster. Er hat die Ryanair-Verträge analysiert. Viele Formulierungen in den Arbeitsverträgen der Flugbegleiter seien mit deutschem Arbeitsrecht nicht vereinbar.

Ryanair beruft sich auf irisches Arbeitsrecht

Ryanair verteidigt die Gestaltung seiner Arbeitsverträge und beruft sich dabei auf irisches Arbeitsrecht. Schließlich würden die Flugbegleiter überwiegend in der Luft arbeiten und dort in irischen Flugzeugen. Soweit man bei Ryanair wisse, gebe es keine Abweichungen zwischen irischem und deutschem Arbeitsrecht, bis auf die gesetzlich vorgeschriebene maximale Probezeit. Die betrage in Irland zwölf, in Deutschland lediglich sechs Monate. Das Unternehmen räumt gegenüber Frontal 21 ein, dass es die irischen Verträge an deutsches Recht angepasst habe, aber nur in einem Punkt. Ansonsten kenne die Firma "… keine anderen Unterschiede. Aber wir haben die Sprecher der deutschen Piloten gebeten, andere Unterschiede zu benennen. Wir werden diese dann in unsere Verträge aufnehmen." Grundsätzlich teilt die Firma mit: "Ryanair befolgt alle Gesetze und Regulierungen des EU-Arbeitsrechts."

Der Bremer Rechtsprofessor Wolfgang Däubler hat die Ryanair-Verträge im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linken analysiert. Auch er kommt zum Schluss, dass sich die irische Fluggesellschaft nicht an europäisches Recht hält. Der Linken-Politiker Klaus Ernst fordert, in Zukunft Start- und Landeerlaubnisse für Fluggesellschaften an soziale Bedingungen zu knüpfen. "Es gibt Ausbeutungsverträge, dann gibt es schlimmere Ausbeutungsverträge und dann kommen die Verträge von Ryanair", so Ernst. "Ich habe noch nie so einen Vertrag gesehen, der die Rechte der abhängig Beschäftigten in einer Weise missachtet, dass man wirklich von brutaler Ausbeutung reden kann", sagte Ernst gegenüber dem ZDF.

Im Streitfall wären deutsche Arbeitsgerichte zuständig

Das Bundesarbeitsministerium möchte den konkreten Fall nicht kommentieren, macht aber deutlich: "Sollten den Arbeitnehmern Rechte vorenthalten werden, die ihnen nach dem internationalen Privatrecht zustehen, ist dies nicht akzeptabel." Im Streitfall wären deutsche Arbeitsgerichte zuständig. So hat der Europäische Gerichtshof Mitte September 2017 zu solchen Ryanair-Arbeitsverträgen in Belgien entschieden. Der Personalchef von Ryanair, Eddie Wilson, kommentierte in einer Pressemitteilung die Gerichtsentscheidung mit den Worten: "Wir glauben nicht, dass das die Verträge unserer irischen Mitarbeiter in irgendeiner Weise betrifft."

Der langjährige Ryanair-Flugbegleiter Enrico Ursi will sich damit nicht abfinden. Auch weil er in seinem Job nur etwa 1.000 Euro netto im Monat verdient. "Mit diesem Job komme ich nicht über die Runden. Zahltag, das heißt für mich: Das Geld nehmen und direkt die Rechnungen damit bezahlen." Die Euphorie für den Traumberuf Flugbegleiter ist bei ihm inzwischen verflogen.

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