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Staatsbesuch - Merkel in Israel: Was eint und was trennt

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Eine große Freundschaft verbinde beide Nationen, sagt Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch bei Israels Ministerpräsident Netanjahu. Aber es gibt auch Trennendes, Iran zum Beispiel.

Bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen galt es für das Kabinett Merkel, den richtigen Ton zu finden. Die Beziehungen sind freundschaftlich, doch es gibt große, realpolitische Differenzen - besonders in Bezug auf den Umgang mit Iran.

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Kanzlerin Angela Merkel und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verbindet eigentlich eine eher ruppige Beziehung. Man telefoniere häufiger miteinander, betonte Merkel am Rand der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem. Und dabei trage man auch Differenzen aus, etwa über die Iran-Politik. Aber als beide in Jerusalem in der Pressekonferenz nebeneinander standen, bemühten sie sich um Harmonie. Auf gleich 15 Seiten wird in einer gemeinsamen Erklärung der Wille zu einer engeren Zusammenarbeit demonstriert.

Dies soll auch verdecken, dass es mittlerweile eine Kluft zwischen beiden Staaten gibt. Zwar arbeiten beide Regierungen etwa wirtschaftlich und militärisch eng zusammen. Aber in zentralen Fragen der Außenpolitik liegt der rechtskonservative Likud-Politiker Netanjahu mit Merkel etwa so weit auseinander wie US-Präsident Donald Trump und die Kanzlerin.

Streitfall Siedlungspolitik

Siedlung
Israelischer Siedlungsbau (Archivbild) Quelle: dpa

Das betrifft etwa die festgefahrenen israelisch-palästinensischen Beziehungen. Die Bundesregierung kritisiert seit Jahren, dass die Netanjahu-Regierung trotz internationaler Kritik Schritt für Schritt immer mehr Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten ansiedelt - und damit eine Zwei-Staaten-Lösung erschwert, wenn nicht sogar unmöglich macht. "Deutschland und die EU kritisieren zurecht die aktuelle Siedlungspolitik der von der Likud geführten Regierungskoalition", sagt etwa der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der Nachrichtenagentur Reuters. Mittlerweile lebten im Westjordanland mehr als 400.000 jüdische Siedler, in Ost-Jerusalem geschätzt weitere 220.000. "Das ist nach der IV. Genfer Konvention völkerrechtswidrig", kritisiert Lambsdorff. Konsequenzen hat dies aber nicht.


Merkel selbst erklärte die Rücksichtnahme auf den jüdischen Staat erneut mit der "immerwährenden Verantwortung" Deutschlands für die Shoah. Und damit steht sie nicht allein. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer - die als eine der möglichen Nachfolgerinnen Merkels gehandelt wird - sieht Israels Schutz als deutsche Staatsräson. "Das ist eine Pflicht, die wir aus der Vergangenheit, in der Gegenwart und für die Zukunft haben", sagt sie in dem kommende Woche erscheinenden Buch "Ich kann, ich will und ich werde". Streitigkeiten etwa zur Siedlungspolitik müsse man im "angemessenen politischen Dialog", aber im Bewusstsein der besonderen Situation Israels klären, sagt Kramp-Karrenbauer.

Bei Iran-Abkommen weit auseinander

Flagge des Iran und Radiaktivitäts-Symbol
Quelle: imago

Ähnlich weit auseinander liegen beide Seiten beim Iran-Abkommen auseinander. Seit Monaten hagelt es Kritik von Netanjahu, der den Europäern wegen ihres Festhaltens am Atomabkommen eine Appeasement-Politik gegenüber Iran vorwirft - und dabei bewusst Parallelen zur Politik der Europäer gegenüber Hitler 1938 suggeriert. Merkel blieb auch hier zurückhaltend in Jerusalem und verwies nur darauf, dass man doch dasselbe Ziel - nämlich einen atomwaffenfreien Iran - habe.

Dabei steckt hinter dem Streit eine komplett andere Politikauffassung. Netanjahu hatte vor einigen Wochen argumentiert, dass sich in der Geschichte nur die Starken durchsetzen und die Schwachen eben verschwinden würden - also müsse man auch so handeln. Von der "Win Win"-Philosophie Merkels hält er ebenso wenig wie Trump - der prompt und unter erfolglosen Protest auch der Bundesregierung die US-Botschaft nach Jerusalem verlegte. Mit dem auch in Israel umstrittenen Nationalitätengesetz wird das vereinte Jerusalem kurzerhand zur Hauptstadt eines jüdischen Nationalstaates erklärt - obwohl die Palästinenser Anspruch auf den Ostteil der Stadt erheben. Hier prallen der Anspruch auf unilaterales Handeln mit Merkels multilateralem Ansatz zusammen. Die Freunde sind sich also in grundsätzlichen Fragen fremd, auch wenn Netanjahu Merkels Kampf gegen Antisemitismus preist.

Interessen halten beide Seiten zusammen

Archiv: Container werden im Hafen von Haifa, Israel, geladen, aufgenommen am 23.04.2013
Hafen von Haifa, Israel (Archivbild) Quelle: Reuters

Dass beide Seiten dennoch die Zusammenarbeit suchen, hängt mit schlichten Interessen zusammen. Deutschland braucht High-Tech-Partner abseits der USA und China - genauso wie die Israelis. Nicht ohne Grund verwies Netanjahu deshalb auf die Fähigkeiten israelischer IT-Firmen im Bereich des autonomen Fahrens hin. Deutschland kann eben auch ein Türöffner sowohl in Afrika als auch der arabischen Welt sein. Deshalb legt die israelische Regierung so viel Wert auf Entwicklungshilfe-Projekte, in denen beide Länder gemeinsam auftreten. Dazu kommen gemeinsame Sicherheitsinteressen, weshalb Lambsdorff eine viel engere Zusammenarbeit im Kampf gegen hybride Kriege oder bei der Cybersecurity fordert. In Zeiten einer drohenden Abschottung der USA schadet es auch nicht, dass der bilaterale Handel 2017 um 14 Prozent auf 7,83 Milliarden Dollar stieg.

Aber die Differenzen zu der Likud-Regierung bleiben - was die Freude Merkels erhöht haben dürfte, bei ihrem Besuch die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa entgegennehmen zu dürfen. Denn die Auszeichnung erhielt sie ausdrücklich für ihren Kampf für eine liberale Weltordnung und gegen "die zunehmende Erosion unsere gemeinsamen Werte".

Israel und Deutschland wollen Zusammenarbeit vertiefen

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