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Wie der Rechnungshof Scheuers Maut-Vergabe zerpflückt

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Frontal-21-Recherchen - Wie der Rechnungshof Scheuers Maut-Vergabe zerpflückt

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"Der Vertrag hätte nicht abgeschlossen werden dürfen" - so der Bundesrechnungshof über die Maut. Sein Bericht, der Frontal 21 und "Berliner Zeitung" vorliegt, ist voller Kritik.

Eingang des Bundesrechnungshofes in Bonn
Bundesrechnungshof in Bonn: Kritik am Verkehrsministerium.
Quelle: dapd

Laut eines Zwischenberichts des Bundesrechnungshofes verstößt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei der Vergabe der Pkw-Maut gegen das Vergaberecht. "Berliner Zeitung" und dem ZDF-Magazin Frontal 21 liegt der Zwischenbericht der Rechnungsprüfer vor, der an das BMVI weitergeleitet wurde - erstmals ist schwarz auf weiß nachzulesen, zu welchem Urteil sie kommen.

Die Rechnungsprüfer monieren, dass bei den Verträgen zur Pkw-Maut noch nachverhandelt wurde, nachdem ein finales Angebot vorlag. Das Ministerium aber hätte "über das finale Angebot nicht verhandeln dürfen", wie der Bundesrechnungshof in seinem Bericht schreibt. Denn finale Angebote seien "grundsätzlich nicht verhandelbar", so die Prüfer. Das Bundesverkehrsministerium teilt mit, es "weist die Kritik des Bundesrechnungshof in sämtlichen Punkten zurück".

Scharfe Kritik aus der Opposition

Archiv: Oliver Luksic (FDP), aufgenommen am 27.03.2017 in Berlin
Oliver Luksic (FDP, Archivfoto)
Quelle: picture alliance / Soeren Stache/dpa

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, kritisiert gegenüber "Berliner Zeitung" und Frontal 21, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf. Er habe "in Kauf genommen, das Parlament hinter die Fichte zu führen und er hat das Vergaberecht gebrochen. Normalerweise ist ein Minister nicht im Amt tragbar, wenn er so riesigen Schaden verursacht".

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kinder, sagte, "hier ist gezielt Recht gebrochen worden, doch wir erwarten von jedem Bürger auch, dass er sich an Recht und Gesetz hält".

"Die Verhandlungen hätten abgebrochen werden müssen"

Auch der Vergaberechtsexperte Michael Fehling, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Bucerius Law School in Hamburg, bestätigt gegenüber "Berliner Zeitung" und Frontal 21 die Rechtsauffassung des Bundesrechnungshofes. "Es ist gesetzlich ausdrücklich verboten, nach dem finalen Angebot weiter zu verhandeln", so Fehling. "Die Verhandlungen hätten abgebrochen werden müssen." Denn das Vergaberecht ziele auf chancengleichen Wettbewerb.

Doch es wurde weiterverhandelt, weil die Forderung von rund drei Milliarden Euro im finalen Angebot der Bietergemeinschaft aus Kapsch AG und CTS Eventim nicht vom Bundeshaushalt gedeckt war. Für die Pkw-Maut waren nur rund zwei Milliarden Euro vom Parlament bewilligt worden. Das Ministerium forderte deswegen den letzten verblieben Bieter "zur Abgabe eines 'zweiten finalen Angebots' auf", wie die Rechnungsprüfer jetzt kritisieren.

In den Nachverhandlungen sollte der Preis gesenkt werden. Es "wurde festgelegt, dass der Bieter auf die bestehende Zahlstelleninfrastruktur der Toll Collect" zurückgreifen kann, so der Bundesrechnungshof. "Toll Collect sollte dem Betreiber für die Mitbenutzung keine Kosten berechnen; dieses sollte der Bund Toll Collect direkt erstatten."

Bundesrechnungshof: Fehlbetrag von 400 Millionen Euro

Durch die Leistungen, die auf Toll Collect umgelegt werden sollten, "konnte er (der Bieter, Anm. der Redaktion) sein Angebot um 360 Millionen Euro senken", so die Rechnungsprüfer. Und während die Portokosten im ersten Vertrag noch im Preis inbegriffen waren, verschwinden sie während der "Aufklärungsgespräche". Das zweite finale Angebot "reduzierte sich hierdurch um 370 Millionen Euro".

Dennoch, so kritisieren es die Rechnungsprüfer, blieb "ein Fehlbetrag von fast 400 Millionen Euro", der nicht vom Haushalt gedeckt war. "Der Vertrag hätte nicht abgeschlossen werden dürfen", urteilen die Prüfer.

Die Rechnungsprüfer kommen auch zu dem Ergebnis, dass das Risiko eines negativen EuGH-Urteils womöglich nicht berücksichtigt wurde. "Das BMVI konnte dem Bundesrechnungshof keine Unterlagen vorlegen, aus denen hervorgeht, ob und gegebenenfalls wie es das Risiko eines vollständigen Scheiterns (...) durch ein Urteil des EuGH bewertet hat." Zusammenfassend heißt es: "Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel, ob und wie das BMVI das Risiko eines negativen EuGH-Urteils berücksichtigt hat."

Über Scheuers Reaktion auf das EuGH-Urteil hat Frontal 21 im Oktober berichtet. Hier finden Sie das Video:

Scheuer unter Druck

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7 min
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