Sie sind hier:

Eingeschränkte Pressefreiheit? - Wie Sachsens Polizei ein ZDF-Team behinderte

Datum:

Als AfD und Pegida letzte Woche gegen Angela Merkel demonstrieren, werden ZDF-Journalisten von Polizeibeamten behindert. Was in Dresden vorgefallen ist - und die Reaktionen.

Vorfall in Dresden: Frontal 21 über Ablauf, Hintergründe und Reaktionen.

Beitragslänge:
7 min
Datum:

Es ist ein Tweet des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer von der CDU, der Widerspruch, Empörung und Unverständnis  auslöst. Es ist der 18. August um 17.18 Uhr, als der Mann, der im kommenden Jahr eine Landtagswahl gegen die AfD gewinnen will, folgenden Satz twittert:  "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Danach geht es Schlag auf Schlag. Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig von der SPD distanziert sich. "Die Arbeit von Journalisten ist eine ernste Angelegenheit, ich kann hier kein 'unseriöses' Verhalten erkennen." Der sächsische Journalistenverband meldet sich. "Geht gar nicht: Polizei behindert Fernsehteam! Wir fordern Aufklärung."

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Als "Lügenpresse" beschimpft

Was war passiert? Das Team, das am 16. August im Auftrag des ZDF-Magazins Frontal 21 unterwegs ist, filmt ab 17.40 Uhr Demonstranten, die den Kameramann als "Lügenpresse" beschimpfen. Ein Demonstrant stürmt auf den Kameramann zu und versucht, die Dreharbeiten zu behindern. "Sie haben mich ins Gesicht gefilmt", ruft ein Mann mit Deutschlandhütchen: "Sie haben eine Straftat begangen. Kommen Sie jetzt mit zur Polizei! Ich habe das Recht, Sie festzusetzen." Der Kameramann antwortet ruhig: "Gehen Sie weiter".

Doch der Demonstrant lässt nicht locker und meldet die vermeintliche Straftat Polizisten, die sich in der Nähe aufhalten. Ein weiterer Demonstrant schlägt nach der Kamera. Um 17.43 Uhr reagieren die Beamten: Sie halten das Kameraobjektiv zu und fordern den Kameramann auf, seine Ausweispapiere herauszugeben. "Kamera aus", ruft ein Polizist. "Solange die Papiere nicht da sind, bleibt die Kamera aus!" Der Kameramann bleibt ruhig: "Lassen Sie mich doch mal arbeiten, bitte!" 17.48 Uhr  - die Überprüfung der Papiere dauert an.

Auch Reporter kontrolliert

Inzwischen ist Reporter Arndt Ginzel bei seinem Kameramann eingetroffen. Auch er wird kontrolliert. Nachdem das Team die Papiere zurückerhalten hat und die Arbeit wiederaufnehmen will, wird es um 17.53 Uhr erneut von der Polizei gestoppt. "Das ist jetzt eine polizeiliche Maßnahme",  erklärt ein Beamter. "Sie gingen gerade gegen den Kameramann vor?", fragt Reporter Ginzel. "Was ist denn der Grund? Was ist denn der Verdacht?"

Der Beamte schweigt. Erneut sollen die Ausweise des Fernsehteams überprüft werden. Um 18.01 Uhr läuft ein Mann zu den Polizisten. "Ich würde gerne gegen den Herrn Anzeige erstatten." Er deutet auf Ginzel. "Der hat uns als Hartz IV-Empfänger beschimpft." Eine Verwechslung. Ein Passant hatte die Pegida-Demonstranten beschimpft, als Ginzel noch gar nicht vor Ort war. Das Team bietet an, die falsche Anschuldigung durch Betrachten der Videoaufnahmen zu widerlegen. Die Polizisten sind nicht interessiert und nehmen sattdessen die Anzeige auf. Es ist 18.32 Uhr, als das TV-Team seine Arbeit endlich fortsetzen kann. Über eine Dreiviertelstunde lang hat die Polizei sie an der Arbeit gehindert – aufgrund falscher Beschuldigungen.

Kritik an Polizeiverhalten

Der Medienfachanwalt Gernot Lehr, der das ZDF auch vor Gericht vertritt, kritisiert das Polizeiverhalten. Dass die Beamten einmal die Ausweise kontrollieren, sei normale Polizeiarbeit. Aber: "Die sogenannte polizeiliche Maßnahme, dass noch einmal die Personalausweise und Presseausweise gezeigt werden mussten,  war nach meiner Einschätzung unverhältnismäßig“,  kritisiert Lehr. "Es gab nach meiner Sichtweise keinen gerechtfertigten Grund, hier die Journalisten von der Arbeit abzuhalten."

Reporter Arndt Ginzel veröffentlicht am 18. August die Aufnahmen auf Twitter und Facebook. Das Video wird fast eine Million mal angeschaut und heftig diskutiert. Der Polizei wird im Netz der Vorwurf gemacht sich zu Helfern von AfD- und Pegida-Demonstranten gemacht zu haben.  Die Polizeidirektion reagiert per Twitter um 12.30 Uhr: "Die Aufklärung des Sachverhalts findet derzeit statt". Das könne "eine Weile dauern.“ Sachsens Ministerpräsident Kretschmer nimmt keine fünf Stunden später in seinem Tweet die Polizisten in Schutz. Indirekt bewertet Kretschmer die Arbeit des TV-Teams als unseriös.

Polizei verteidigt ihre Arbeit

"Dieser Tweet von Ministerpräsident Kretschmer hat uns sehr irritiert", sagt Ine Dippmann, Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes in Sachsen. "Aus unserer Sicht kann das nicht sein, dass er hier indirekt die Journalisten und die AfD-Anhänger gleichsetzt." Dippmann hat sich inzwischen das gesamte gedrehte Material angeschaut: "Mein Eindruck war, dass die Polizisten sich dort haben instrumentalisieren lassen von den Pegida-Anhängern."

Am 21. August hat die Dresdner Polizei ihre Aufklärungsarbeit abgeschlossen. Sie verteidigt ihre Arbeit. "Es ist eine Tatsache, dass die Polizeibeamten die ganze Zeit über ruhig und besonnen agierten", erklärt Dresdens Polizeipräsident Horst Kretschmar. Die Journalisten hätten "durch ihr Verhalten wenig dazu beigetragen, dass die Maßnahmen der Polizei schneller abgeschlossen werden konnten."

Kretschmer: "Nach Recht und Gesetz"

Und Ministerpräsident Kretschmer sagt einen Tag später dem ZDF, die Polizei habe deutlich gemacht, "dass hier nach Recht und Gesetz gehandelt wurde“. Der Polizeipräsident von Dresden hat Frontal 21 und die betroffenen Journalisten zu einem Gespräch am kommenden Freitag eingeladen. Die Redaktion hat deutlich gemacht, was sie dort sagen wird und für selbstverständlich hält:  Das Grundrecht auf freie Berichterstattung muss verteidigt werden – auch von Polizisten. 

Aktualisierung am 22. August, 21.13 Uhr: Das umstrittene Vorgehen der Polizei gegen ZDF-Reporter in Dresden ist von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen ausgelöst worden. Der Mann hatte sich am vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich verbal heftig gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin "Frontal 21" gewehrt. Wie Sachsens Innenministerium mitteilte, informierte das LKA am Mittwoch darüber, dass es sich um einen Tarifbeschäftigten des eigenen Hauses handelt. Mehr dazu hier:

Demonstrant in Dresden

Verbal-Angriff auf ZDF-Team - Pegida-Demonstrant ist LKA-Mann

Bei einer Pegida-Demo wird das Frontal-21-Team von der Polizei festgehalten, Auslöser ist die Auseinandersetzung mit einem Demonstranten. Brisant ist: Der Mann arbeitet beim LKA.

Datum:

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.