Sie sind hier:

EU will aufklären - Frontex weist Gewalt-Vorwürfe zurück

Datum:

Die Vorwürfe haben es in sich: Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen Gewalt gegen Flüchtlinge zugelassen haben. Frontex wehrt sich dagegen, die EU verspricht Aufklärung.

Migranten und Mitarbeiter von Frontex am 05.08.2019 in Malaga
Schwere Vorwürfe gegen Frontex: Berichten zufolge soll sie Gewalt gegen Flüchtlinge durch nationale Beamte toleriert haben.
Quelle: picture alliance/ZUMA Press

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat auf Berichte über gewaltsame Übergriffe von nationalen Beamten an den EU-Außengrenzen gegen Migranten reagiert: In einer Erklärung schloss die Behörde "kategorisch" aus, dass ihre eigenen Beamten im Grenzeinsatz an "Verletzungen von Grundrechten" beteiligt gewesen seien.

Für die an den Einsätzen beteiligten nationalen Beamten gab die Behörde eine solche Erklärung nicht ab: Frontex habe "keine Autorität über das Verhalten nationaler Grenzpolizisten und habe keine Vollmacht, Ermittlungen auf dem Gebiet von EU-Mitgliedsstaaten zu führen", hieß es.

Berichte über Hetzjagden und Misshandlungen

Das ARD-Magazin "Report München", der britische "Guardian" sowie des Recherchenetzwerk "Correctiv" hatten berichtet, dass Frontex Menschenrechtsverletzungen durch nationale Beamte an den EU-Außengrenzen unter anderem in Bulgarien, Ungarn und Griechenland hinnehme. Die Rede ist unter anderem von "Misshandlung von Flüchtlingen" sowie "Hetzjagden mit Hunden".

Die Medien beriefen sich in ihren Berichten auf interne Frontex-Dokumente. Auch Frontex-Beamte selbst sollen bei Abschiebeflügen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein.

EU will Anschuldigungen überprüfen

Die EU-Kommission versprach unterdessen Aufklärung: Man werde den Anschuldigungen zusammen mit Frontex nachgehen, und die Agentur werde angemessene Schritte einleiten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. "Jede Form von Gewalt an oder Missbrauch von Migranten und Flüchtlingen ist inakzeptabel."

Frontex verweist auf Verhaltenskodex

Die Frontex-Behörde verwies in ihrer Stellungnahme auf ihren Verhaltenskodex, der jeden ihrer Beamten zur Meldung verpflichte, sollte es Anhaltspunkte für Verstöße gegen Grundrechte geben: Dies gelte für Verstöße, die sie als Augenzeugen verfolgen ebenso wie für solche, von denen sie durch Hörensagen Kenntnis erlangen.

Mit Blick auf die aktuellen Berichte rief Frontex zur Vorlage von Beweisen über die "konkrete Verwicklung" von ihren Beamten in Rechtsverstöße auf. In einem solchen Fall würde "unverzüglich" eine Untersuchung eingeleitet. Bislang seien aber "keinerlei Beschwerden gegen Beamte eingereicht worden".

Berlin: Keine Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen bei Frontex-Einsätzen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Deutschland stelle derzeit 105 Mitarbeiter für Frontex, von denen die meisten in Griechenland seien.

Die Agentur Frontex mit Sitz in Warschau ist seit 2004 für Grenzschutzfragen zuständig, auch wenn dies weiter hauptsächlich eine nationale Aufgabe ist. Die Experten der Behörde erstellen Risikoanalysen und sollen dafür sorgen, dass an allen Außengrenzen nach denselben Standards kontrolliert wird - auch im Kampf gegen Terrorismus oder gegen organisierte Kriminalität. In Krisensituationen können sie Mitgliedstaaten mit Beamten unterstützen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.