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Medienbericht - BAMF-Affäre: Offenbar gab es früh Mitwisser

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Schon 2014 sollen Führungskräfte im Bremer BAMF um Unregelmäßigkeiten gewusst haben. Warum Warnungen ohne Konsequenzen blieben, kann die BAMF-Chefin nicht erklären.

Jutta Cordt bei der Sondersitzung des Bundestag-Innenausschusses zur BAMF-Affäre
BAMF-Chefin Jutta Cordt bei der Sondersitzung des Bundestag-Innenausschusses zur BAMF-Affäre
Quelle: dpa

In der Affäre um manipulierte Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es offenbar mehr Mitwisser als bekannt. Bereits 2014 sollen nach Erkenntnissen interner Aufklärer sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab, berichtet der "Spiegel".

Demnach bezogen sich die Hinweise der Führungskräfte auf "zahlreiche Fälle", in denen es "Bevorteilungen bei Entscheidungen über syrische Asylanträge" gegeben haben soll, in die ein Hildesheimer Anwalt involviert war. Gegen den Anwalt ermittele jetzt die Staatsanwaltschaft. Dem Bericht zufolge warnte bereits 2014 ein BAMF-Beamter, es sei zu prüfen, ob in den verdächtigen Fällen "nach Recht und Gesetz entschieden wird oder eher sachfremde Erwägungen eine Rolle spielten".

Cordt: Anfänge der Affäre vielleicht noch vor 2014

Warum niemand die Warnung ernst nahm, habe BAMF-Chefin Jutta Cordt vor dem Innenausschuss des Bundestags am Dienstag nicht beantworten können, heißt es in dem Bericht. Seit dem 9. Mai würden Gespräche mit den Beteiligten geführt. Vielleicht reichten die Anfänge der Affäre noch "weiter als 2014 zurück", sagte Cordt demnach vor dem Ausschuss.

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde und weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

Der Anwalt der früheren Leiterin hat unterdessen die Vorwürfe gegen seine Mandantin zurückgewiesen. Ulrike B. werde von den Medien und ihren eigenen Vorgesetzten vorverurteilt, sagte Erich Joester den Sendern Radio Bremen und NDR sowie der "Süddeutschen Zeitung". Es gehe nicht an, dass "diejenigen, die zur Fürsorge aufgerufen sind, nämlich ihre Vorgesetzten bis hin zum Minister, jetzt Vorwürfe erheben, ohne ihr rechtliches Gehör gewährt zu haben", kritisierte der Anwalt.

Anwalt: Mandantin hat nie Bestechungsgeld angenommen

Den Vorwurf der Bestechlichkeit wies Joester zurück. Seine Mandantin habe nie Geld angenommen. Die Vorwürfe seien "Unsinn". Weder habe sie Vorteile angenommen, noch habe sie Geld an Anwälte angewiesen, die dafür Asylsuchende gezielt nach Bremen gebracht haben sollen. Dies lasse sich belegen, sagte der Anwalt. Die Verfahren seien vielmehr aus Gründen der Überlastung anderer Außenstellen und mit Wissen der Zentrale des BAMF in Nürnberg nach Bremen verlegt worden. Den von der Innenrevision des BAMF erhobenen Vorwurf, die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle habe bei ihren Entscheidungen das Vier-Augen-Prinzip missachtet, nannte Joester "ein Stück aus dem Tollhaus".

Das Vier-Augen-Prinzip sei von der BAMF-Zentrale erst am 1. September 2017 eingeführt worden. Die von der Innenrevision des BAMF überprüften Fälle bezögen sich aber auf den Zeitraum von März 2013 bis August 2017. "Wie kann man jemanden vorwerfen, eine Vorschrift missachtet zu haben, wenn es diese Vorschrift noch gar nicht gab?", sagte Joester. Der Vorwurf sei also "absurd", zumal sich ausgerechnet seine Mandantin für das Vier-Augen-Prinzip eingesetzt habe. Auf Anfrage von Radio Bremen, NDR und "Süddeutscher Zeitung" nahmen zunächst weder das BAMF in Nürnberg noch das Bundesinnenministerium zu der Kritik des Anwalts Stellung.

Innenminister Horst Seehofer hat sich im Namen der Bundesregierung für die Fehler, die beim BAMF gemacht wurden, entschuldigt. Zugleich versprach er Transparenz bei der Aufklärung.

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