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Frühjahrstagung - Viele Baustellen für IWF und Weltbank

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China und die USA stehen im Handelskonflikt, Griechenland will raus aus den Hilfsprogrammen und IWF-Chefin Lagarde will die Staatsschulden abbauen. Die Themenliste ist lang.

Christine Lagarde - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) am 23.01.2018 in  Davos (Schweiz)
Christine Lagarde - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF)
Quelle: dpa

Die internationale Politik, Krisen und Konflikte werden das Frühjahrstreffen der beiden internationalen Wirtschaftsinstitutionen IWF und Weltbank ab Donnerstag prägen wie selten zuvor. Denn mit China und den USA präsentieren sich zwei zerstrittene Großmächte, während ein funktionierender Welthandel auf dem Spiel steht. Weitere Länder bieten ab heute in Washington vor allem eine Vorstellung ihrer Hilfsbedürftigkeit.

Ausgangssituation Handelskrieg?

Sorgen um das mühsam errungene Regelwerk des internationalen Handels macht sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, wie selten zuvor. Das treibt die 62-jährige Französin um, seit sich der Konflikt zwischen den USA und China über Importe, Zölle und Kontingente in einen echten Handelskrieg auszuweiten droht. Und mit ihm der schleichende Bedeutungsverlust der Welthandelsorganisation (WTO), die mit dem Ziel gegründet worden war, für globalen Freihandel aufzutreten und ein Regelwerk zu schaffen und zu überwachen, das fairen Ausgleich bietet.

Die bisher anerkannten internationalen Gepflogenheiten drohen durch US-Präsident Trump und seinen "America-First"-Furor in Trümmer geschlagen zu werden, mit chinesischen Reaktionen, die ihrerseits geeignet sind, der Weltwirtschaft erheblichen Schaden zuzufügen. Daher warnte Lagarde schon vor der Konferenz vor den Folgen solcher Egoismen - vor allem für die Armen der Welt.

Lagarde will Staatsverschuldungen abbauen

Oftmals angefeindet wegen harscher Auflagen, die der IWF im Gegenzug für Finanzhilfen und die Weltbank analog für Wirtschaftshilfen fordern, erscheinen beide Institutionen im Lichte heutiger Konflikte eher schon als moderierende Stabilitätsanker einer Welt, deren Wirtschaften nach Spielregeln aus den Fugen zu gehen droht. Protektionismus, also der vermeintliche Schutz einheimischer Wirtschaft vor Importen aus dem Ausland, hat in der Geschichte seine Untauglichkeit, ja Schädlichkeit mehrfach bewiesen - was nicht auszureichen scheint, dass es auch jeder akzeptiert. Präsident Trump ist überzeugt, von im Ausland staatlich geförderten Industrien übers Ohr gehauen zu werden, wenn diese in den USA als Anbieter von Technologieerzeugnissen oder auch landwirtschaftlichen Produkten auftreten.

Bei der Frühjahrstagung in Washington wird sich China gegen derlei Angriffe verwahren. Allerdings hat die staatlich gelenkte chinesische Wirtschaft immer wieder reichlich Anlass zu Kritik, auch durch die internationalen Institutionen, geboten. Der Diebstahl geistigen Eigentums und die Behinderung ausländischer Investoren sind da nur ein Detail. Auch die expansive chinesische Politik der "Neuen Seidenstraße", die längst nicht mehr ein virtueller und realer Handelsweg zwischen China und Europa umfasst, stößt auf internationale Kritik: China trage mit seinen Direktinvestitionen in ärmeren Staaten Asiens und Afrikas, ja sogar Osteuropas, zu neuen Abhängigkeiten bei.

Dadurch entstünden nämlich neue Grade der Verschuldung, die der IWF als eines der Hauptprobleme der Gegenwart und Zukunft sieht. Die Welt-Staatsverschuldung habe zusammen mit den Verbindlichkeiten des Privatsektors längst das gesunde Maß überschritten. In der aktuellen Phase niedriger Zinsen müsse die Gelegenheit zur Rückführung genutzt werden, so Lagarde: Das Dach habe man zu reparieren, ehe es regnet - diese Weisheit mag verstanden sein, befolgt wird sie ganz offensichtlich nicht. Sollten all diese Konflikte nicht beherrscht werden, so Lagarde, müsse man von globalem Politikversagen sprechen.

Griechenlands Weg aus den Hilfsprogrammen

Ein Etikett, das zumindest Griechenland nicht zu schrecken scheint. Das Land und sein Weg aus den Hilfsprogrammen heraus werden die Delegierten ebenfalls beschäftigen. Griechenland will die Auflagen der internationalen Hilfe abschütteln und ab August allein wirtschaften - am liebsten noch unter der begründeten Aussicht auf einen Schuldenerlass der Gläubigerländer. Eines der größten davon: Deutschland. Schließlich will Griechenland den vollständigen Erlass an seine Wirtschaftsleistung koppeln.

Es sieht danach aus, dass die Finanzpolitiker aus aller Welt bei der diesjährigen Frühjahrstagung von IWF und Weltbank mit wohlerwogener Diplomatie allein die wichtigsten Krisen der Weltwirtschaft kaum lösen werden. Christine Lagarde hat den Tonfall mit ihren deutlichen Warnungen daher schon vorgegeben: Klartext, auch auf die Gefahr hin, dass einige tief beleidigt sein werden. Manche sind es ja schon länger.

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