Cannabis-Fahrt: "Lappen" nicht automatisch weg

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Bundesverwaltungsgericht - Cannabis-Fahrt: "Lappen" nicht automatisch weg

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Wer erstmalig mit Cannabis hinterm Steuer erwischt wird, muss nicht automatisch den Führerschein abgeben. Mit dem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht nun Klarheit geschaffen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Eine einmalige Autofahrt unter Cannabiseinfluss führt nicht mehr automatisch zum Führerscheinentzug. Es gilt jedoch ein Grenzwert.

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Ist bei erstmaligem Auffallen mit Cannabis im Straßenverkehr der Führerschein sofort weg? Um diese Frage hatte es hierzulande vor den Verwaltungsgerichten bislang unterschiedliche Antworten gegeben. Manche Gerichte sagten, dass der Entzug der Fahrerlaubnis in diesen Fällen ohne weiteres sofort möglich ist. Wer Cannabis konsumiere und dann fahre, trenne nicht ausreichend zwischen dem verantwortlichen Führen eines Kraftfahrzeugs und der Einnahme von Rauschmitteln. Das reiche aus, um den Führerschein dauerhaft zu entziehen.

Andere Gerichte ordneten dagegen hier erst eine medizinisch-psychologische Untersuchung, kurz MPU, an. Erst danach könne durch die Behörde entschieden werden, ob der Führerscheininhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei.

Die auslegungs- und interpretationsbedürftige Vorschrift in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) steht in § 11, Absatz 7. Da heißt es: "Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens."

Medizinisch-psychologisches Gutachten soll Eignung klären

Für den Dritten Senat des Bundesverwaltungsgerichts steht nun fest, dass in diesen Fällen des erstmaligen Cannabis-Konsums vor dem Entzug des Führerscheins regelmäßig ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen ist.

Erst auf der Grundlage dieses Gutachtens könne die Führerscheinbehörde eine zuverlässige Überzeugung gewinnen, ob der "Lappen" kassiert werden muss. Damit ist die Streitfrage jetzt höchstrichterlich geklärt. (Az: 16 A 432/16, 16 A 550/16 und 16 A 551/16)

Gut so!

Die Entscheidung der obersten Verwaltungsrichter war nötig. Denn die Instanzgerichte kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen - viel zu unsicher. Wer in Nordrhein-Westfalen erstmalig mit Cannabis hinterm Steuer erwischt wurde, war regelmäßig seinen Führerschein los.

Wer dagegen in Bayern die gleiche Ordnungswidrigkeit beging, wurde erst zur MPU geschickt. Jetzt die Klarstellung aus Leipzig. Erst die MPU, dann wird durch die Führerscheinbehörde abschließend entschieden. Gut so. Denn die MPU, so umstritten sie auch sein mag, liefert jedenfalls  belastbare Daten - von einem Mediziner und einem Psychologen und schließt nicht von einer einzigen Momentaufnahme - Kontrolle durch die Polizei - auf die generelle Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.

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