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Asylstreit der Union - Hans appelliert: "Land steht im Vordergrund"

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Tag der Entscheidung: CDU und CSU beraten heute zum Asylstreit. Von den Parteien müsse "ein geschlossenes Signal" ausgehen, forderte Saarlands Ministerpräsident Hans im ZDF.

"Wir müssen einen gemeinsamen Weg finden und ein geschlossenes Signal abgeben. CDU und CSU können nur stark sein, wenn sie zusammen stehen", sagt Tobias Hans, CDU, Ministerpräsident des Saarlandes.

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Die Führungsgremien der Schwesterparteien CDU und CSU beraten heute in Berlin und München über den unionsinternen Konflikt zur Flüchtlingspolitik, der zum Sprengsatz für die Große Koalition in Berlin werden könnte. In München kommt der CSU-Vorstand (10.00 Uhr) zusammen. Es wird erwartet, dass er Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben geben wird, künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Offen ist aber, ab welchem Zeitpunkt dies umgesetzt werden soll.

In Berlin trifft sich zunächst das Präsidium (09.00 Uhr) und später der Bundesvorstand (11.00 Uhr) der CDU. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich oder Griechenland zur Zurückweisung von Flüchtlingen an. Am Sonntagabend beriet sich Merkel bereits in einem kleineren CDU-Führungszirkel über das weitere Vorgehen. Ergebnisse des fast siebenstündigen Treffens wurden nicht bekannt.

Hans appelliert: "Das Land steht im Vordergrund"

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) appellierte am Montagmorgen an beide Parteien: "Es ist ganz wichtig, dass heute seitens der CSU aber auch seitens der CDU ein geschlossenes Signal ausgeht", sagte er im ZDF morgenmagazin. Er rief dazu auf, sich auf die Sache zu konzentrieren. "Wir wollen beide, sowohl die CSU als auch die CDU, das Gleiche." Er sagte weiter: "Die Menschen erwarten nach der Flüchtlingskrise von 2015, dass wir geordnete Verhältnisse an den Grenzen bekommen und dafür treten beide ein – CDU und CSU. Deswegen müssen wir da gar nicht aufeinander zugehen. Wir müssen vor allem gemeinsam in die gleiche Richtung blicken."

Hans forderte von den Parteien, dass "wir innerhalb der Bundesregierung auf eine Sachebene zurückkommen". "Mich interessiert dabei überhaupt nicht, ob Horst Seehofer und Angela Merkel sich persönlich gut verstehen. Die Menschen und auch ich selbst erwarte, dass wir hier jetzt gemeinsam Lösungen erarbeiten. Das ist das, was der Auftrag der CDU/CSU in der Bundesregierung ist", sagte Hans weiter im ZDF. Die Union müsse ja auch mit der SPD zusammenarbeiten "und deswegen droht die jetzige Krise in der Union natürlich auch zu einer Staatskrise zu werden". "Die Herausforderung wird sein, dass jetzt alle Beteiligten sich nochmal darüber im Klaren werden, das zuerst das Land im Vordergrund steht, dann erst die Partei und dann erst die Person."

CSU-Vizevorsitzender Weber zuversichtlich

Im Unionsstreit zeigte sich Seehofer zuletzt moderater. In der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb er, es sei von entscheidender Bedeutung, "dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht". Auch der CSU-Vizevorsitzender Manfred Weber zeigte sich in der Zeitung optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass CDU und CSU einen gemeinsamen Weg finden werden."

Die CSU-Führung wird nach Einschätzung von Generalsekretär Markus Blume Horst Seehofer unterstützen. "Wir werden als CSU-Vorstand, da bin ich ganz sicher, Horst Seehofer natürlich für das, was er vorhat ... volle Rückendeckung zukommen lassen", sagt er im ZDF morgenmagazin. "Wir wollen grundsätzlich die Asylwende in diesem Land schaffen".

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) warnte: "Sollte es bei dieser Frage, in der wir gar nicht weit auseinander liegen, zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommen, wäre das schlimmer als der Kreuther Trennungsbeschluss von 40 Jahren." Damals sei man gemeinsam in der Opposition gewesen, sagte er der "Rheinischen Post". "Einen Bundestag aber, in dem sich die CDU auf der Regierungsseite und die CSU auf der Oppositionsseite wiederfindet, mag sich niemand ernsthaft vorstellen." Im November 1976 hatte die CSU-Landesgruppe im Bundestag beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen. Dieser Beschluss wurde wenige Wochen später wieder zurückgenommen.

Umfrage: Bürger in Bayern befürworten Koalitionsbruch

Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der Großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung nach Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze durchsetzen sollte. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen". Nur rund 24 Prozent sind demnach anderer Auffassung.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner machte in der "Passauer Neuen Presse" deutlich, dass seine Partei bei einem Zerbrechen der Großen Koalition nicht als neuer Partner zur Verfügung stehe: "Wir sind kein Notnagel. Ich wüsste auch nicht, was das für eine Koalition von wem mit wem werden könnte. Sollte die Regierung scheitern, müssten die Wählerinnen und Wähler bei Neuwahlen das Wort haben."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Rheinischen Post": "An Spekulationen über Neuwahlen und Koalitionsoptionen will ich mich nicht beteiligen. Klar ist: Diese Regierungskrise ist fatal für Deutschland und Europa." Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "taz": "Wir haben genug deutlich gemacht, dass wir bereit sind, zu regieren. Aber wir sind nicht der Notnagel. Es gibt gravierende Unterschiede zur SPD und auch zur CDU."

Bericht: Merkel plant Sondertreffen mit EU-Staaten

Die "Welt" berichtet unterdessen unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten, Merkel plane ein Sondertreffen mit Italien, Österreich und weiteren Staaten im Vorfeld des EU-Gipfels Ende Juni. Dabei sollten neue umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Zuwanderung beraten werden. Konkret werde es unter anderem darum gehen, das Mandat und damit die Aufgaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich zu erweitern und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu stärken.

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