Kanzlerin Merkel sowie die Minister Müller, Schulze, Maas und Kramp-Karrenbauer reisen zu Terminen in die USA: Fast alle in extra für sie bereitgestellten Flugzeugen.
Quelle: dpa
Wenige Tage nach der Verabschiedung des Klimapakets fliegen vier Mitglieder der Bundesregierung in drei Flugzeugen der Luftwaffe an die US-Ostküste - dabei ist Fliegen besonders klimaschädlich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste am Sonntag zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zum UN-Sondergipfel zum Klima in New York am Montag. Sie nimmt anschließend an der UN-Generalversammlung teil. Ebenfalls am Sonntagnachmittag hob eine kleinere Maschine mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Delegation Richtung Washington ab. Die CDU-Chefin trifft erstmals ihren US-Ministerkollegen Mark Esper.
Zwei Tage später bringt die Flugbereitschaft dann auch noch Außenminister Heiko Maas (SPD) nach New York, was schon länger geplant ist. Er nimmt von Dienstag bis Freitag an der UN-Generalversammlung teil und löst dort sozusagen die Kanzlerin ab.
Ursprünglich sollte Kramp-Karrenbauer bei Merkel mitfliegen
Ursprünglich hatte Kramp-Karrenbauer mit ihrer Delegation in der Kanzler-Maschine mitfliegen sollen. Der Airbus A340 sollte erst in New York zwischenlanden und dann weiter nach Washington fliegen. Da Kramp-Karrenbauer bereits am Montagabend nach Deutschland zurückfliegt, wollte sie zurück eine normale Linienmaschine nehmen. Die Flugtickets waren bereits bestellt.
Doch dann soll nach Informationen der "Bild am Sonntag" das Kanzleramt dem Verteidigungsministerium signalisiert haben, dass ein Mitflug von Kramp-Karrenbauers Delegation nicht gewünscht sei und die Anreise eigenständig erfolgen solle. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Zeitung: "Im Zuge der Planungen dieser Reise haben wir uns bemüht, den Einsatz der Flugzeuge zu optimieren." Flugplanung und Flugzeugmuster richteten sich nach dem Zielflughafen, der Flugstrecke, der Delegationsgröße und den terminlichen Verpflichtungen der Regierungsmitglieder. Eine Regierungssprecherin erklärte am Sonntag auf Anfrage: "Unterschiedliche Delegationsreisen werden unabhängig geplant."
Ministerium verweist auf Ausgleich der Klimawirkungen
Nach dpa-Informationen hatte es aus dem Kanzleramt die Auflage gegeben, die ohnehin kleine Delegation Kramp-Karrenbauers für den Antrittsbesuch in den USA deutlich zusammenzustreichen. Deshalb wurde noch einmal neu geplant.
Das Verteidigungsministerium verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Bundesregierung seit 2014 die Klimawirkungen der notwendigen Dienstreisen ihrer Beschäftigten ausgleiche. Dies gelte auch für militärische Flüge im Rahmen des Personentransports. Das heißt, für die aus den Dienstreisen entstehenden Treibhausgasemissionen werden zur Kompensation Zertifikate erworben, durch die dann wiederum Projekte zur umweltverträglichen Entwicklung finanziert werden.
Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf interne Papiere der Bundeswehr, eine Flugstunde der Regierungsflieger koste zwischen 24.000 und 35.000 Euro. Die Kosten für das zusätzliche Flugzeug für die Reise Kramp-Karrenbauers beliefen sich demnach auf mindestens 360.000 Euro. Würden zudem Verschleiß und Wartungskosten berechnet, summiere sich dies auf rund eine halbe Million Euro, schrieb das Magazin.
Grünen-Sprecher: "ökologisch unsinnig"
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sagte dem "Spiegel": "Der zusätzliche Flug ist nicht nur ökologisch unsinnig, sondern auch Steuergeldverschwendung." Er wolle die Praxis der Bundesregierung im Haushaltsausschuss thematisieren. Als Teil ihres Klimaschutzpakets hatte die Bundesregierung vergangenen Freitag beschlossen, die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Januar 2020 anzuheben.
Zusätzlich flog auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach New York, nach Auskunft ihres Ministeriums aber wegen früherer Termine bereits vor ihren Kabinettskollegen - mit einer Linienmaschine.
- Klimakonferenz in Madrid
Am 23. September fand ein UNO-Klimagipfel in New York statt. Reden durften nur Politiker, die konkrete Maßnahmen beschlossen hatten. Doch für viele reichen d...