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Am Tag der Entscheidung - Was man jetzt noch zur Europawahl wissen sollte

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Der letzte Tag der Europawahl - wie läuft er ab, und welches sind die entscheidenden Fragen nach Schließung der Wahllokale? Unser FAQ gibt einen Überblick.

Europa-Begeisterte zur Europawahl in Rumänien.
Europa-Begeisterte zur Europawahl in Rumänien.
Quelle: dpa

Seit 8.00 Uhr sind die Wahllokale für die Europawahl auch in Deutschland geöffnet - um 18.00 Uhr schließen sie wieder. Was dann passiert und wie die spannendsten Fragen lauten, lesen Sie hier:

1. Wie läuft der Wahl-Marathon heute Abend ab?

Der Plenarsaal des Brüsseler Europaparlaments ist seit Tagen eine Baustelle: Wo sonst Parlamentarier aus 28 Ländern streiten, entsteht ein blau-gelbes-EU-Wahlstudio.

Auf riesigen Leinwänden laufen hier am Sonntagabend ab 18.00 Uhr die Prognosen, Hochrechnungen und Endergebnisse auf riesigen Leinwänden zusammen. Abgestimmt wird in Europa schon seit letztem Donnerstag, aber erst ab Sonntag dürfen die Ergebnisse veröffentlich werden, je nach Schließung der Wahllokale im jeweiligen Land. Den Anfang machen ab 18.00 Uhr die Prognosen aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Malta, Zypern, Griechenland und Irland. Um 19.00 Uhr folgen Bulgarien und Kroatien, um 20.00 Uhr Frankreich, Dänemark und Spanien.

Um 20.15 Uhr wird es dann erste Rückschlüsse darauf geben, wie die Sitzverteilung im nächsten Europaparlament aussehen könnte - diese wird im Laufe des Abends und der Nacht mit weiteren Ergebnissen verrechnet, etwa ab 23.15 Uhr werden die Zahlen sich den endgültigen Ergebnissen annähern.

2. Wie wird sich das Europaparlament verändern?

Klar ist, dass sich die Kräfteverhältnisse im Parlament verändern werden. Nach allen Umfragen wird die große Koalition aus Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) ihre Mehrheit im Europaparlament verlieren, die euroskeptischen Parteien Stimmen dazugewinnen.

War das Verhältnis von pro-europäischen Parteien (Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne, Linke) und Rechtspopulisten im letzten Parlament ungefähr 70 zu 25 Prozent, so könnte es sich jetzt in Richtung 60 zu 30 Prozent verschieben.

Mehrheitsfindung und Entscheidungsprozesse werden dadurch schwieriger, blockieren aber können die Rechtspopulisten das Parlament voraussichtlich nicht. Überraschungen sind allerdings nicht ausgeschlossen: nach Exitpolls aus den Niederlanden, die am Donnerstag schon gewählt haben, liegen die Sozialdemokraten mit 18 Prozent der Stimmen vorn, in Irland sollen nach ebenfalls inoffiziellen Angaben die Grünen stark geworden sein.

3. Was planen die EU-skeptischen Parteien?

Bislang waren die europaskeptischen Parteien in drei Fraktionen aufgespalten, die man als Rechts-Konservative (britische Tories, die polnische PiS-Partei, AfD vor der Aufspaltung), Rechtspopulisten (die britische Ukip, die italienische Fünf-Sterne-Bewegung) und Rechtsextreme (Rassemblement national aus Frankreich, Lega aus Italien, FPÖ aus Österreich) bezeichnen könnte.

Die Gewichte werden sich auch hier nun verschieben: die Lega um Matteo Salvini, die bislang nur fünf Abgeordnete stellt, wird in Italien wohl stärkste Partei werden und deutlich mehr Abgeordnete nach Brüssel schicken, Marine Le Pens Rassemblement national liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Macrons En marche, und die Brexit-Partei von Nigel Farage könnte als Wahlsieger in Großbritannien vom Platz gehen. Dazu die Frage, ob Viktor Orbans Fidesz-Partei wirklich die Fraktion der Christdemokraten verlässt und zu den Rechtspopulisten stoßen wird?

Die Europaskeptiker haben angekündigt, eine große schlagkräftige Fraktion bilden zu wollen, das aber scheint angesichts der inhaltlichen Unterschiede fast unmöglich. Während Matteo Salvini Flüchtlinge auf ganz Europa verteilen will, wehrt sich Ungarn gegen die Quote. Während Le Pen und Salvini den russischen Präsidenten Wladimir Putin umgarnen, fährt die polnische PiS einen russlandkritischen Kurs.

4. Wer wird der neue Kommissionspräsident?

Auch darüber entscheiden die europäischen Wähler mit. 2014 hat das Europa-Parlament durchgesetzt, dass nur Kommissionspräsident werden kann, wer vorher bei der Europawahl als Spitzenkandidat angetreten ist. Demnach würde der Kandidat, der die meisten Stimmen im EU-Parlament auf sich vereinen kann, zum Chef der mächtigsten EU-Behörde. Wer sein Kreuz also bei der CSU oder anderen Parteien der christdemokratischen Familie macht, wählt Manfred Weber. Wer für eine Partei aus der Familie der Sozialdemokraten stimmt, unterstützt damit den Niederländer Frans Timmermans. Alle anderen Kandidaten haben kaum Chancen, eine Mehrheit zu bekommen.

Die EU-Verträge sagen allerdings auch, dass das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten nach wie vor bei den Staats-und Regierungschefs liegt. Viel Sympathien hat das Spitzenkandidaten-System in dieser Runde nicht, sie würden lieber wie früher einen Kandidaten auskungeln und dabei auch noch die anderen zu besetzenden Spitzenposten der EU berücksichtigen (Ratspräsident, Parlamentspräsident, EZB-Präsident, Chefdiplomat).

Nach der letzten Europawahl hatte sich die große Koalition aus Christdemokraten und Sozialisten schnell geeinigt, dass der Luxemburger Jean-Claude Juncker als Wahlsieger ihr Kandidat sei, diesmal wird es ungleich schwieriger. Kein Kandidat hat eine eigene Mehrheit, muss Unterstützung bei anderen Fraktionen suchen. Die Staats-und Regierungschefs könnten versuchen den Prozess an sich zu reißen und eigene Kandidaten (wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager oder Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier) zu präsentieren. "Es war letztes Mal chaotisch, es wird dieses Mal chaotisch", orakelt ein EU-Diplomat.

5. Was hat die Europawahl mit dem Brexit zu tun?

Die Tatsache, dass die Briten, obwohl sie am 31.Oktober dieses Jahres austreten wollen, noch einmal an der Europawahl teilnehmen, wird durchaus Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Die sozialdemokratische Fraktion freut sich, dass sie (zumindest für ein paar Monate) mit ein paar Sitzen für die Labour-Partei rechnen können, die Christdemokraten profitieren nicht, weil die konservative Tory-Partei längst eine eigene Fraktion gegründet hat. Die Rechtspopulisten wiederum bekommen einen Schub durch die neue Brexit-Party. Dass die britischen Abgeordneten in den nächsten Monaten noch über den zukünftigen Kurs Eruopas und die EU-Spitzenjobs mitentscheiden dürfen, gehört zu den Merkwürdigkeiten dieser Europawahl.

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