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Treffen in Rumänien - Die Zukunft im Blick - fünf Fragen zum EU-Gipfel

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Die Staats- und Regierungschefs wollen beim Gipfel Verpflichtungen für die Zukunft der EU verabschieden und Gespräche über die Besetzung von europäischen Spitzenposten führen.

Die rumänische Stadt Sibiu am 08.05.2019ap
Die rumänische Stadt Sibiu oder Hermannstadt, Hauptstadt von Siebenbürgen.

1. Warum Sibiu?

Das liegt einerseits daran, dass die Rumänen derzeit die rotierende Ratspräsidentschaft innehaben. Und andererseits daran, dass der rumänische Präsident Klaus Johannis im mittelalterlichen Hermannstadt geboren ist und lange Jahre hier Bürgermeister war. Also reisen 27 Staats- und Regierungschefs, ihre Delegationen und wir Journalisten nach Transsilvanien.

Die Idee für diesen Gipfel reicht in den Oktober 2017 zurück, als man noch dachte, dass die Briten am 29.3.2019 austreten würden. Ein Gipfel der 27, bald nach dem Brexit sollte Selbstbewusstsein und Zuversicht ausstrahlen, ein Treffen nach dem Motto: "Die Briten sind weg, aber wir leben noch." Selbstvergewisserung in Sibiu.

Karte: Rumänien - Bukasrest - Sibiu
Karte: Rumänien - Bukarest -
Quelle: ZDF

Dass die Briten nun immer noch da sind, der Austrittstermin verschoben und der Brexit überhaupt ungewiss - hat die Lage zwar verändert, aber einen europäischen Zukunftsgipfel kann man schließlich auch nicht gut absagen.

2. Was sind die Gipfel-Themen?

Es geht um die Zukunft der EU. Theresa May hat die Reise nach Rumänien deshalb erst gar nicht angetreten. Die 27 anderen Staats- und Regierungschefs wollen sich überlegen, wie es weitergehen soll, wie Europa gestärkt werden kann, welche Ziele es verfolgen sollte.

In der (vorab ausgehandelten) "Erklärung von Sibiu" machen die Staats-und Regierungschefs zehn Zusagen, die beschreiben, wie ein ideales Europa aussehen könnte.

Wir bleiben vereint, gehen durch dick und dünn, heißt es da zum Beispiel in Punkt 2. "Wir werden den europäischen 'way of life', die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit beschützen" (Punkt 4) oder "Europa wird eine verantwortungsvolle weltpolitische Führungsmacht sein" (Punkt 10). Leider bleibt das Papier die Handlungsanweisung schuldig, wie es zu diesem paradiesischen Europa kommen soll.

3. Was wird auf dem Gipfel beschlossen?

Die sogenannten informellen Gipfel fassen keine Beschlüsse, sondern sind "Nachdenkgipfel". Allerdings liest sich die Erklärung und die angehängte "Leader's Agenda" schon so, als ob man sich für den kleinsten gemeinsamen Nenner entschieden hätte. Die unerledigten Aufgaben bleiben liegen:

  • Migration: die Frage der Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten - ungelöst.
  • Eurozonen-Reform: der Dauerstreit zwischen Deutschland und Frankreich behindert ein gemeinsames Vorgehen.
  • Rechtsstaatlichkeit: der Graben zwischen Ost und West ist tief, kein Plan zur Überwindung in Sicht.
Roten Teppich auf dem Piata-Mare-Platz in Sibiu in rumänien vor EU-Gipfel am 08.05.2019

Informeller EU-Gipfel in Sibiu - Strategische Agenda für die nächsten Jahre

Vor der Europawahl treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Rumänien, um ein Signal der Geschlossenheit zu setzen und Pflöcke für die nächsten fünf Jahre einzuschlagen.

4. Was hat der EU-Gipfel mit der Europawahl zu tun?

Sehr viel. Denn tatsächlich bedeutet die Europawahl in gut zwei Wochen auch, dass alle Topjobs der EU neu besetzt werden. Die Gipfelteilnehmer planen also de facto schon mal die Zukunft für die Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Juncker, EU-Ratspräsident Tusk, die neue Außenpolitik-Beauftragte, den EZB-Chef und den neuen EU-Parlamentspräsidenten.

Seit der letzten Wahl gibt es das "Spitzenkandidaten"-System, nachdem derjenige, der im EU-Parlament die meisten Stimmen auf sich vereinigt, Kommissionspräsident wird. Das gefällt nicht allen 27 Staats- und Regierungschefs (Angela Merkel gilt als Kritikerin), sie wollen lieber selbst das Personalpaket auskungeln. Auf dem Gipfel wird es ein erstes Herantasten an das große Karussell geben: weniger "Wer will wen?", als die Vereinbarung eines "Fahrplans".

Noch-Gipfel-Chef Tusk hat bereits ein EU-Sondertreffen für zwei Tage nach der Wahl angekündigt - da werden die Staats- und Regierungschefs das europäische Wahlergebnis diskutieren. Gibt es einen Wahlgewinner? Wie stark sind die EU-Skeptiker? Wie viele Sitze bekommen die neuen Pro-Europäer um Macron?

5. Ein Brexit-freier Gipfel - ist der britische Austritt für die EU abgehakt?

Die Verschiebung des Austritts-Datums auf Oktober hat der EU ein bisschen Luft verschafft. "Endlich ein Brexit-freier Gipfel, alle sind erleichtert", formuliert ein EU-Diplomat. Doch alle wissen, dass der Austritt der Briten weiter unsicher ist, die Verlängerung bis Oktober vielleicht nicht die letzte sein wird. Und die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl sorgt für neue Probleme: die Verkleinerung des EU-Parlaments wird nach hinten verschoben. Und die Reihen der EU-Skeptiker könnten durch Nigel Farages Brexit-Partei verstärkt werden. Sie werden die Debatte um Europas Zukunft nach Kräften stören.

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