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Fünf Lehren aus dem NATO-Gipfel - Die Gefahr kommt von innen

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Der NATO-Gipfel ging mit Ach und Krach zu Ende. Und nun, was bleibt? Fünf Lehren aus dem Gipfel.

Donald Trump auf ddem NATO-Gipfel am 12.07.2018 in Brüssel
Donald Trump auf dem NATO-Gipfel Quelle: dpa

1. Die Gefahr kommt von innen

Nie war ein NATO-Gipfel bizarrer als dieser. Von business as usual bis zum nahenden Ende des Bündnisses hat das Treffen in 24 Stunden jedes nur denkbare Stadium durchlaufen. Ob Trump nun tatsächlich mit dem Ausstieg aus der NATO gedroht hat oder nicht – allein dass Teilnehmer ihn so verstanden haben, zeigt, in welchem Nervenzustand das Bündnis gerade ist. Stabilität, Stärke und Verlässlichkeit wirken wie Attribute aus einer anderen Zeit. Die NATO fühlt sich vom Abgrund immer nur einen Tweet entfernt.

Mit Donald Trump kommt die Gefahr zum ersten Mal in der NATO-Geschichte von innen. Der US-Präsident hält nichts von Bündnissen und nichts von Verbündeten, die ihm nicht nützlich sind. Die NATO betrachtet er durch die Brille eines Geschäftsmannes, nicht durch die eines Politikers oder gar Transatlantikers. Ausgerechnet ein US-Präsident hat aus der NATO ein labiles Bündnis gemacht.

2. Und wie immer hat Trump ein bisschen recht

Donald Trump hat die große NATO-Bühne in Brüssel genutzt, um an seiner Erzählung vom schmarotzerhaften Europa weiterzuschreiben. Was der US-Präsident an Zahlen und Argumenten im Gepäck hatte, war zum Teil haarsträubend (Deutschlands als Gefangener Russlands) bis schlicht gelogen (Zahlen zur deutschen Energieversorgung).

US-Präsident Donald Trump prägte den NATO-Gipfel in Brüssel mit seinen Kapriolen. ZDF-Korrespondent Stefan Leifert fasst die Gipfel-Ereignisse zusammen.

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Trotzdem: Trump hat in seiner Kritik an der Lastenverteilung im Bündnis im Kern recht. Mag das 2-Prozent Ziel der NATO auch eingleisig und als alleiniges Kriterium untauglich sein: Deutschland hat sich wie alle anderen Partner diesem Ziel 2014 in Wales per Unterschrift verpflichtet und liefert dem wütenden Präsidenten mit seiner Zielverfehlung nun richtige Bausteine für eine falsche Gesamterzählung. Es ist müßig und zu spät, über die Wales-Vereinbarung zu lamentieren. Fest steht: Europa – allen voran Deutschland – hat die Trendwende in der Verteidigungspolitik zu lange verschlafen.

Nicht um Donald Trump gefügig zu sein, muss Europa seine Armeen besser ausstatten, sondern aus ureigenem Interesse. Wenn Europa um sich aus der Abhängigkeit von Amerikas Sicherheitsgarantie emanzipiert, geht es nicht um Hochrüstung, sondern um funktionierende Hubschrauber, rollende Panzer und zeitgemäße Ausrüstung für Soldaten. Das Schicksal der NATO hängt somit nicht alleine an einem erratischen US-Präsidenten, sondern auch an der Verteidigungsfähigkeit Europas.

3. Auch Trump sind Grenzen gesetzt

Wer glaubt, Trump könnte im Alleingang aus der NATO aussteigen, der geht seinem selbstherrlichen Gehabe auf den Leim. Rhetorisch kann Trump wie er will, politisch kann er es nicht. Republikaner, Kongress, viele seiner Minister – Trump ist umgeben von eingefleischten Transatlantikern und NATO-Fans in Washington. In der Brüsseler NATO-Zentrale fahren sie schon längst eine Doppeldiplomatie: eine (soweit möglich) mit dem Präsidenten selbst, eine andere mit dem Teil Washingtons, der zur transatlantischen Freundschaft steht – und das sind noch die meisten in Amerikas Hauptstadt. Die Mission ist: Trumps Amtszeit überstehen, ohne dass die Risse im Fundament des Bündnisses im kompletten Zusammenbruch enden. Dieser NATO-Gipfel nährt eine leise Hoffnung, dass diese Mission nicht impossible ist.

4. Deutschland muss sich warm anziehen

Nach diesen zwei Tagen in Brüssel kann es keinen Zweifel mehr geben: Trumps Zielscheibe in Europa ist Deutschland. Die fast 10-minütige Schimpftirade am Frühstückstisch des NATO-Generalsekretärs ist eine nie dagewesene Kampfansage an Berlin und Angela Merkel. Mag der Vorwurf, Deutschland stehe unter der Fuchtel des Kremls, krude, falsch und an Trumps johlendes Heimatpublikum gerichtet sein: dieser Präsident wird nicht aufhören, das Bild von einem Deutschland zu zeichnen, das auf Amerikas Kosten lebt, vom Handel bis zur Verteidigung.

Wer so redet, vergiftet eine über Jahrzehnte gewachsene und die Nachkriegsordnung prägende Freundschaft zweier Länder, die sich brauchen: politisch, ökonomisch, militärisch. Trump vermischt hier alles mit allem: Deutschlands Verteidigungsausgaben nimmt er zum Anlass, um mit Zöllen auf Autos zu drohen, das Projekt Nord Stream 2, um die Beistandspflicht der NATO-Partner infrage zu stellen – das Versprechen, auf dem sie einst gegründet wurde. Trump weiß, dass Nordstream2 auch innerhalb der EU hochumstritten ist. Genüsslich nutzt er diesen Hebel, um die EU-Partner zu spalten. Deutschland stehen unbequeme Jahre bevor, Angela Merkel sollte sich warm anziehen und in Brüssel, Paris und ja, auch London, nach Verbündeten suchen.

5. And the winner is: Wladimir Putin

Die chaotischen Stunden in der Brüsseler NATO-Zentrale waren dem Kreml-Chef vermutlich ein Fest. Sollte Wladimir Putin es ernsthaft vorhaben: Nie war die Zeit besser, die Bündnisfestigkeit der NATO auszutesten als jetzt. Dass ein US-Präsident das Beistandsversprechen infrage stellt und an Bedingungen knüpft, lässt wenig Raum für Zweifel an der Labilität des einst mächtigen Verteidigungsbündnisses. Über nichts freut Putin sich mehr als einen instabilen Westen. Dass die USA sein Geschäft gleich selbst betreiben, hätte sich der russische Präsident vermutlich nicht träumen lassen. Dass er am Montag in Helsinki ein Treffen mit Trump arrangiert hat, ist in den Augen vieler NATO- Mitglieder schon Provokation genug.

Doch die große Sorge ist, dass Trump Zugeständnisse macht, die die Haltung der NATO unterminieren. Donald Trump hat bereits durchblicken lassen, dass er sich bei der Völkerrechtswidrigkeit der Krim-Annexion nicht so ganz sicher ist. Trump bewegt sich hier auf dünnem Eis: die gesamte Neuausrichtung der NATO seit 2014 zielt auf ein destabilisierendes Russland seit der Krim-Annexion. Sollte Putin Trump hier ein Zugeständnis abringen, der NATO-Gipfel von Brüssel - grad noch mit einem dunkelblauen Auge davongekommen – wäre in den Abgrund geschubst.

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