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CDU und die Generation Youtube - Kramp-Karrenbauers fünf Probleme

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Shitstorm Nummer drei in zehn Tagen, das schlechteste Wahlergebnis auf Bundesebene: schwere Zeiten für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Fehler sind hausgemacht.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird für ihre Äußerungen in Bezug auf den Youtube-Streit kritisiert. Sie fragt, ob es im Wahlkampf Regeln für Meinungsäußerungen im Netz geben sollte.

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Wiedergewählte Ministerpräsidentin, CDU-Generalsekretärin mit fast 99 Prozent Zuspruch, durchgesetzt gegen Friedrich Merz im Kampf um den Parteivorsitz: Annegret Kramp-Karrenbauer hat in den vergangenen zwei Jahren viel gewagt und viel gewonnen. Jetzt hat die Erfolgsgeschichte ein paar Dämpfer bekommen. In den knapp sechs Monaten, seitdem sie Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende abgelöst hat, ist ihr noch nicht viel gelungen. Das hat Gründe. Die Fehler sind hausgemacht.

Erstens: Ein Krisenmanagement, das keines ist

"Zu langsam, zu spät", räumt Annegret Kramp-Karrenbauer ein, habe man auf die Videos der Youtuber und damit auf deren Kritik an der CDU reagiert. Die ganze Sache ist jedoch viel mehr als ein PR-Desaster. Nur noch 14 Prozent der unter 30-Jährigen haben bei der Europawahl die CDU gewählt, nur 23 Prozent der 31- bis 44-Jährigen. Das könnte auch an einem Krisenmanagement wie diesem liegen.

Ein Youtuber veröffentlicht ein Video mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU" und bekommt dafür mehr als zehn Millionen Klicks. Im Konrad-Adenauer-Haus taucht man ab, nur CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak muss ran. Indem er allerdings nicht inhaltlich auf die Kritik eingeht, sondern alles runtermacht. Rezo, der Youtuber, verbreite Falschmeldungen. Alles sei zu schlicht, auf komplexe Fragen der Welt gebe es keine einfachen Antworten. Ziemiak lässt eine Antwort mit dem CDU-Abgeordneten Philipp Amthor produzieren. Das wird öffentlich - und von Kramp-Karrenbauer wieder einkassiert. "Keine Video-Schlacht", sagt jetzt Paul Ziemiak. Rezos Quellen seien natürlich nicht anzuzweifeln. Obendrauf gibt es ein langes Pdf-Dokument mit Gegenargumenten. Ziemiak und Amthor laden Rezo zum Gespräch ein. Die Antwort kommt prompt: 90 Youtuber rufen dazu auf, bei den Europawahlen nicht CDU zu wählen. Auch nicht SPD und nicht AfD, aber auf keinen Fall CDU.

Wieder misslingt die Reaktion darauf völlig: Kramp-Karrenbauer beklagt sich am Montag, ein Video mit dem Titel "Zerstörung" sei ein "Schlag ins Gesicht" der ehrenamtlichen Parteimitglieder. Und es unterscheide sich im Grunde nicht von denjenigen, die von "den Altparteien" reden, also von der AfD. Sie spricht von "Kampagne" und "Meinungsmache" vor einer Wahl. Und es schwingt mit: falsche, nicht legitime "Meinungsmache". Welche Regeln, fragt Kramp-Karrenbauer, aus dem "analogen Bereich" gelten für den "digitalen Bereich"? Diese Frage müsse man diskutieren und werde die CDU "sehr offensiv" angehen. Dass diese Frage gar keine ist, kann Kramp-Karrenbauer in dem danach folgenden Shitstorm nachlesen: Das Grundgesetz auf Meinungsfreiheit gilt überall. Und deren Grenzen auch.

Zweitens: Themen, die keine sind

Die Auseinandersetzung mit den Videos der Youtuber zeigt aber nicht nur schlechtes Krisenmanagement und ein gespaltenes Verhältnis zu den sogenannten neuen Medien. Es zeigt auch, dass die CDU keine Antwort auf die Themen hat, die eine jüngere Generation bewegen. Als sie wegen der Reform des Leistungsschutzrechtes auf die Straße gingen, wurden Gerüchte gestreut, die Demonstranten seien von Google, Amazon gekauft. Als sie wegen der Klimapolitik auf die Straße gingen, sprach die CDU von Schulpflicht.

Dabei hat die Partei übersehen, dass bei "Fridays for Future" schon lange nicht mehr allein Schüler oder Studenten auf die Straße gehen. Eltern sind dabei, Wissenschaftler stützen den Protest, sogar die "Omas gegen Rechts" haben sich angeschlossen. Ob in der Schule oder am Küchentisch: Klimapolitik ist überall Thema. Und die Suche nach einer Antwort darauf auch. Innere Sicherheit, die EU-Außengrenze, wie es auf den Plakaten der CDU im Wahlkampf stand? Diesmal eher nicht.

Drittens: Sündenböcke, die keine sein wollen

Wenn eine Wahl schlecht läuft, muss irgendeiner schuld sein. Wenn die selbst ernannte Europa-Partei CDU ausgerechnet bei einer Europawahl ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl einfährt, erst recht. Kramp-Karrenbauer betreibt noch in der Wahlnacht erste Analysen und kommt auch auf eigene Fehler, die sie in ihrer Pressekonferenz am Montag auch einräumt. In dem Papier, das öffentlich wird, wird aber vor allem die Junge Union angeschwärzt. Weil sie mehr nach rechts gerückt sei, könne man die jungen Leute nicht mehr für die Partei gewinnen, so der Tenor.

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Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, wehrte sich lautstark gegen den Vorwurf. "Wer auf Youtuber mit einer elfseitigen Hausarbeit antwortet, sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren, als seinen Nachwuchs zu beschimpfen", sagt er der "Welt". Und auch andere, Thüringen-Chef Mike Mohring oder Mittelstands-Chef Carsten Linnemann, warnen vor Ablenkungsmanövern. Bei der Pressekonferenz nimmt Kramp-Karrenbauer dann alles zurück - und lobt ausdrücklich die Junge Union, vor allem ihren Einsatz bei den Wahlkämpfen. Die Junge Union hat mehr als 100.000 Mitglieder, das ist gut ein Viertel der gesamten Partei.

Viertens: Eine Umarmung, die einengt

Kramp-Karrenbauer hat sich in der Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gegen einen mächtigen Mann durchgesetzt. Friedrich Merz war seit seinem Abtritt von der Bundesbühne 2004 so etwas wie eine Heilsgestalt. Immer wenn es in der CDU nicht lief, wurde über seine Rückkehr spekuliert. Und dann kam er voriges Jahr wirklich, um diesmal Angela Merkel abzulösen - und verlor knapp, mit 35 Stimmen, gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Ihre erste Aufgabe als Vorsitzende musste deshalb sein, die gespaltene Partei wieder zu versöhnen und auf den Merz-Flügel zuzugehen. Das tat sie dann auch.

Friedrich Merz gibt Vorsitz der Atlantik-Brücke ab. Archivbild
Friedrich Merz. Archivbild
Quelle: Peter Steffen/dpa

Sie stellte sich hinter die Forderung des Wirtschaftsflügels und damit der Merz-Fans, den Soli völlig abzuschaffen. Obwohl sie damit Streit mit der SPD in der Koalition riskierte, da im Koalitionsvertrag nur die Entlastung für 90 Prozent der Steuerzahler festgelegt wurde. Sie befürwortet in einem parteiinternen Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik, im Ernstfall die Grenzen zu schließen. Und ging damit auf Konfrontation mit Kanzlerin Angela Merkel, die genau das im Streit mit Horst Seehofer immer abgelehnt hatte. Kramp-Karrenbauer machte Paul Ziemiak, einen Merz-Unterstützer, zu ihrem Generalsekretär, der als Krisenmanager offensichtlich nicht der geschickteste ist, siehe oben. Und dann machte sie noch Witze im Fasching über das dritte Geschlecht und findet ihre Kritiker "verkrampft". Sie ist gegen die Ehe für alle, will aber den Beschluss des Bundestages dazu nicht revidieren.

All das führt zu dem Eindruck, Kramp-Karrenbauer führt die CDU wieder mehr nach rechts, mehr Richtung altem 90er-Jahre-Konservatismus. Als wolle sie das glattbügeln, was frühere CDU-Anhänger zur AfD getrieben hat. Sie selbst sagte am Montag, das Image könne durch viele Äußerungen, auch ihre eigenen, entstanden sein. Einen Rechtsruck aber gebe es nicht. "Völlig zu Unrecht" sei dieser Eindruck entstanden.

Fünftes: Eine Ablösung, die nicht gelingt

Angela Merkel (CDU) am 27.05.2019 in Berlin
Angela Merkel (CDU)
Quelle: Reuters

Sechs Monate ist Kramp-Karrenbauer nun im Amt. Auf Fraktion und Regierung hat sie nur mittelbaren Einfluss. Sie darf zwar zu den Koalitionsausschüssen dazu kommen, die Fraktion im Bundestag aber führt Ralph Brinkhaus, im Kanzleramt sitzt Angela Merkel, ein Mandat im Bundestag hat sie nicht. So ist sie immer auf andere angewiesen. Liefe alles wie geschmiert im Team, wäre das vermutlich alles kein Problem. Läuft es aber nicht, siehe Soli, siehe Klima. Während die Kanzlerin den Kompromiss in einer Koalitionsregierung sucht, hat die Parteivorsitzende schon den nächsten Wahlkampf im Blick. Das muss zu Reibungen führen. Also zu dem Sand im Getriebe, den Merkel immer befürchtet hat und weswegen sie den Parteivorsitz nicht abgeben wollte.

Was macht Kramp-Karrenbauer nun? Will sie tatsächlich ins Kanzleramt, braucht sie eine bessere Ausgangsposition, bessere Wahlergebnisse und eine geschlossene Partei. Niemand weiß, wie lange diese Koalition hält. Selbst wenn Merkel die Legislaturperiode zu Ende machen will, bleibt die SPD ein Wackelkandidat. Derzeit sägt in der Partei niemand wirklich an Kramp-Karrenbauers Stuhl. Aber schon im Herbst stehen für die CDU drei schwierige Landtagswahlen im Osten an. Einen zarten Ratschlag schickte heute Kanzlerin Merkel raus, via Interview für den Fernsehsender CNN: Der Klimawandel und der Erfolg der Grünen habe "mit den Themen zu tun, die die Menschen heutzutage interessieren", sagt die Kanzlerin, die seit 13 Jahren im Amt ist. Dies sei "auch für meine Partei" die "Aufforderung, noch bessere Antworten auf diese Fragen zu finden".

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