Sie sind hier:

Regierungsbildung in Italien - Fünf-Sterne stimmen für Koalition mit Sozialdemokraten

Datum:

Bei der Bildung einer neuen Regierung in Italien ist eine entscheidende Hürde genommen: Die Mitglieder der Fünf Sterne haben für eine Regierung mit den Sozialdemokraten gestimmt.

Luigi di Maio, Führer der 5-Sterne-Bewegung
Luigi di Maio, Führer der 5-Sterne-Bewegung
Quelle: reuters

In einer Online-Befragung stimmten die Teilnehmer am Dienstag mit 79,3 Prozent für die geplante Koalition. Dies teilte der Betreiber der Plattform Rousseau mit, die die Abstimmung ausrichtete.

Gemeinsames Programm beschlossen

Bereits am Nachmittag hatten Fünf Sterne und Sozialdemokraten ein gemeinsames Programm beschlossen. Ganz oben auf der Agenda steht ein Haushalt mit höheren Ausgaben für 2020. Damit würden die öffentlichen Finanzen aber nicht gefährdet, betonten die Parteien. Sie plädierten dafür, die EU-Vorgaben bei der Haushaltspolitik zu lockern. Italien hat in der EU nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenberg im Verhältnis zur Wirtschaftskraft.

Der Entwurf des Regierungsprogramms sieht zudem ein Gesetz zu Interessenkonflikten vor, das auch eine Reform des Radio- und Fernsehsektors einschließt. Ferner soll es verstärkt Investitionen im wirtschaftlich strukturschwachen Süden geben. Die angehende Koalition will außerdem Sparer und Ersparnisse besser schützen. Geplant ist demnach auch eine Internetsteuer für internationale Großkonzerne.

Koalition mit Sozialdemokraten war umstritten

Vergangenen Mittwoch hatten sich Fünf-Sterne-Bewegung und PD auf die Bildung einer Koalition unter dem amtierenden parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte als Regierungschef verständigt. "Es gibt eine einzigartige Gelegenheit zu zeigen, dass wir dieses Land wirklich entscheidend reformieren können", schrieb Conte am Montag auf seiner Facebook-Seite.

Doch eine Koalition mit den Sozialdemokraten war bei der Basis umstritten. Der Komiker Beppe Grillo hatte die Fünf-Sterne-Bewegung vor zehn Jahren aus Protest gegen die Sozialdemokraten gegründet, denen er vorwarf, dem "korrupten Establishment" anzugehören.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.