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Diskussion um hohe Mieten - Fünf Vorschläge für bezahlbaren Wohnraum

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Mietendeckel, Enteignungen, mehr Wohnungen ... viele Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum sind auf dem Tisch. Wer fordert was und woran gibt es Kritik?

1. Bundesweiter Mietendeckel

"Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland", fordert der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel im "Tagesspiegel". In den gefragtesten Wohngegenden sollten die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. "Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen", so Schäfer-Gümbel. Die SPD-Spitze möchte das Vorhaben bald in die Koalition einbringen.

Der Vorschlag kommt ursprünglich aus dem Berliner Senat. Vergangene Woche wurde das Eckpunktepapier von Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekannt. Demnach sollen ab 2020 für fünf Jahre die Mieten in Berlin eingefroren werden. 1,5 bis 1,6 Millionen Berliner Wohnungen wären laut Mieterverein davon betroffen. Der Berliner Landesverband Haus und Grund reagierte promt: Auf seiner Homepage ist ein Countdown zu sehen, darüber steht: "Erhöhen Sie unbedingt bis zum 17. Juni die Miete!" Am Tag danach berät der Berliner Senat über den Mietendeckel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Initiative kritisch. "Es muss weiter interessant und attraktiv sein, in Wohnraum zu investieren", sagte Merkel auf dem Deutschen Mietertag in Köln. Auch juristisch ist das Vorhaben umstritten: Die Wohnungswirtschaft verweist auf das Recht auf Eigentum im Grundgesetz. Eva Högl, stellvertretende Vorsitende der SPD-Bundestagsfraktion, hält den Mietendeckel hingegen für juristisch "auf jeden Fall" haltbar. Das Landesrecht biete Spielraum für preisregulierende Maßnahmen.

2. Neue bezahlbare Wohnungen

Zwar werden jährlich mehr neue Wohnungen gebaut - im vergangenen Jahr wurden in allen Preislagen knapp 286.000 Einheiten fertig. Doch das ist nicht genug oder zu teuer. Ziel der Koalition sind insgesamt 350.000 neue Wohnungen jährlich. Der Mieterbund hält allein 200.000 neue bezahlbare Mietwohnungen pro Jahr für nötig, darunter widerum 80.000 Sozialwohnungen. "Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen", sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips zum Auftakt des Mietertages am Freitag. Für einen Großteil der Bevölkerung seien Eigentumswohnungen nicht finanzierbar. Der Bund müsste seine Mittel verdreifachen, bis der Rückstand an bezahlbaren Wohnungen aufgeholt sei, so der Rips.

Bundeskanzlerin Merkel setzt dabei auf private Investoren: "Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist, neuen Wohnraum zu schaffen", sagte sie bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes in Köln. Die Grünen fordern jährlich 100.000 "dauerhaft bezahlbare" Wohnungen, zudem ein Sofortprogramm mit dem 100.000 Dächer und Häuser ausgebaut werden.

3. Steuervergünstigungen für Vermieter und Verkäufer

Vermieter, die bei der Miete unter dem Mietspiegel bleiben, sollen Steuervergünstigungen bekommen - das fordert der Städte- und Gemeindenbund. So könnte beispielsweise die Einkommenssteuer für Mieteinnahmen entfallen.

Auch wer Bauland verkauft, soll steuerliche Vorteile erhalten, so der Vorschlag. "Wir brauchen Landwirte, die zum Beispiel an die Kommune verkaufen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg dem ZDF. Viele Landwirte verkauften keine Grundstücke, weil sie den Gewinn versteuern müssen.

4. Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter unserer Verfassung stärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen.
Franz-Georg Rips, Präsident Deutscher Mieterbund

Eine weitere Forderung des Deutschen Mieterbunds: ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen im Grundgesetz festschreiben. "Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter unserer Verfassung stärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen", sagte Mieterbund-Präsident Rips. In einigen Landesverfassungen ist das Recht auf Wohnen schon verankert, im Grundgesetz ist es nicht ausdrücklich genannt.

Unterstützung für den Vorschlag kommt von den Grünen. "Wohnen ist ein Grundrecht und die Bundesregierung verweigert es", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Rheinischen Post". "Was wir brauchen, ist eine Wohngarantie." Der Haken: Eine Grundgesetzänderung braucht eine breite Mehrheit. Sowohl Bundestag, als auch Bundesrat müssten dem Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür wäre eine parteiübergreifende Zusammenarbeit notwendig.

Eine Grundgesetzänderung schafft keinen neuen Wohnraum und senkt auch nicht die Mieten.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Die Union hält diesen Vorschlag für Symbolpolitik. "Eine Grundgesetzänderung schafft keinen neuen Wohnraum und senkt auch nicht die Mieten", sagte Bundesbauminister Horst Seehofer. Auch stellt sich die Frage, wie das Grundrecht in der Praxis umgesetzt werden soll - etwa in Städten, wo es einfach nicht genügend Wohnungen gibt.

5. Große Wohnungsunternehmen enteignen

Die Berliner Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" will Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaften. 77.001 Unterschriften hat sie dafür nach eigenen Angaben gesammelt. Am Freitag werden diese der Senatsverwaltung übergeben. Dort wird geprüft, ob die Unterschriften gültig und die Vorschläge rechtskonform sind. Am Ende könnte ein Volksentscheid stehen.

Der Deutsche Mieterbund hält Enteignungen nicht für das richtige Instrument: "Zehn bis 15 Jahre" könne es dauern, bis eine Entscheidung falle, sagte der Mieterschutzbund-Präsident Franz-Georg Rips dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Bis dahin kann die Lage auf dem Wohnungsmarkt schon wieder ganz anders aussehen. Auch für SPD-Vize Ralf Stegner sind Enteignungen nicht die erste Wahl, sie blieben jedoch ein "Notwehrrecht gegen Marktradikalismus".

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