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Die SPD und die Basisdemokratie - Mehr Willy Brandt wagen

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Vor fünfzig Jahren hielt Willy Brandt seine berühmte Rede "Mehr Demokratie wagen". Die SPD-Urwahl hätte Brandt jedoch als Schwäche der Partei gedeutet, sagt Historiker Weichlein.

Bundeskanzler Willy Brandt bei einer Rede
Bundeskanzler Willy Brandt bei einer Rede 1971 - zwei Jahre zuvor äußerte er in Bonn seine berühmte Forderung "Mehr Demokratie wagen".
Quelle: imago

Irgendwann hat Helmut Schmidt seinen Vorgänger Willy Brandt als beliebtester deutscher SPD-Kanzler abgelöst. Doch Brandt war erfolgreicher: Mit seiner Kampagne "Willy wählen!" fuhr er 1972 das beste Wahlergebnis für die SPD ein: 45,8 Prozent.

Doch Willy Brandt bedeutet für die SPD mehr als nur Wahlerfolge. Er steht auch für den Aufbruch aus einer bleiernen Zeit. Nach den zwar wirtschaftlich erfolgreichen, kulturell aber biederen Adenauer-Jahren verkörperte Brandt Aufbruch und Zukunft. Dieser Optimismus verdichtet sich in seiner berühmten Forderung "Mehr Demokratie wagen", die er am 28. Oktober 1969 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn erklärte.

Heute vor 50 Jahren: In seiner ersten Regierungserklärung verkündet Bundeskanzler Willy Brandt, „mehr Demokratie“ zu wagen. Auszüge.

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Urwahl als "Versagen des Parteivorstandes"

Nun klingt die Entscheidung, den SPD-Vorsitz auf zwei Personen zu verteilen und noch dazu basisdemokratisch zu legitimieren, ganz im Sinne von Brandts Forderung nach mehr Demokratie. Trotzdem ist Siegfried Weichlein skeptisch. Der Geschichtsprofessor an der Uni Fribourg in der Schweiz ist SPD-Mitglied und war Teil der mittlerweile aufgelösten Historischen Kommission der SPD.

"Brandt hätte in der Urwahl ein Versagen des Parteivorstandes gesehen", sagt Weichlein. Anders als die jetzigen Kandidaten habe Brandt die SPD elektrisiert: "Sein Regierungsantritt und seine Demokratie-Euphorie hat eine bis dahin ungekannte Politisierung ausgelöst. Die SPD gewann so viele Mitglieder wie lange nicht mehr."

Sebastian Voigt vom Münchner Institut für Zeitgeschichte gibt zu bedenken: "Die aktuelle Urwahl der Vorsitzenden ist ein parteiinterner Vorgang und verstärkt die Beschäftigung der Sozialdemokratie mit sich selbst." Brandt habe etwas Universales im Sinn gehabt: "Seine Forderung war viel umfassender und Ausdruck eines grundlegenden Reformwillens zur Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik."

Umverteiler versus Ermöglicher

Trotz aller Unterschiede zwischen 1969 und 2019: Es gebe durchaus Punkte, die sich die SPD von Brandts "Mehr Demokratie wagen" abschauen könne. Brandts Forderung nach mehr Mitbestimmung sei für die Gewerkschaften nach wie vor aktuell, sagt Weichlein. "Teilhabe am Haben und am Sagen: Das ist der historische Ort, der die SPD geprägt hat."

Vor 50 Jahren wurde Willy Brandt Bundeskanzler. Er war der erste Sozialdemokrat in diesem Amt. Seine Kanzlerschaft war innenpolitisch geprägt vom Motto "mehr Demokratie wagen", außenpolitisch von der Entspannungspolitik mit dem Osten.

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Allerdings sei sich die SPD uneins, wie soziale Gerechtigkeit erreicht werden könne. "Es gibt, sehr verkürzt gesagt, die Umverteiler, die von den Reichen zu den Armen umverteilen wollen. Und es gibt die Ermöglicher, denen es um Chancengerechtigkeit und um gleichen Zugang zu Bildung und Qualifikation geht", sagt Weichlein. "Mitbestimmung ist sicher nicht von der Frage nach sozialer Gerechtigkeit zu trennen."

Brandt als Visionär, Schmidt als Realist

"Mehr Freiheit wagen" war ebenfalls ein Argument in Brandts Rede. Voigt sieht in der SPD von heute "ein Missverhältnis zwischen Parteiprogramm und politischem Handeln". Denn mit der Agenda 2010 habe die rot-grüne Regierung "weder die Teilhabe der Menschen an der Demokratie gestärkt, noch ihre Arbeitsbedingungen verbessert, noch ihre Freiheit gestärkt. Dieser Widerspruch wirkt bis heute nach und ist einer der Gründe für die existenzielle Krise der Partei."

Helmut Schmidt meinte einmal: Wer Visionen habe, sollte zum Arzt gehen. Hier ist Schmidt sicher stilbildender geworden als Brandt
Siegfried Weichlein

Beide Historiker vermissen in der SPD von heute Mut und Visionen, für die Brandt einst stand. "Helmut Schmidt meinte einmal: Wer Visionen habe, sollte zum Arzt gehen. Hier ist Schmidt sicher stilbildender geworden als Brandt", sagt Weichlein. "Das Pathos der Sachlichkeit hat sich durchgesetzt – bis auf die Jusos."

Voigt: Kevin Kühnert hat Potenzial

Für Voigt steht fest: Wenn die SPD nicht in die Bedeutungslosigkeit versinken wolle, müsse sie sich von der Agenda 2010 verabschieden und auch die Koalition beenden. Denn SPD-Kernanliegen seien "als Juniorpartner in der Großen Koalition und mit den für die Agenda 2010 verantwortlichen Politikern" nur sehr schwer umzusetzen.

Weichlein hofft, dass seine Genossen noch die Kurve kratzen. Da könne ein Motivationsschub à la Brandt hilfreich sein. "Brandt war ein profilierter und begnadeter Kommunikator, der Politik verständlich mitteilen konnte. Er war auf vielen Ebenen präsent und wirkte überall integrierend", sagt Weichlein. Allerdings habe es Brandt einfacher gehabt als seine Nachfolger heute: "Wir leben heute viel stärker in Grauschattierungen. Wie wollen Sie sich da profilieren?"

Für mich ist kein neuer Willy Brandt in Sicht, aber das Potenzial von Kevin Kühnert ist nicht zu unterschätzen
Sebastian Voigt

Voigt ist überzeugt: "Mehr Willy Brandt wagen" würde der SPD guttun. Doch er schränkt ein: "Für mich ist kein neuer Willy Brandt in Sicht, aber das Potenzial von Kevin Kühnert ist nicht zu unterschätzen."

Momente der Geschichte: Kanzler Willy Brandt will "mehr Demokratie wagen", doch die Forderungen der "68er" reichen weiter.

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