Eigentlich wollte die SPD Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen. Die Opposition wirft der Regierung nun vor, "die größte humanitäre Katastrophe der Welt" weiter anzuheizen.
Trotz der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die neue Bundesregierung bisher Rüstungsexporte für 254 Millionen Euro an das Königreich genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.
Die Opposition reagierte empört auf die neuen Zahlen. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der Regierungskoalition vor, "die größte humanitäre Katastrophe der Welt" weiter anzuheizen.
Dem von Saudi-Arabien geführten Kriegsbündnis gehören die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, der Senegal und der Sudan an. Es bekämpft seit 2015 die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen.
Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die auch von den Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird. 22 Millionen Menschen - drei Viertel der Bevölkerung - sind auf Hilfe angewiesen, sieben Millionen Menschen haben nicht genug zu essen. Alle Friedensbemühungen sind bisher gescheitert.
