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Für Anfang des Jahres - Reform des Postgesetzes geplant

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Die Grünen haben sich für eine Bestrafung von Paketdiensten bei schlechter Leistung ausgesprochen. Jetzt will der Bundeswirtschaftsminister das Postgesetz überarbeiten.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Quelle: Michael Kappeler/dpa/Archiv

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für Anfang 2020 eine Reform des Postgesetzes angekündigt. "Angesichts der Zunahme von Beschwerden vor allem im Bereich Paketzustellung wollen wir die Verbraucherrechte stärken", sagte er "Bild am Sonntag".

Postdienstleister sollen künftig bei Mängelstreitigkeiten gezwungen werden, an einem Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur teilzunehmen. Notfalls drohen Bußgelder. Unklar ist noch, ob der Montag als Zustelltermin abgeschafft wird.

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