Für Kommunen soll es für die Aufnahme von Flüchtlingen zukünftig eine Belohnung geben. Das fordert der Chef der Linken, Bernd Riexinger.
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Linken-Chef Bernd Riexinger schlägt eine Belohnung für Kommunen vor, die Flüchtlinge aufnehmen. "Ich bin für ein System der Belohnung: Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Zuschüsse von der Bundesregierung oder der Europäischen Union bekommen", sagte Riexinger den Funke-Zeitungen.
Daneben forderte Riexinger, dass Kommunen frei über die Aufnahme von im Mittelmeer geborgenen Flüchtlingen entscheiden dürfen. "Die Bundesregierung ist gefordert, dafür den Weg freizumachen."
Es könne keine Lösung sein, "Flüchtlinge in die Folterkammern nach Libyen zurückzuschicken". Riexinger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es gelte, "gerechte Verhältnisse herzustellen und Fluchtursachen zu bekämpfen", etwa durch Waffenexportkontrolle. Nicht zielführend sei, Mauern um Europa zu ziehen. Die privaten Seenotretter täten "nichts anderes, als eine kaputte Politik zu reparieren".
