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Aufruf der Opposition - Moskau: Aktion für freies Internet

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"Das Gesetz wurde in erster Lesung beschlossen" - hinter dieser eher harmlos klingenden parlamentarischen Formel verbergen sich in Russland ganz gravierende Eingriffe in die freie Welt des Internets. Das will die Opposition nicht hinnehmen und hat für heute eine Demo angekündigt.


Seit den Massenprotesten wegen der nachgewiesenen Wahlfälschungen 2011, die vorzugsweise über das Internet initiiert wurden, zieht die Führung in Moskau die Schraube beständig an. Es sind meist Gummiparagraphen, mit denen unliebsame Seiten gesperrt werden können - etwa zum Schutz von Kindern, wegen der Werbung für homosexuelle Lebensweisen oder Aufrufen zu Extremismus. In aller Regel ist für solch weitreichende Eingriffe in die Meinungsfreiheit nicht einmal ein Gerichtsbeschluss notwendig.

Das Ziel: der gläserne User

Ende Juli unterschrieb Präsident Putin zwei weitere Gesetzesänderungen, die dem Internet und seinen Nutzern Zügel anlegen. Über mehrere Stufen soll damit ab dem Jahresbeginn 2018 der Spielraum von Internetdiensten weiter eingeschränkt und ein engmaschiges Überwachungssystem installiert werden.

Die Folge: User werden durchsichtig. Gespeichert werden müssen Login, Geburtsdatum, Name, Anschrift, vollständige Passangaben, Liste der Sprachen, die der Internet-User beherrscht und sogar eine Liste der Verwandten.

Immer weniger Anonymität

Im Gegenzug wird die Nutzung von Anonymisierungsdiensten und anderen Instrumenten zur Umgehung von Internetsperren stark eingeschränkt. Sogenannte Proxydienste, mit denen in Russland gesperrte Seiten dennoch abrufbar sind, können gesperrt werden.
SIM-Karten dürfen nicht mehr anonym verkauft werden. Zur Überprüfung der genannten Daten sollen Telekommunikationsunternehmen Zugang zu den staatlichen Melderegistern erhalten.

Und schließlich die Datenspeicherung: Nachrichtendienste, darunter fallen im Extremfall auch Facebook Messenger oder Whatsapp, sollen Mobilfunknummern und Identitäten der Nutzer erfassen und bei Bedarf zur Verfügung stellen. Die Anbieter sollen auch Nutzer blockieren, wenn es die Staatsmacht verlangt. Dauer der Speicherung: sechs Monate bis zu drei Jahren.

Anbieter unter Druck

Hohe Strafandrohungen bei Zuwiderhandlung bis zum Verbot der Geschäftstätigkeit sollen die Anbieter unter Druck setzen. Für die Telekommunikationsfirmen sind all diese Kontrollbegehren des Staates mit enormen Kosten verbunden. Die Rede ist von einer Gesamtsumme von 70 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Der russische Staatshaushalt für das laufende Jahr liegt bei 260 Milliarden US-Dollar.

Offiziell dient die Sammelwut der öffentlichen Sicherheit und der Bekämpfung extremistischer Inhalte. In Teilen wird sogar ausdrücklich auf das deutsche Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet verwiesen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisiert allerdings: Auch in Russland sollten in Zukunft Mitarbeiter sozialer Netzwerke unter hohem Zeitdruck darüber entscheiden, welche Informationen gelöscht würden. In einem Land ohne unabhängige Gerichte, die den Schutz der Meinungsfreiheit durchsetzen könnten, sei das eine verheerende Entwicklung.

Mehr Haftstrafen gegen Internetnutzer

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2018 soll die veränderte Rechtslage den Behörden jede Möglichkeit geben, den Zugang zu Informationen einzuschränken. Eine gefälligere Umschreibung für Zensur. Angesichts schwammiger Formulierungen kann zudem jeder ins Fadenkreuz der Ermittler geraten. Aktuellstes Beispiel ist Elvira Dmitrijewa. Sie hatte im Internet gepostet, dass beim örtlichen Wahlkampfstab von Kasan Material zur Unterstützung des Kandidaten Alexei Nawalny abgeholt werden könne. Nach den weit auszulegenden russischen Gesetzen ein klassischer Fall von "Aufruf zu Massenunruhen". Dmitrijewa wurde zu zehn Tagen Ordnungshaft verurteilt. Das Oberste Gericht von Tatarstan hat das Urteil zwar inzwischen aufgehoben. Dennoch bleibt eine gewollte Verunsicherung. Die kommt nicht irgndwoher: Die russische Menschenrechtsorganisation Agora listet für 2016 insgesamt 29 Haftstrafen gegen Internetnutzer auf. Doppelt so viele wie noch 2015.

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