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Für eine unabhängige Justiz - Zehntausende protestieren in Prag

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Die Protetse in Tschechien ebben nicht ab. Sie fordern unabhängige Ermittlungen gegen Politiker, allen voran gegen Ministerpräsident Andrej Babis.

Zehntausende versammelten sich auf dem Wenzelsplatz in Prag.
Zehntausende versammelten sich auf dem Wenzelsplatz in Prag.
Quelle: Michal Kamaryt/CTK/dpa

Zehntausende haben in Tschechien die vierte Woche in Folge gegen die Regierung und für eine unabhängige Justiz demonstriert. Auf dem Wenzelsplatz in Prag forderten sie den Rücktritt der neuen Justizministerin Marie Benesova. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern.

Dem populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis droht eine Anklage wegen mutmaßlichen Betrugs bei EU-Subventionen. Kritiker der Regierung befürchten, dass Benesova die Arbeit der Staatsanwaltschaft behindern könnte.

"Gerechtigkeit bedeutet auch Gleichheit vor dem Gesetz", sagte der katholische Weihbischof Vaclav Maly zu den Demonstranten. Einigen Vertretern des Staates bescheinigte er mangelndes Ehrgefühl. Auf der Bühne zeigte sich auch der bekannte Eishockeytorwart Dominik Hasek.Babis ist Gründer eines weitreichenden Firmenimperiums, das seit 2017 von einem Treuhandfonds verwaltet wird. In dem konkreten Verdachtsfall geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von rund 1,6 Millionen Euro an EU-Geldern für ein Wellnessresort bei Prag.

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