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Für Ermittler - Leichterer Zugriff auf E-Mails

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Ob per SMS oder Mail: Jeder Straftäter hinterlässt elektronische Spuren. EU-Staaten wollen deswegen jetzt die Zugriffsrechte stärken - gegen den Willen Berlins.

Justizministerin Barley (SPD) ist gegen den Vorschlag. Archivbild
Justizministerin Barley (SPD) ist gegen den Vorschlag. Archivbild
Quelle: Gregor Fischer/dpa

Ermittler sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Mitteilungen aus Apps erhalten. Die Justizminister der EU-Staaten sprachen sich mehrheitlich dafür aus, neue Regeln für die länderübergreifende Datenfreigabe zu schaffen.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) stimmte gegen den Vorschlag. Als Kritikpunkt gilt die geplante Möglichkeit, dass künftig zum Beispiel ungarische Ermittler ohne Einverständnis deutscher Behörden Informationen abfragen können.

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