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Für Flüchtlinge - EuGH stärkt Recht auf Sozialhilfe

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Das Bundesland Oberösterreich wollte bei der Sozialhilfe sparen und Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht weniger zahlen. Der EuGH verbietet das.

Ein Eingang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Ein Eingang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Quelle: Julien Warnand/EPA/dpa

EU-Staaten dürfen Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht nicht weniger Sozialhilfe zahlen als ihren eigenen Bürgern. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Hintergrund des Urteils ist die Klage gegen eine Regelung des österreichischen Bundeslandes Oberösterreich. Sie sieht vor, Flüchtlingen mit einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nur eine eingeschränkte Mindestsicherung zu gewähren. Dies sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilten nun die EuGH-Richter.

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