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Wege aus der Finanzkrise - Hoffnung für Griechenland?

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Die EU-Kommission möchte das Defizitverfahren gegen Griechenland schließen, das Land soll bald wieder selbst Anleihen ausgeben. Ist das die Wende? EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Moscovici macht sich heute in Athen persönlich ein Bild.

Die Euro-Finanzminister haben Griechenland 8,5 Milliarden Euro zugesagt. Streitthema bleibt aber weiterhin das Thema Schuldenerlass. Die EU und der IWF konnten sich bislang nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen.

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Griechenland scheint voranzukommen: Im vergangenen Jahr hat das Land einen Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent erreicht, in diesem Jahr wird es zwar wieder ein Defizit geben, das aber nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen dürfte. Also weit unter der Grenze von drei Prozent, die nach den Maastricht-Kriterien erlaubt sind. Auch beim Wachstum sei Griechenland auf gutem Weg, urteilte die EU-Kommission vor wenigen Tagen, sie rechnet mit einem Plus von 2,1 Prozent in diesem Jahr. Deshalb plädiert sie für ein Ende des Defizitverfahrens.

"Gut ist noch gar nichts"

Die wirtschaftliche Lage bleibe aber angespannt, urteilt Daniel Lenz, Volkswirt der DZ-Bank. "Gut ist noch gar nichts", meint er, auch wenn Griechenland angekündigt habe, an den Kapitalmarkt zurückzukehren. Das Land will schon bald eine neue Anleihe im Volumen von zwei Milliarden Euro ausgeben - über einen Zeitraum von fünf Jahren. Dazu fühle es sich ermutigt durch die sinkenden Renditen. "Der Markt reagiert schon fast euphorisch", sagt Lenz. Sinkende Renditen zeigen an, dass das Ausfallrisiko von den Anlegern geringer eingeschätzt wird. Das allerdings gelte nur für die nächsten zwei Jahre, in dieser Zeit werde nicht die Staatspleite drohen, glauben Investoren.

Die Ausgabe von Anleihen soll offenbar ein Test sein, ob Griechenland erfolgreich aus dem Euro-Rettungsschirm aussteigen kann. Das dritte Hilfsprogramm im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro läuft ja im August 2018 aus, deshalb wünschen auch die europäischen Gläubiger, dass es eine Strategie entwickelt, wie es sich am Finanzmarkt wieder Geld beschaffen kann. Dabei darf das Land aber die Umsetzung der Reformen nicht schleifen lassen: Geschieht das, könnten Investoren Griechenland drängen, "vorbeugende Kreditlinien" beim Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) zu beantragen. Die aber würden nur gewährt, wenn die Gläubiger auch weiter den Reformfortschritt überwachten.

Wachstum kommt noch nicht recht in Gang

Denn Reformen seien weiter nötig, meint auch der Internationale Währungsfonds (IWF): Deshalb hat er vor wenigen Tagen zwar einem neuen Kredit von 1,6 Milliarden Euro für Griechenland zugestimmt, allerdings nur unter zwei Bedingungen: Mit der Auflage nämlich, dass das griechische Reformprogramm auf Kurs bleibe und der Zusicherung der europäischen Partner, dass die griechischen Schulden nachhaltig seien.

"Griechenland hat weiter massive strukturelle Probleme“, sagt Klaus Schrader, Griechenland-Experte des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW). Deshalb komme das Wachstum nicht recht in Gang. Er rechnet für das laufende Jahr mit einer Stagnation, auch wenn die griechische Regierung für 2018 ein Wachstum von zwei bis drei Prozent in Aussicht gestellt habe. "Das sind Versprechen, deren Erfüllung immer wieder verschoben wurde", moniert er.

Die Arbeitslosenquote bleibt die höchste in der EU: Im April lag sie bei 21,7 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar zwischen 55 und 60 Prozent. Deshalb seien strukturelle Reformen weiter dringend geboten: So sei es bisher nicht gelungen, eine effiziente, moderne staatliche Verwaltung aufzubauen, die ja die Umsetzung der übrigen Reformen überwachen müsste. Die würden es ausländischen Investoren erleichtern, im Land aktiv zu werden. "Solange die Griechen offenbar die Notwendigkeit nicht einsehen, nicht aus eigenem Antrieb handeln, kann es nicht vorangehen", ist Schrader skeptisch. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen etwa sei nicht ein Ausverkauf des Volkseigentums, wie viele Griechen meinten, sondern dessen Weiterentwicklung. Nur so sei ein selbst tragender Reformprozess und damit eine Wirtschaftsentwicklung möglich.

Der riesige Schuldenberg drückt gewaltig

Vor allem aber drückt der immer noch hohe Schuldenberg von 180 Prozent. Deshalb plädiert der IWF ja auch für weitere Schuldenerleichterungen. Ohne die gebe es keine Schuldentragfähigkeit. Das sehen auch viele Ökonomen so. Bisher sträubt sich die Bundesregierung gegen weitere Schuldenerleichterungen. Die könnte man über eine massive Verlängerung der Laufzeiten erreichen, einem kompletten Schuldenerlass jedoch werde die Bundesregierung nicht zustimmen können. Allerdings ist mit Fortschritten in dieser Hinsicht nicht vor dem Herbst zu rechnen.

Vor der Bundestagswahl dürfte die Bundesregierung sich an dieses Thema nicht herantrauen. Immerhin aber erleichtert damit der in Aussicht gestellte IWF-Kredit Deutschland die weitere Mitwirkung zum Rettungsprogramm. Voraussetzung dafür ist, so hatte es der Bundestag beschlossen, dass der IWF weiter Gläubiger Griechenlands ist. Denn die Deutschen setzen darauf, dass der IWF als objektive Partei eine höhere Autorität und Macht bei der Überwachung der Reformen habe. Die Wende in Griechenland ist also noch nicht da. Aber die Zeichen mehren sich, dass man den Griechen beim Abbau der Schulden weiter entgegen kommen wird.

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